Diskussion um sichere Herkunftsländer

Senat ist uneins bei Asylthema

Darf man Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären? Die Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion meint: Ja. Und hat das Thema am Donnerstag in den Landtag gebracht.
18.03.2016, 00:00
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Senat ist uneins bei Asylthema
Von Frauke Fischer
Senat ist uneins bei Asylthema

In Bremen gab es schon vermehrt Demos gegen die Abschiebung von Flüchtlingen. Die CDU möchte nun die Asylverfahren beschleunigen. Rot-grün ist dagegen.

Frank Thomas Koch

Darf man Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären? Die Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion meint: Ja. Und hat das Thema am Donnerstag in den Landtag gebracht.

Einen Tag, bevor am heutigen Freitag der Bundesrat über einen Gesetzentwurf zu genau dieser Frage abstimmt, hat sie das Thema in den Landtag gebracht.

Die Christdemokraten forderten den Senat auf, im Bundesrat dem Entwurf zuzustimmen, der nach Ansicht der Befürworter Asylverfahren beschleunigen könne. Die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft lehnte dieses Ansinnen ab. Wenn im Bundesrat am Freitag nach Zustimmung gefragt wird, wird sich Bremen still verhalten.

Aus Sicht der CDU-Fraktion, namentlich von Wilhelm Hinners, ist dieses unterschiedliche Verhalten auf Bundes- und Landesebene kritikwürdig. Und die freimütigen Äußerungen von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Rednerpult im Plenarsaal zeigten, dass es in den Reihen von SPD und Grünen quer durch die Bundesländer durchaus unterschiedliche Haltungen zum neuen Gesetzentwurf gibt. Würde man ihn persönlich fragen, so Mäurer, würde er „im Konzert der Innenminister“ seine Zustimmung geben. Er baue darauf, dass „deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht leichtfertig“ mit dem Thema umgehe.

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Wenn also an der Stelle keine Bedenken bestünden, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zu erklären, könne er sich anschließen. Mäurer ging sogar noch weiter und spaßte: „Wenn ich Innenminister in Baden-Württemberg wäre, hätte ich sogar die Zustimmung der Grünen.“

Recht auf Schutz

In Bremen allerdings bliebe dem SPD-Senator diese – und die seiner eigenen Fraktion – versagt. Die grüne Fraktionschefin Maike Schaefer und die Linke-Abgeordnete Sophia Leonidakis führten als Argumente gegen die Erklärung sicherer Herkunftsstaaten unter anderem die Länderberichte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ins Feld. Darin sei die Rede von schlimmen Haftbedingungen, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen in den Maghreb-Staaten. Auch warne das Auswärtige Amt vor Reisen in Regionen dieser Länder. „Man kann also nicht behaupten, es seien sichere Länder“, schlussfolgerte Schaefer. „Die Länder werden nicht sicherer dadurch, dass man sie als sicher erklärt“, sagte Sascha Aulepp (SPD). Das Recht auf Schutz sei ein Individualrecht, betonte die Juristin.

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Der Antrag der CDU, der für eine „Null-Toleranz-Strategie gegen straffällige Intensivtäter aus Maghreb-Staaten“ warb, verknüpfte mehrere Aspekte miteinander. Er stellte sich unter anderem hinter das erklärte Ziel der Bremer Innenbehörde, straffällige ausländische Intensivtäter bei Volljährigkeit auszuweisen, wenn sie nicht freiwillig gehen.

Einzelfallprüfungen für Ausweisungen

Auch die Grünen stellten sich dahinter. Man sei dafür, „die Ausweisung von Serienstraftätern prioritär zu betreiben“, so Schaefer. Der CDU aber warf sie vor, sie wolle „generell alle ausländischen Intensivtäter abschieben“. Das sei rechtlich gar nicht möglich. Es gelte, Ausweisungsinteressen gegen Bleibeinteressen abzuwägen.

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Unterstützung bekam die CDU-Bürgerschaftsfraktion von der FDP-Fraktion sowie den Abgeordneten von Alfa, AfD und BiW. Peter Zenner (FDP) betonte in dem Zusammenhang, es würden nach wie vor Einzelfallprüfungen für Ausweisungen stattfinden. Die Definition sicherer Herkunftsstaaten würde das nicht außer Kraft setzen.

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