Künftige Koalition in Bremen

So sieht sich Rot-Grün

Im WESER-KURIER-Interview sprechen Carsten Sieling und Karoline Linnert unter anderem über eine engere Abstimmung mit Bremerhaven und eine bessere Zusammenarbeit mit Niedersachsen.
30.06.2015, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Frauke Fischer Wigbert Gerling
So sieht sich Rot-Grün

Carsten Sieling (l.) und Karoline Linnert.

Frank Thomas Koch

Eine bessere Zusammenarbeit mit Niedersachsen, eine engere Abstimmung mit Bremerhaven – zwei Vorhaben, die sich die künftige rot-grüne Koalition vorgenommen hat. In einem Interview mit dem WESER-KURIER warben der designierte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) unter anderem für Veränderungen in den Verwaltungen. Parallel wurden Auszüge aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag bekannt, in dem unter anderem eine Anhebung von Steuern und Gebühren festgeschrieben werden soll.

Im September muss das Bundesland Bremen dem Stabilitätsrat in Berlin erneut eine sparsame Haushaltsführung nachweisen. Karoline Linnert, Chefin im Haus des Reichs, zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, in Berlin zu überzeugen: „Die Fachleute hier sagen uns, dass wir die weiteren Personaleinsparungen durch Synergieeffekte bei der Verwaltungsreform so hinbekommen können, dass die Dienstleistungen für die Bevölkerung nicht an Qualität verlieren“.

Ihr Verhältnis zu Sozialdemokrat und Bürgermeister Carsten Sieling bezeichnete Linnert als „politische Partnerschaft“. Lautstärke im Konfliktfall „liegt uns beiden nicht,“ betonte sie. Sieling beschrieb die Senatorin als „verlässliche Person“, die er seit langem duze. Der Sozialdemokrat: „In erster Linie haben wir immer Politik gemacht. Aber ich war auch schon einmal im Kleingarten von Karoline Linnert“.

>> Lesen Sie hier das Interview mit Sieling und Linnert

Auf die Frage, ob es richtig gewesen sei, dass die Grünen nach dem schlechten Wahlergebnis am 10. Mai nun mit denselben Senatoren weitermachen wollten, sagte die Ressortchefin: „Ja. Und man hat das Personal, was man hat. Dass es als neu gelten kann, wenn man ein neues Gesicht zeigen kann, das habe ich verstanden. Aber was ist die dahinter stehende Botschaft?“ Es sei ihr nicht entgangen, so Linnert, dass es in ihrer Partei auch Stimmen gebe, die anderes Personal forderten.

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Wenn 200 zusätzliche Stellen in Schulen, 60 neue bei der Feuerwehr im Brandschutz und eine Zielzahl von 2540 Polizisten und einiges mehr finanziert werden sollen, müssen SPD und Grüne die Einnahmenseite Bremens verbessern. Was dazu beiträgt, haben die Koalitionäre in Häppchen nach ihren Koalitionsverhandlungen mitgeteilt. Einige Schlaglichter aus dem Vertrag, der in Gänze am 11. Juli parallel beim SPD-Landesparteitag und in der Landesmitgliederversammlung der Grünen verabschiedet werden soll, haben wir zusammengestellt.

Erhöhungen von Gebühren und Steuern

Wichtige Verabredungen, die demnach Bürgerinnen und Bürger betreffen, sind Erhöhungen von Gebühren und Steuern. So wird neben Grund- und Hundesteuer offenbar auch das Parken in Bremen teurer. Geprüft werden sollen Erhöhungen dieser Gebühren auf der Grundlage von Vergleichen mit anderen westdeutschen Großstädten. Aus den zusätzlichen Einnahmen sollen rund drei Millionen Euro an den Umweltbetrieb Bremen gehen, um dort das strukturelle Defizit zu beheben. Die von SPD und Grünen erhoffte Folge: Bremen wird wieder grüner und gepflegter, die notwendige Baumpflege und Neupflanzung finanziell abgesichert. Zum Bereich Umwelt- und Klimaschutz gehört aus Sicht der Regierungspartner auch, den Einfluss der Kommune auf die Abfallwirtschaft zu erhöhen.

Das Bäderkonzept, das eine Sanierung von Horner Bad und Westbad vorsieht, soll abgesichert werden. Mit dem Konzept ist die Umwandlung des Horner Bads in ein sogenanntes Kombibad vorgesehen.

Auch für kulturelle Projekte stehen Änderungen an. Ihre Förderung soll verlässlich sein. Auf der anderen Seiten stellt sich die Regierungskoalition Gespräche zum Musikfest Bremen vor, um die Anteile öffentlicher Förderung zugunsten privater Unterstützung zu verringern.

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