Flüchtlings-Unterkünfte in Bremen

Senat macht Weg für Beschlagnahmungen frei

Bremen will leerstehende Immobilien auch gegen den Willen der Eigentümer für Flüchtlinge nutzen. Die Bremer Landesregierung hat am Dienstag beschlossen, das Polizeigesetz entsprechend zu ändern.
06.10.2015, 14:50
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste

Ungenutzte Immobilien sollen in Bremen künftig zur Unterbringung von Flüchtlingen sichergestellt werden können. Das teilt der Senat mit. Auf eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes haben sich die Mitglieder des Senats der Freien Hansestadt am Dienstag verständigt. Die Änderung soll noch im Oktober in erster Lesung in der Bremischen Bürgerschaft beraten werden.

„Wir können es uns nicht erlauben, Immobilien dauerhaft leer stehen zu lassen, während wir gleichzeitig 2000 Menschen in behelfsmäßigen Notunterkünften wie Zelten und Turnhallen unterbringen“, sagte Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport. „Mit dem Gesetz schaffen wir die Möglichkeit, geeignete leer stehende Immobilien zu nutzen, auch wenn sich der Eigentümer verweigert.“ Zwar schütze das Grundgesetz das Eigentum. „In Artikel 14 heißt es aber ausdrücklich auch: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, betonte die Senatorin.

Befristung bis März 2017 vorgesehen

Zwangsmaßnahmen sollen nach dem vorgelegten Gesetzesentwurf nur möglich sein, wenn alle Unterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge ausgelastet sind, heißt es im Senat. „Sie sollen nur so lange andauern wie erforderlich.“ Außerdem sind angemessene Entschädigungszahlungen vorgesehen. Wie viel Geld die Eigentümer erhalten, legen die Mitarbeiter der Sozialbehörde fest. Gebäude mit einer Nutzfläche von weniger als 300 Quadratmetern sollen von der Regelung ausgenommen sein, außerdem ist eine Befristung des Gesetzes bis März 2017 vorgesehen.

Die Bremer Sozialbehörde steht bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zunehmend unter Druck. So sind in Bremen derzeit 14 der rund 30 Turnhallen mit einer Größe um die 1000 Quadratmeter mit Flüchtlingen belegt. Das teilte der Landessportbund Bremen auf Anfrage mit mit und bestätigte damit eine Meldung von Radio Bremen.

Senatorin Stahmann: „Ich setze weiter auf den guten Dialog mit Eigentümern und werde nicht ohne Not Zwangsmaßnahmen ergreifen. Aber wir können auch nicht hinnehmen, dass Flüchtlinge im Freien schlafen müssen, während zugleich nutzbare Immobilien leer stehen.“

Der Schutz von Flüchtlingen vor Verfolgung und Krieg sei eine moralische, verfassungsrechtliche und auf internationalen Abkommen beruhende Verpflichtung, andere Interessen müssten dahinter zunächst zurücktreten. (wk)

>> Lesen Sie mehr zum Thema

Lesen Sie auch

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+