CDU fordert immer wieder die Abschaffung Sommerzeit in der Diskussion

Kaum einer will sie - die Zeitumstellung. Alle halbe Jahre wettern Initiativen und Parteien gegen die Sinnhaftigkeit der Sommerzeit. Doch die Regelung könnte nur EU-weit geändert werden.
22.03.2017, 21:29
Lesedauer: 3 Min
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Von Theresa Dräbing

Kaum einer will sie - die Zeitumstellung. Alle halbe Jahre wettern Initiativen und Parteien gegen die Sinnhaftigkeit der Sommerzeit. Doch die Regelung könnte nur EU-weit geändert werden.

So hat erst im Januar die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zur Abschaffung der Zeitumstellung verabschiedet. Sie beklagt in dem Papier „hohe finanzielle und administrative Kosten“ und „gesundheitliche Beeinträchtigungen für Mensch und Tier“.

Und fordert die EU-Kommission auf, einen Vorschlag zur Änderung der Regelung der Sommerzeit vorzulegen, „mit dem Ziel, die Zeitumstellung abzuschaffen und gleichzeitig eine Neuregelung für ein weiterhin dauerhaftes einheitliches Zeitregime in Europa zu treffen“. Das Papier folgt auf Parteitagsbeschlüsse, die die CSU bereits 2013 und die CDU 2014 gefasst haben. Aber wenn selbst eine Regierungspartei sich seit Jahren für eine Neuregelung einsetzt, warum geht immer noch nichts voran?

Die Abschaffung einfach durchzuwinken, ist jedoch gar nicht möglich. Selbst wenn das Positionspapier den Bundestag erreicht, kann dieser nicht im Alleingang handeln. Die Sommerzeit wurde EU-weit eingeführt – und kann auch nur im Einvernehmen aller Mitgliedsstaaten wieder abgeschafft werden. „Irgendwann ist die Richtlinie einmal beschlossen worden, aber der Aufwand, diese jetzt wieder zurückzunehmen, ist viel größer“, sagt Herbert Reul, der für die CDU im EU-Parlament sitzt und sich dort seit über zehn Jahren für die Abschaffung einsetzt.

Ein vergleichbar kleines Problem

Wenn die Kommission ihrerseits einen Vorschlag machen würde, müssten die Mitgliedsstaaten diesem nur noch zustimmen und umsetzen, so Reul. Die EU-Kommission spielt jedoch den Ball zurück und sieht die Mitgliedsstaaten am Zug. Dafür bräuchte es derzeit aber 28 Einzelentscheidungen, die letztlich zu einem einheitlichen Ergebnis gelangen müssten, um eine Neuregelung zu treffen.

Lange nicht alle Mitgliedstaaten hätten sich aber bislang überhaupt mit dem Thema beschäftigt. „Es ist natürlich ein vergleichbar kleines Problem, drängendere Fragen drehen sich um die Flüchtlingskrise und Terrorabwehr“, so Reul. Es bleibt noch die Möglichkeit, einen Initiativvorschlag an die EU-Kommission zu stellen. „Ich selbst zögere, einen solchen Antrag einzubringen“, sagt der Europaabgeordnete Reul. Die Positionen der anderen Mitgliedsstaaten seien zu ungewiss.

In Deutschland gibt es ebenso unterschiedliche Ansichten. Die Linksfraktion hat wie die CDU einen Antrag beschlossen, mit dem sie die Bundesregierung auffordert, sich auf EU-Ebene für eine Abschaffung der Sommerzeit einzusetzen. „Wer momentan blockiert, ist die SPD“, so Philipp Lengsfeld (CDU), Initiator des Positionspapiers.

Keine positiven Effekte im Sinne einer Energieeinsparung

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem WESER-KURIER: „Nach allen Studien, die mir vorliegen, sorgt die Sommerzeit weder für die damals mal vorhergesagten positiven Effekte im Sinne einer Energieeinsparung, noch für negative wirtschaftliche oder gesundheitliche Effekte. Von daher gibt es derzeit sicher wichtigere politische Anliegen als die Abschaffung der Sommerzeit. In der SPD-Bundestagsfraktion haben wir zu dem Thema allerdings bislang keinen definitiven Beschluss gefasst.“

Selbst die Unionsfraktion schreibt in ihrem Positionspapier über die eigens in Auftrag gegebene Studie des Büros zur Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB): „Der Endbericht konnte aufgrund mangelnden wissenschaftlichen Erkenntnisstands zu keinem klaren Ergebnis kommen, ob die Zeitumstellung ernsthafte positive oder negative energetische, wirtschaftliche oder gesundheitliche Effekte nach sich zieht.“

Vielmehr beziehen CDU und CSU sich auf Bürgerpetitionen und jährliche Umfragen. Nach der am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Krankenkasse DAK-Gesundheit kämpft jeder vierte Deutsche mit gesundheitlichen Problemen wegen der Zeitumstellung. Müdigkeit, Abgeschlagenheit und Schlafstörungen seien die häufigsten Beschwerden.

Problem mit der Pünktlichkeit

Männer scheinen wegen der Zeitumstellung vor allem ein Problem mit der Pünktlichkeit zu haben: 27 Prozent sagen, dass sie deshalb morgens zu spät bei der Arbeit erscheinen; bei den Frauen sind es nur acht Prozent. Wenn schon die Politik die Zeitumstellung nicht einfach herbeiführen kann, bleibt zu hoffen, dass es am Wochenende nicht zu größeren Pannen kommt: Am Sonntag wählen die Saarländer einen neuen Landtag.

Wer die Uhr nicht umgestellt hat und nach 17 Uhr Winterzeit noch sein Kreuz machen will, kommt zu spät. Dass die Sommerzeit Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben wird, glaubt Thomas Blug, Sprecher der Landeshauptstadt Saarbrücken, allerdings nicht. „Wir weisen aber zumindest unsere Wahlhelfer extra darauf hin, dass sie morgens rechtzeitig in den Wahllokalen erscheinen.“

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