Wochenschwerpunkt Bremische Bürgerschaft

Skandale, Affären und Tumulte

Die Bürgerschaft hat allein seit dem Zweiten Weltkrieg reichlich für Schlagzeilen gesorgt. Es gab Skandale und Skandälchen, Affären und Rücktritte, Kuriositäten und Misstrauensvoten.
07.04.2016, 00:00
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Skandale, Affären und Tumulte
Von Silke Hellwig
Skandale, Affären und Tumulte

Früher war mehr los, auf der Tribüne wurden Transparente entrollt, Flugblätter rieselten auf die Abgeordneten. Obdachlose lösten 1981 einen Tumult aus, die Sitzung musste unterbrochen werden, Bürgerschaftspräsident Dieter Klink (im Bild ganz links) beruhigte.

Jochen Stoss

Die Bürgerschaft hat allein seit dem Zweiten Weltkrieg reichlich für Schlagzeilen gesorgt. Es gab Skandale und Skandälchen, Affären und Rücktritte, Kuriositäten und Misstrauensvoten.

Selbst eine peinlich akkurate Aufzählung würde lückenhaft bleiben, da das Parlament auch Geheimnisse für sich behalten kann. So zirkulieren eine Reihe von Anekdoten und Legenden in Bremen. Das gilt nicht nur, aber auch für Auffälligkeiten bei Festivitäten wie parlamentarischen Abenden, bei denen auch Alkohol ausgeschenkt wurde.

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Abgesehen von diversen Untersuchungsausschüssen, bereits vom Ende der 1940er-Jahren an, waren viele Jahre von der politischen Auseinandersetzung zwischen der regierenden oder mitregierenden SPD und der Opposition – CDU und FDP – geprägt. Eine Art Kulturschock erlitten die Abgeordneten als 1979 vier Abgeordnete der Bremer Grünen Liste (BGL) ins Parlament einzogen. Die vorhergehenden acht Jahre hatten sich SPD, CDU und FDP ganz alleine Mandate und Macht geteilt. Einer der BGL-Abgeordneten (von 1979 bis 1983) war Axel Adamietz. Er erinnert sich: „Für die SPD brach eine Welt zusammen, und das haben sie uns auch spüren lassen. Wir wurden vier Jahre lang ausgegrenzt.“

Politischer Wankelmut

Gleich bei der ersten Bürgerschaftssitzung kam es zum Eklat: „Unsere Sitze waren hinter der SPD. Die wollten wir nicht einnehmen und blieben erst mal stehen.“ Dem üblichen Klischee, was Kleidung und sonstiges Verhalten betrifft, hätten die ersten Grünen, die je einen Landtag eroberten, nicht entsprochen. Sie hätten weder in betont lässiger Kleidung den Landtag betreten, noch im Plenarsaat gestrickt, sagt Adamietz. „Wir waren eher adrett, wir wollten auch keine symbolische Politik machen.“ Bis auf Ausnahmen: In besonderer Erinnerung geblieben war der Tag, an dem die BGL Anschauungsmaterial mit ins Parlament brachte. Olaf Dinné, Überläufer von der SPD, trug einen toten Fisch auf einem Teller bei sich, als die Bürgerschaft über das Fischsterben diskutierte. „Es war ein verkrüppelter Fisch, der nur der Verdeutlichung dienen sollte“, sagt Adamietz.

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Olaf Dinné war auch einer der Protagonisten eines Anfalls politischen Wankelmuts, der bis heute tief im Bremer Gedächtnis sitzt: die SPD-Kehrtwende über Nacht beim Verkehrsprojekt Mozarttrasse. Am 4. Dezember 1973 hatte eine denkbar knappe Mehrheit der Sozialdemokraten für das Konzept gestimmt, dem Dutzende von Häusern im Viertel zum Opfer gefallen wären, am 5. Dezember 1973 stimmte die SPD noch einmal ab – und war dagegen.

Für ein Spektakel anderer Art sorgten vor 20 Jahren die Grünen, die sich erst nach der BGL gegründet hatten – in Person ihres Umweltsenators Ralf Fücks. Sein Ressort hatte ein Gewerbegebiet in der Hemelinger Marsch als EU-Vogelschutzgebiet angemeldet, ohne das Parlament oder den Senat einzubeziehen. Damit zerplatzte 1995 erstmals eine Koalition während ihrer Regierungszeit – die Geschichte der rot-gelb-grünen Ampelkoalition ist bis heute mit den Begriffen „Piepmatz-Affäre“ und „Ampel-Gehampel“ verbunden.

Bremen ist kein "Dorfparlament"

Als Fakt gilt: Früher war mehr los, vor allem auch vor dem Parlament. Es verging so gut wie keine Sitzungswoche, ohne dass sich vor dem Eingang der Bürgerschaft ein Pulk von Menschen mit Transparenten versammelte und den Abgeordneten Flugblätter entgegenstreckte. Dabei ging es um Kleingärten oder Atomkraft, um Besoldung oder Lehrermangel, um die Uni oder um Bundeswehr-Einsätze. Auf den Zuschauerrängen wurden – verbotenerweise – Transparente entrollt oder Flugblätter rieselten von den Tribünen herab. Nach Bernd Ravens Einschätzung „ist es deutlich ruhiger geworden“.

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Ravens ist seit 40 Jahren unmittelbarer Zeitzeuge des parlamentarischen Geschehens. „Es gab früher immer mal Tumulte, ich sehne mich nicht danach zurück, wir sind ja kein Dorfparlament. Wir sind insgesamt ruhiger geworden, früher hat man sich ja den ganzen Tag angegiftet.“

Ruhe, wenn nicht Totenstille, hatte auch in der jüngeren Vergangenheit öffentliche Konsequenzen: die Ruhe auf der Senatsbank. 2012 hatte das Präsidium eine Sitzung unterbrochen, weil sich kein Senator oder Staatsrat im Parlament hatte blicken lassen. Seither gibt es eine Art Anwesenheitsplan für Senatoren und Staatsräte, die Rede ist von „Sitzsenatoren“.

Zu den legalen Skandalen zählte lange Zeit die Bezahlung der Abgeordneten – beispielsweise Sitzungs- oder auch Übergangsgelder, die ausgeschiedene Senatoren neben Abgeordnetendiäten bekamen. Auch während einer Auszeit aus dem Parlament wurden Diäten weitergezahlt. Alles das gehört inzwischen der Vergangenheit an. Das Verfahren der Diätenerhöhungen wurde ebenfalls mit schöner Regelmäßigkeit kritisiert – weil die Abgeordneten ihre Diäten selber beschließen. Inzwischen richtet sich ein mögliches Plus nach der Einkommens- und Kostenentwicklung. Die Parlamentarier hatten auch freiwillig Nullrunden eingelegt.

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