Neujahrsempfang im Rathaus

Sieling und Gastredner regen Dialog an

Beim Neujahrsempfang im Bremer Rathaus sprach Bürgermeister Carsten Sieling vor allem die Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme und -integration an. Diese Aufgabe müsse als Chance begriffen werden.
14.01.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Sieling und Gastredner regen Dialog an
Von Frauke Fischer
Sieling und Gastredner regen Dialog an

Ein paar Hundert Frauen und Männer aus allen Gesellschaftsbereichen haben in der Oberen Halle des Rathauses den Neujahrsempfang miterlebt.

Christina Kuhaupt

Beim Neujahrsempfang im Bremer Rathaus sprach Bürgermeister Carsten Sieling vor allem die Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme und -integration an. Die Integrationsaufgabe müsse als Chance begriffen werden.

Mit dem Bund wollen sich die Länder bis Mitte März auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen verständigen. Und in Bremen soll die „Bildung aus einer Hand von Beginn an organisiert“ werden. Auch die Zusammenarbeit mit dem Nachbarbundesland Niedersachsen sowie mit den Kommunen um Bremen gehört nach Ansicht von Bürgermeister Carsten Sieling zu den Aufgaben im gerade begonnenen Jahr. Er nutzte seine Ansprache beim traditionellen Neujahrsempfang im Rathaus aber vor allem, um über die Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme und -integration zu sprechen. Den Angehörigen der Opfer des Terroranschlags von Istanbul sprach er sein Mitgefühl aus.

„Wir müssen uns vergegenwärtigen, auch bei den Ereignissen, die wir ja im eigenen Lande haben, dass die Auseinandersetzungen intensiver werden, dass wir verstärkt darauf achten müssen, Sicherheit zu gewährleisten, dass wir aber auch die Verantwortung haben, mit Stolz und Überzeugung für unseren liberalen Rechtsstaat einzustehen“, sagte er.

Lesen Sie auch

Dass 60 Millionen Menschen laut UN-Angaben weltweit auf der Flucht seien, werde „eine Bewährungsprobe für die Europäische Union“. Sieling skizzierte die Gefahren von Terrorismus, Gewalt und Rassismus für die Gesellschaft. Europa sei „eine Wertegemeinschaft, die sich in vielen Fragen bewähren muss“. Es gelte Werte wie Respekt, Gleichberechtigung, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Glaubens- und Religionsfreiheit zu halten. Und es könne Situationen geben, in denen sie gefährdet seien. „Klarheit in den Regeln und Humanität gehören zusammen“, versicherte der Bürgermeister mit Blick auf Gefährdungen von verschiedenen Seiten. Und er betonte angesichts der großen Zahl von Schutzsuchenden: „Wir brauchen wirksame Instrumente, um die Zuwanderung zu steuern.“

Integrationskonzept nimmt alle Bürger in den Blick

Die Integrationsaufgabe müsse als Chance begriffen werden, hob Sieling auf eine Haltung ab, die der am Dienstag im Rathaus ebenfalls anwesende Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer öffentlich vielfach unterstrichen hat. Das gerade vom Senat verabschiedete Integrationskonzept sei im Übrigen kein Flüchtlingsprogramm, sondern eines, dass alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt in den Blick nehme.

Der Bürgermeister umriss die Aufgaben für den Senat in acht Punkten. Neben der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, die Sieling in seiner Doppelrolle als Bremens Bürgermeister und als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ansprach, sind das unter anderem die Bildung mit dem „Zusammenwachsen von Früh- und Schulerziehung“ sowie der Wohnungsbau und Verkehrsprojekte wie der Ringschluss der A 281.

Carsten Sieling hielt seine erste Neujahrsansprache als Bürgermeister, die von den Bremer Philharmonikern eindrucksvoll musikalisch umrahmt wurde.

Carsten Sieling hielt seine erste Neujahrsansprache als Bürgermeister, die von den Bremer Philharmonikern eindrucksvoll musikalisch umrahmt wurde.

Foto: Christina Kuhaupt

In der Gesundheitspolitik dieses Jahres sieht er die Stabilisierung der Gesundheit Nord und den Klinikneubau in Mitte als besondere Aufgaben. Die Innnenstadtentwicklung, der Offshore Terminal Bremerhaven (OTB), die Sicherung der Häfen und die erfolgte Weichenstellung für den Schiffsneubau in Bremerhaven nannte der Bürgermeister als Eckpunkte im Bereich Wirtschaft. Auch führte er die Modernisierung der Verwaltung sowie deren Aufgaben unter Gesichtspunkten von Service und Dienstleistung an.

Gastrede regt zum Nachdenken an

Der Neujahrsempfang ist traditionell ein Treffpunkt für ein paar Hundert Frauen und Männer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, aber auch aus Vereinen, Religionsgemeinschaften und anderen Gruppen der Zivilgesellschaft. Ein Termin zum Händeschütteln, für gute Wünsche und eine Vorschau auf künftige Aufgaben.

Doch dieses Mal waren es vor allem die Worte des Gastredners, Professor Paul Mecheril von der Universität Oldenburg, die Zuhörerinnen und Zuhörer ins Nachdenken und spätere Diskutieren brachten. Der Leiter des Center for Migration, Education und Cultural Studies an der Oldenburger Universität entwickelte vor ihnen sowohl wissenschaftlich fundierte, als auch pointiert vorgetragene Thesen zu Haltungen, Entwicklungen und Reaktionen zu Fluchtursachen, Migration und Zuwanderung. „Die Situation ist komplex“, verkündete er gleich zu Beginn seiner Rede.

Mecheril zeichnete aus seiner Sicht erschreckende Strömungen von Rassismus in Deutschland beziehungsweise Europa nach. Und er leitete ihre Ursachen unter anderem von der Vorherrschaft der europäischen, ehemaligen Kolonialstaaten ab. Auch vertrat er die These, die Gewalt- und Missbrauchsfälle in Köln in der Silvesternacht seien in erster Linie sexuelle Gewalttaten von Männern. Als solche müssten sie dazu führen, „dass wir in Deutschland vermehrt über sexuelle und sexualisierte Gewalt vor allem gegen Frauen und Kinder sprechen und dagegen etwas unternehmen“.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+