Bremen fehlen 250 Millionen Euro

Senat beschließt Haushaltssperre

250 Millionen Euro. So hoch beziffert der Senat die Haushaltsrisiken für das laufende Jahr. Grund genug, die Notbremse zu ziehen - was Bremen am Donnerstag dann auch tat.
10.09.2015, 08:08
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Senat beschließt Haushaltssperre
Von Hauke Hirsinger
Senat beschließt Haushaltssperre

Der Bremer Senat hat eine Haushaltssperre beschlossen. Sie gilt ab sofort.

Karsten Klama

250 Millionen Euro. So hoch beziffert der Senat die Haushaltsrisiken für das laufende Jahr. Grund genug, die Notbremse zu ziehen. „Beim Sichten des Halbjahres-Controllings wurde klar, dass es nicht anders geht“, kommentierte Dagmar Bleiker, Sprecherin des Finanzressorts, den Schritt des Senats, am Donnerstag eine Haushaltssperre zu verhängen. Senatssprecher André Städler ergänzte: „Die bestehenden Haushaltsrisiken sowie die aktuellen zusätzlichen finanziellen Herausforderungen durch die Flüchtlingsunterbringung und –integration machen eine Haushaltssperre unumgänglich.“

Ab sofort dürfen die Ressorts nur noch Ausgaben tätigen, die zwingend notwendig sind oder zu denen sie vertraglich verpflichtet sind. Alles andere, beispielsweise Dienstreisen, muss jeweils vom Senat bewilligt werden. „Die Hürden dafür sind sehr hoch“, so Bleiker. Die Sperre gilt unter anderem auch für stadteigene Betriebe und die Universität. Ausgenommen sind alle Ausgaben in der Flüchtlingshilfe, Einstellungen im Schulbereich sowie Maßnahmen des Ganztagsschulprogramms und der Kinderbetreuung.

Die Opposition das Ganze für Symbolpolitik. Schon mit der Haushaltssperre 2014 seien die Risiken für den Haushalt 2015 absehbar gewesen, betonte der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Jens Eckhoff. „Das ist im Symbolpolitik. Am Ende wird es nicht viel bringen.“ Von einem „zahnlosen Tiger“, der auch in den Vorjahren „keine Konsequenzen gehabt hat“, sprach Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher Die Linke, während sein Kollege von der FDP, Hauke Hilz, erklärte: „Wir haben Rekordsteuereinnahmen und ein Ausgabenproblem in Bremen.“ Die Ressorts würden die Finanzsenatorin wohl nicht mehr ernst nehmen.

>> Hintergrund: Was bedeutet eine Haushaltssperre? <<

Die einzelnen Senatoren hielten sich bezüglich der konkreten Auswirkungen der Haushaltssperre bedeckt. Kultur-Sprecherin Alexandra Albrecht sagte beispielsweise: „Alles was vertraglich geregelt ist, läuft weiter. Wenn es in Einzelfällen zu Schwierigkeiten kommt, werden wir das prüfen.“ Von Claudia Bogedan, Bildungssenatorin (SPD), war zu erfahren: „Ich bin froh, dass der Kita- und Schulbetrieb sichergestellt ist. Bauliche Maßnahmen, die bereits angeschoben wurden, werden natürlich fortgeführt.“ Weitere müssten aber bis zum nächsten Jahr warten. Und auch Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Innenressorts, klang gelassen: „Das betrifft uns nicht so stark, weil wir alle Dinge, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes notwendig sind,weiter finanzieren dürfen.“

Wo genau die Haushaltsrisiken im Detail versteckt sind, mochte Bleiker noch nicht sagen. Nur so viel: „Der Löwenanteil kommt aus dem Sozialressort.“ Dennoch seien jetzt alle Ressorts angehalten, ganz genau hinzuschauen und herauszufinden, wo Sparen noch möglich ist. Im vergangenen Jahr habe die Haushaltssperre rund neun Millionen Euro Ersparnis eingebracht. Diesmal wolle man mehr schaffen. Das Aufbringen der gesamten 250 Millionen sei aber kaum möglich.

Nachtragshaushalt im November wahrscheinlich

Was die Schuldenbremse anbelangt, tue man alles, um sie einzuhalten, so die Finanzsprecherin. „Die Flüchtlingsfrage stellt nicht nur Bremen vor finanzielle Probleme. Wir brauchen eine größere und dauerhafte Beteiligung des Bundes.“ Bis dahin setzt Linnert auf neue Schulden: „Die Kosten bei der Flüchtlingsunterbringung und –integration werden wir ohne zusätzliche Kredite nicht finanzieren können.“ Wie hoch die ausfallen werden, konnten weder sie noch Bleiker sagen. Zur Einordnung: 2015 werden die Kosten für Flüchtlinge in Bremen rund 185 Millionen betragen. „Davon wird der Bund lediglich 10,4 Millionen Euro zahlen“, sagt Bernd Schneider, Sprecher des Sozialressorts

CDU-Haushaltspolitiker Eckhoff fordert derweil: „Es muss verhindert werden, dass der Senat seine finanziellen Probleme unter dem Mantel der Flüchtlingshilfe vertuscht.“ Die Liste der Haushaltsrisiken sei lang. Weder die Investitionen für neue Straßenbahnen für rund 200 Millionen Euro sei gedeckt, noch die Rückzahlung der unrechtmäßig einkassierten Kita-Beiträge.

Bei der Haushaltssperre 2014 beliefen sich die Risiken noch auf 60 Millionen Euro. Dass in den kommenden Wochen ein Nachtragshaushalt vorgelegt, also der aktuelle Haushalt per Bürgerschaftsbeschluss verändert wird, sei unausweichlich, so Linnert. Aus der Behörde hieß es, dass dies nicht vor der Novembersitzung des Parlaments realistisch sei.

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