Bremer Datenschutzbeauftragte kritisiert Neuordnung der GEZ-Gebühr

Sommer: Grundrecht wird massiv verletzt

Bremen. Bürgermeister Jens Böhrnsen ist zufrieden, die Fraktionen von SPD und Grünen auch. Die Bremer Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Imke Sommer, sieht aber nach wie vor massive Mängel bei der geplanten Neuordnung der Rundfunkgebühr.
17.08.2011, 15:16
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Sommer: Grundrecht wird massiv verletzt
Von Iris Hetscher
Sommer: Grundrecht wird massiv verletzt

Bremens Datenschutz-Beauftragte Imke Sommer.

Jochen Stoss

Bremen. Bürgermeister Jens Böhrnsen ist zufrieden, die Fraktionen von SPD und Grünen auch. Die Bremer Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Imke Sommer, sieht aber nach wie vor massive Mängel bei der für 2013 geplanten Neuordnung der Rundfunkgebühr.

Grundsätzlich begrüße sie den Systemwechsel, sagt Dr. Imke Sommer. Wenn, wie geplant, die Rundfunkgebühr ab 2013 von jedem Haushalt als Abgabe gezahlt werde und nicht mehr wie jetzt von der GEZ eingetrieben werden müsse, sorge das schon für weniger Gängelei, meint die Bremer Landesbeauftragte für den Datenschutz.

Doch ganz so harmonisch wie Jens Böhrnsen (SPD) sieht Sommer die Neuregelung nicht. Der Bürgermeister hatte sich in einer Reaktion auf einen Bericht von WESER-KURIER Onlinezufrieden mit den Änderungen gezeigt, die der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vorsieht. Den Hauptkritikpunkt, mit dem Datenschutz sei es nicht weit her, hatte Böhrnsen zurückgewiesen. Seine Meinung in der Sache: ungeliebte Kontrollen fielen weg, eine pauschale Abgabe pro Haushalt sei gerechter, weil niemand sich mehr drumherum drücken könne.

Imke Sommer hält dagegen. Die Datenschutzbeauftragten aller Länder hätten sich gleich zu Beginn der Debatte eingeschaltet und mehr Datenschutz gefordert. Leider müsse man nun feststellen, dass "nur marginale Dinge geändert worden sind". Vor allem der Grundsatz, dass die einzelnen Betroffenen nicht direkt nach ihren Daten gefragt würden, sondern diese von der GEZ über Dritte eingeholt würden, sei nicht hinnehmbar. Sommer: "Da werden umfassende Profile erstellt, die von jedem einsehbar sind." Dies verstoße gegen den Grundsatz jeden Datenschutzes, nachdem Betroffene immer genau nachvollziehen können sollten, wer wo und wann etwas über sie wisse.

Besonders heikel seien dabei zwei Punkte, die auch von anderen Parteien kritisiert werden. Wer sich von der Gebühr befreien lassen wolle, weil er arm oder behindert sei, müsse vollständige Kopien aller Bescheide einreichen. "Das sind ganz viele hochsensible Fakten, die überhaupt nichts mit dem Gebührensachverhalt zu tun haben", empört sich Imke Sommer.

Auch die Klausel, die festschreibt, dass Mieter mitteilen müssen, warum sie aus einer Wohnung ausziehen ("Änderung des Lebenssachverhalts") sei ein Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz. Der Bremer Verband Haus und Grund hatte zudem moniert, Vermieter würden verpflichtet, Daten über Mieter herauszugeben, wenn andere Quellen nicht verfügbar sind. Auch diese Kritik kann Sommer nachvollziehen.

Die Bremer Landesbeauftragte für den Datenschutz hofft nun auf eine Debatte in der Bremischen Bürgerschaft über das Thema. Bürgermeister Jens Böhrnsen hatte bereits Bremens Zustimmung zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugesagt, es sei aber möglich, über die Handhabung der einzelnen Klauseln in Bremen nachzudenken. Sie gehe davon aus, das Thema auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des Medienausschusses zu finden.

So, wie der Vertrag derzeit formuliert sei, sieht Sommer einen klaren "Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz" und räumt einer Verfassungsklage dagegen gute Chancen ein. Sommer: "Die Richter in Karlsruhe haben da in letzter Zeit häufig für die Belange des Datenschutzes entschieden."

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