Interview mit Bremens Altbürgermeister Wedemeier zur A281-Debatte "Senat muss die Seehauser ernst nehmen"

Bremen. Die Koalition aus SPD und Grünen will in Seehausen keinen Runden Tisch einrichten, um den Streit um den Autobahntunnel zu beenden. Altbürgermeister Klaus Wedemeier (SPD) äußert sich zu den Versprechen, die in der Planungsphase 1993 gemacht wurden.
02.09.2011, 05:00
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Von Michael Brandt

Bremen. Die Koalition aus SPD und Grünen will in Seehausen keinen Runden Tisch einrichten, um den Streit um den Autobahntunnel zu beenden. Das haben die Fraktionen in der Bürgerschaft in dieser Woche noch einmal bekräftigt. Damit ist ein Streit über die Frage entbrannt, wie ernst es die Regierung mit der angekündigten Bürgerbeteiligung nimmt. Die Startphase der Autobahnplanungen fällt in die Amtszeit von Altbürgermeister Klaus Wedemeier (SPD). Mit ihm sprach Michael Brandt über die Versprechen, die den Seehauser Bürgern vor knapp 20 Jahren gemacht worden sind.

Herr Wedemeier, was hat der Senat der Ampelkoalition den Bürgern in Seehausen 1993 zugesagt?

Klaus Wedemeier:Wir hatten ein besonderes Problem. Das hieß Hafenschlick. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde uns der Schlick von Niedersachsen abgenommen. Niedersachsen weigerte sich dann aber, weil der Hafenschlick nach dortiger Auffassung zu stark kontaminiert war. Wir haben Untersuchungen angestellt und sind auf den Standort der jetzigen Baggergut-Deponie in Seehausen gekommen. Die Bürger dort waren aber bereits belastet durch die Kläranlage und die Stahlwerke. Also haben wir mit den Seehausern geredet. Ich bin selbst auch ein-, zweimal da gewesen. Die Seehauser haben schließlich gesagt, die Deponie für den Hafenschlick kann eingerichtet werden. Wir mussten den Bürgern aber in der Tunnelfrage entgegen kommen. Wir haben die möglichen Varianten untersucht und dann im Senat einstimmig entschieden, dass der Tunnel dort endet, wo es im Sinne der Seehauser ist. Diese Entscheidung ist mit Zustimmung auch des damaligen grünen Senators für Umwelt und Stadtentwicklung, Ralf Fücks, getroffen worden.

Also auf Höhe der Deponie?

Ja. Die A 281 sollte am nördlichen Rand der Deponie in den Tunnel abtauchen. Das ist dem Parlament auch so mitgeteilt worden beim Beschluss zum Flächennutzungsplan. Es ist eindeutig, dass das, was jetzt geplant ist, dem nicht entspricht. Wenn der grüne Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner heute sagt, es sei "viel zu viel von viel zu vielen Leuten versprochen worden", dann ohne Kenntnis der damaligen Vorgänge und Beschlüsse. Er versucht einfach, sich seiner Verantwortung zu entledigen. Es wäre besser, jetzt den Bausenator arbeiten zu lassen, als dauernd zu versuchen, ihm öffentlich Vorgaben zu machen.

Ist der Senatsbeschluss von damals heute noch verbindlich?

Für uns war das rechtlich und politisch verbindlich. Man muss allerdings bedenken, dass dieser Beschluss vor fast 20 Jahren gefasst wurde. In dieser Zeit können neue Erkenntnisse und neue Erfordernisse entstehen. Aber dann muss ich auf die Bürger zugehen und erklären: Wir können das, was wir vor 20 Jahren versprochen haben, nicht mehr einhalten und brauchen eine neue Lösung. Einfach zu sagen, die Beschlüsse von 1993 seien rechtlich nicht verbindlich, ist der falsche Weg. Und man darf nicht so tun, als ob der Senat vor 20 Jahren dummes Zeug erzählt hätte. Wir, die damals Regierenden aus SPD, FDP und Grüne, haben genau gewusst, was wir machen.

Welche Bedeutung hat der Senatsbeschluss von 1993 für das Bundesverwaltungsgericht heute?

Es könnte sein, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sagt, dass sich der Senat heute zumindest im Grundsatz an dem orientieren muss, was die Regierung und das Parlament damals zugesagt haben.

Die Menschen, die in das Seehauser Neubaugebiet gezogen sind und dort ihre Häuser gebaut haben, haben sich auf die Versprechen des Senats verlassen.

Selbstverständlich. Ich ärgere mich deshalb, wenn die Zusagen, die mit den Stimmen aller Fraktionen, also auch der Grünen, vom Parlament beschlossen worden sind, heute runtergespielt werden.

Welchen Eindruck haben Sie, wie der Senat heute das Problem handhabt?

Verantwortlich für den Senat handelt zunächst der Bausenator. Später entscheiden Senat und Parlament. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen macht Versprechungen, die er hinterher nicht halten kann. Das ist ein Problem, bei ihm aber nicht neu.

Hat Bremen überhaupt Zeit für einen Runden Tisch?

Ganz wichtig ist zunächst, dass der Ringschluss so schnell wie möglich kommt. Die Unternehmen links und rechts der Weser warten lange genug darauf, dass endlich etwas passiert. Man muss zunächst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am 9. November abwarten. Wenn die Kläger den Prozess in Leipzig gewinnen, wird ein Runder Tisch noch dringlicher. Dann haben wir eine Situation ähnlich wie in Kattenturm.

Der Senat bietet eine Bürgerbeteiligung im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung an.

Diese ist gesetzlich ohnehin vorgeschrieben Eine Bürgerbeteiligung bei Flächennutzungsplanänderungen muss es geben. Ein Runder Tisch ginge darüber hinaus und hätte den Sinn, durch Vermittlung von Mediatoren einen Kompromiss zu finden.

Hätten Sie sich jemals ausmalen könne, dass die Verwirklichung des Autobahntunnels mehr als 30 Jahre beansprucht?

Das hätte ich nicht. Richtig ist: Wir hätten sehr viel früher mit dem Autobahnring anfangen müssen. Da muss man selbstkritisch einräumen, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten auch etwas versäumt haben.

Können Sie angesichts der Belastungen des Ortsteils Seehausen - Stahlwerke, Kläranlage, Windräder, Hafenschlick und künftig die Autobahn - verstehen, dass die Bürger genug haben?

Natürlich kann ich das verstehen. Der Senat war damals dankbar, dass sich die Bürger darauf eingelassen haben, dass wir den Hafenschlick dort deponieren durften. Die Seehauser haben deshalb auch einen Anspruch darauf, ernst genommen und einbezogen zu werden. Der Bausenator muss versuchen, ihnen entgegenzukommen. Das ist seine Aufgabe.

Was passiert, wenn die Regierung keine Einigung sucht?

Diesen Eindruck habe ich zurzeit nicht. Beide Seiten müssen nach dem 9. November aufeinander zugehen. Die Bürgerinitiative muss dabei aber ernst genommen werden. Es darf keine Alibi-Gespräche geben. Das ist wichtig. Wenn wir ohne Kompromiss einfach den Flächennutzungsplan ändern, könnte die Bürgerinitiative wieder nach Leipzig gehen. Das würde eine neue Verzögerung bedeuten.

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