Bremer Grüne stellen Positionspapier vor

Senat will mehr in Lärmschutz investieren

Bremen. Das Thema Lärm hat Konjunktur in der Stadt. Auslöser ist nicht zuletzt die Diskussion über den Ausbau der sogenannten Oldenburger Kurve. Der rot-grüne Senat will nun mehr Geld dafür ausgeben, mittelfristig auch für andere Lärmschutz-Projekte.
05.05.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Senat will mehr in Lärmschutz investieren
Von Jürgen Hinrichs

Bremen. Das Thema Lärm hat Konjunktur in der Stadt. Auslöser ist nicht zuletzt die Diskussion über den Ausbau der sogenannten Oldenburger Kurve, einer Bahnstrecke am Hauptbahnhof. Anwohner befürchten zusätzlichen Krach und fordern konsequenten Lärmschutz. Der rot-grüne Senat will nun mehr Geld dafür ausgeben, mittelfristig auch für Projekte woanders in der Stadt. Die Grünen haben dazu ein Positionspapier vorgestellt.

Eine strikte achtstündige Nachtruhe auf dem Flughafen, weitere Tempolimits und ein lückenloser Lärmschutz an den Autobahnen und Bahnlinien – so wollen die Grünen gegen den Lärm in der Stadt vorgehen. Gestern präsentierte die Fraktion ein Positionspapier, das neben aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen auch Strategien zur Vermeidung von Lärm enthält.

"Lärm ist ein Umweltgift, das potenziell krank macht", sagte Kirsten Kappert-Gonther, die in ihrer Fraktion für Gesundheitspolitik zuständig ist. Ein schleichendes Gift, betonte die Abgeordnete, denn selbst wenn man sich an den Lärm gewöhnt habe und ihn schon nicht mehr wahrnehme, entfalte er eine gesundheitsgefährdende Wirkung. Die Folgen seien Bluthochdruck, Tinnitus oder seelische Erkrankungen.

Ist der Lärm erstmal da – an Bahnlinien, Straßen, am Flughafen oder an Straßenbahntrassen – muss etwas dagegen getan werden, meinen die Grünen und schlagen unter anderem eine "Entdröhnung" des Hauptbahnhofs vor. Generell sollen die Züge in der Stadt nachts langsamer fahren und bei veralteten Güterwagen mit moderner Bremstechnik ausgerüstet werden, die nicht so viel Lärm macht.

Der Bahnlärm und vor allem der geplante Ausbau der Oldenburger Kurve sind es denn auch, weswegen Rot-Grün trotz leerer Kassen zusätzliche Mittel bereitstellt. Die Grünen wollten das so deutlich zwar nicht sagen und verwiesen stattdessen auf die laufenden Verhandlungen mit der Deutschen Bahn: "Wir müssen zunächst abwarten, zu was wir die Bahn beim Lärmschutz noch zwingen können", sagte Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Die SPD aber machte auf Anfrage keinen Hehl daraus, dass mit dem zusätzlichen Geld für dieses und das kommende Jahr vor allem der Lärmschutz an der Oldenburger Kurve ausgebaut werden solle. "Das hat zurzeit Priorität", sagte der SPD-Abgeordnete Arno Gottschalk. Sein Dilemma, das gestand er ein: So laut und deutlich diese Absicht zu verraten, verschlechtert die Verhandlungsposition gegenüber der Deutschen Bahn.

Haushaltsansatz soll erhöht werden Zuerst die Oldenburger Kurve, aber danach, so Gottschalk, werde auch an anderen neuralgischen Punkten nachgebessert. Rot-Grün hat sich vorgenommen, dafür dauerhaft mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Bisher gab es im Haushalt für Lärmschutz einen jährlichen Ansatz von 250000 Euro. Für dieses Jahr sollen nun 200000 Euro oben drauf kommen und für das darauffolgende Jahr sogar 600000 Euro.

Das Positionspapier der Grünen findet bei der SPD Anerkennung. "Es steht viel Richtiges drin", sagt Gottschalk, der in seiner Fraktion für die Umweltpolitik zuständig ist. Gleichzeitig fehlen ihm aber die klaren Handlungsaufträge. Und in einem Punkt kommt auch Widerspruch: "Nachtruhe auf dem Flughafen lässt sich schön fordern, aber in bestimmten Fällen gibt es nun mal die gesetzliche Pflicht, ein Flugzeug starten oder landen zu lassen." Besser sei es, den nächtlichen Betrieb auf dem Flughafen über eine konsequente Gebührenpolitik zu lenken. Und dafür liefen gerade die Gespräche.

Die CDU hält den Forderungskatalog der Grünen zum Lärmschutz für unausgewogen. Viele der Vorschläge seien weder bezahlbar noch in der Praxis umsetzbar. "So lange an der A281 Wände zum Schutz von Vögeln aufgestellt werden, das von den Grünen geführte Verkehrsressort jedoch Flüsterasphalt zum Schutz von Menschen ablehnt, wirken die Vorschläge der Grünen-Fraktion unglaubwürdig", erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Heiko Strohmann.

Eine weitere Temporeduzierung auf den Autobahnen sei mit seiner Partei jedenfalls nicht zu machen, betonte Strohmann. "Ich bin gespannt, wie der Wirtschaftssenator diese Vorschläge kommentieren wird. Ein wenig Versöhnliches dann aber auch noch: "Obwohl das Papier viele Schwachstellen aufweist: Wir freuen uns, dann nun endlich auch die Grünen erkannt haben, dass Lärmschutz zunächst Aufgabe der Landesregierung ist und sie die Verantwortung nicht immer nur auf den Bund abschieben kann."

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