Der von Bund und Ländern in Aussicht gestellte Gesetzesentwurf zur schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern hat in Bremen unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.
Bürgermeister Carsten Sieling zeigte sich zuversichtlich, dass die Länder durch die Neuregelung entlastet werden könnten, und dies sei auch dringend notwendig: „Wer zu uns kommt, kommt nach Deutschland, und nicht nach Hessen, Thüringen oder Bremen.“
Daher sei es sinnvoll, den Bund stärker in die Verantwortung zu nehmen. Es sei positiv, dass nun endlich die Themen auf den Tisch kamen, die schon so lange an der Reihe waren, sagte Sieling dem WESER-KURIER.
Angedachte Maßnahmen sind ein "guter Ansatz"
Der Bürgermeister äußerte aber auch seine Zweifel, ob sich die vereinbarten Ziele auf Bundesebene kurzfristig umsetzen lassen. Zudem erinnerte Sieling daran, dass das nun diskutierte „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ (ZUR) von Bund und Ländern bereits Ende 2015 geplant gewesen sei. Ein Konzept gebe es bisher nicht. Außerdem verlangte Sieling von der Bundesregierung mehr Einsatz für Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern.
Die Sprecherin von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), Rose Gerdts-Schiffler, bewertete die nun angedachten Maßnahmen als „guten Ansatz“. Sie verwies auch darauf, dass Abschiebungen „kein Wert an sich“ seien. Im Vergleich zu anderen Bundesländern schiebe Bremen zwar wenig ab. Demgegenüber sei die Zahl der freiwilligen Ausreisen im kleinsten Bundesland vergleichsweise hoch.
Grüne senden skeptische Signale
Vom Koalitionspartner von Sieling und Mäurer kamen deutlich skeptischere Signale. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Björn Fecker, bezeichnete die Maßnahmen als „vage Vorschläge mit Symbolkraft“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende ließ offen, ob die Grünen einem auf dieser Grundlage erarbeiteten Gesetzentwurf zustimmen werden.
Viele Fragen seien noch ungeklärt. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden, Thomas Röwekamp, ist nun der rot-grüne Senat in der Bringschuld: „Wenn Bürgermeister Carsten Sieling mehr Tempo fordert, sollte er sich zunächst mal mit seinem grünen Koalitionspartner einigen.“ Jedenfalls könne Sieling die Verantwortung nun nicht mehr auf den Bund abwälzen.
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Sofia Leonidakis, nannte die nun angedachten Schritte „fatal“, ebenso wie die Vorstandsvorsitzende des Vereins Fluchtraum Bremen, Claudia Schmitt, und Marc Millies vom Flüchtlingsrat.
