Bremen will Länderkammer Senat beschließt Bundesratsinitiative zum Atomgesetz

Bremen. Der Bremer Senat hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative zum Thema Atomkraft beschlossen. Die Initiative soll sicherstellen, dass die Bundesregierung nur dann die deutschen Atomkraftwerke länger am Netz lassen kann, wenn die Länder zugestimmt haben.
15.06.2010, 15:55
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Senat beschließt Bundesratsinitiative zum Atomgesetz
Von Birgit Bruns

Bremen. Der Bremer Senat hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative zum Thema Atomkraft beschlossen. Die Initiative soll sicherstellen, dass die Bundesregierung nur dann die deutschen Atomkraftwerke länger am Netz lassen kann, wenn die Länder zugestimmt haben.

In einer Pressemitteilung kündigt Bremens Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, Reinhard Loske (Grüne) an, im Bundesrat eine Änderung des Atomgesetzes zu beantragen, so dass eine Verlängerung von Laufzeiten der Zustimmung der Länder bedarf. "Eine so weitreichende Entscheidung darf die Bundesregierung nicht an den Ländern vorbei treffen“, sagte Loske.

Bremen sehe sich verfassungsrechtlich durch ein Rechtsgutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Hans-Jürgen Papier bestätigt, das die Zustimmungspflicht bestätigte. „Die Bundesregierung muss sich klar positionieren, dass sie die Länder in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise am Gesetzgebungsverfahren beteiligt“, findet Senator Loske.

Bereits in der vergangen Woche hatte die Bremer Landesregierung angekündigt, gegen den Bund klagen zu wollen, sollte die Bundesregierung die Laufzeit von Atomkraftwerken ohne Länderbeteiligung verlängern. (bib)

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