Politik befürchtet Mangel an preiswerten Unterkünften

Sorge um sozialen Wohnungsbau

Bremen. Die Politik fürchtet künftig einen Mangel an Sozialwohnungen in Bremen. Die Baubehörde kommt zu einer anderen Einschätzung.
09.09.2013, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Sorge um sozialen Wohnungsbau
Von Matthias Lüdecke
Sorge um sozialen Wohnungsbau

In immer mehr Wohnungen läuft die Sozialbindung aus – da das mit Neubauten nicht kompensiert werden kann, diskutiert die Politik nun Alternativen.

Frank Thomas Koch

Fehlt es in Bremen bald an Wohnungen für Menschen, die wenig Geld haben? Diese Frage beschäftigt erneut die Politik. Die Befürchtung: Die Zahl der Sozialwohnungen nimmt ab, und der Rückgang kann durch Neubauten nicht kompensiert werden. Die Baubehörde kommt zu einer anderen Einschätzung – und sorgt damit für Unverständnis innerhalb der Koalition.

Morgen kommt das „Bremer Bündnis für Wohnen“ zu einer weiteren Sitzung zusammen. Am Tisch sitzen dann Vertreter aus Politik, Verwaltung, Verbänden und der Wohnungswirtschaft. Das Bündnis soll dazu beitragen, das politische Ziel zu erreichen, bis 2020 insgesamt 14 000 neue Wohnungen in Bremen bereitzustellen. Es soll aber auch Wege finden, wie dabei bezahlbarer Wohnraum für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen entstehen kann.

Dass in Bremen die Nachfrage steigen wird, hat in der vergangenen Woche eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft erneut bestätigt. Demnach gehört Bremen zu den Städten, in denen die Nachfrage bis 2030 zunimmt. In ländlichen Regionen wird das anders sein. Dort wird es zu großen Leerständen kommen. Und in anderen Städten wie München ist der Nachfrage-Anstieg noch massiver. Dass Städte attraktiver werden, gerade für ältere Menschen, betrifft aber auch Bremen.

Doch auch das Thema sozialer Wohnungsbau ist nun noch einmal verstärkt in den Fokus der Politik gerückt. Die Grünen äußerten sich vergangene Woche besorgt. Die Befürchtung: Bei immer mehr Wohnungen läuft die Sozialbindung aus. „1990 gab es etwa 70000 solcher Wohnungen“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Susanne Wendland: „Nach aktuellen Prognosen wird es 2020 aber nur noch 5500 Wohnungen geben.“

Dieser Rückgang, so glaubt Wendland, kann durch die 25-Prozent-Quote für Sozialwohnungen im 2012 aufgelegt Wohnungsbau-Förderprogramm des Senats nicht kompensiert werden. Zudem könnte der Bedarf noch einmal steigen – durch die zunehmende Zahl an Flüchtlingen. Sie sollen, so lautet das Ziel, möglichst schnell in eigene Wohnungen umziehen.

Das „Bündnis für Wohnen“ müsse dafür eine Lösung finden, sagt Wendland. Und dabei gelte es, nicht nur den Neubau in den Blick zu nehmen, sondern auch zu überlegen, wie Bremen auch im Bestand langfristig eine größere Zahl von Wohnungen mit Sozialbindung sichern könne.

Wie genau man das bewerkstelligen will, da sind die Grünen nach eigenen Angaben in alle Richtungen offen. Und beim Koalitionspartner SPD rennen sie damit offene Türen ein. Dessen baupolitischer Sprecher Jürgen Pohlmann hatte schon im Mai angeregt, dass die Gewinnausschüttung der Wohnungsbaugesellschaft Gewoba an die Stadt reduziert und das Geld in den Neubau oder Erwerb von Immobilien investiert werden könnte. Nun bekräftigt er das und hält eine „intelligente Politik des Aufkaufens“ von Bestandswohnungen ebenso für möglich wie eine Sozialwohnungsquote beim Verkauf öffentlicher Grundstücke.

Verwunderung über Baubehörde

Verwundert reagiert Pohlmann dann auch auf eine Aussage der Baubehörde. Nach einer Einschätzung zur Situation bei den Sozialwohnungen gefragt, antwortet die Behörde schriftlich: „Auch wenn bei manchen Wohnungen die Sozialbindung wegfallen mag, ist es doch so, dass es in Bremen auch ohne Sozialbindung preiswerte Wohnungen gibt, weil die Nachfrage dazu besteht. Die Gewoba hat bisher jedem Suchenden eine bezahlbare Wohnung anbieten können.“

„Wenn das Ressort diese Einschätzung tatsächlich hat, liegt es voll daneben“, sagt Pohlmann, „wir müssen alles dafür tun, um dieses Problem anzugehen – und das Bauressort sollte hier vorangehen.“ Auch Susanne Wendland sagt vorsichtig, dass sie diese Einschätzung aus dem Haus des grünen Bausenators Joachim Lohse nicht teile.

Als „Problemignoranz auf ganzer Linie“ bezeichnet sie gar die Linken-Abgeordnete Claudia Bernhard. Ihre Fraktion plädiere schon länger dafür, dass Bremen mehr selbst baut oder Immobilien kauft – etwa über die Einrichtung eines Sondervermögens Wohnen, betont sie. Dass nun auch die Koalition darüber nachdenke, sei ein Erfolg – zumal das Förderprogramm bisher nicht die erhoffte Wirkung gezeigt habe.

Eine Veränderung des Programms fordert daher Heiko Strohmann (CDU). Auch der Mittelstand müsse dabei in den Blick rücken, fordert er. Zudem machten zu hohe Anforderungen bei Energieeffizienz oder Barrierefreiheit das Bauen für private Firmen unattraktiv. Daher müsse hier nachgebessert werden – auch was eine Flexibilisierung der Quote angehe.

Peter Sakuth, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der freien und privaten Wohnungsunternehmen in Bremen, äußert sich denn auch zurückhaltend zum Förderprogramm. Nach wie vor gelte, dass es für die von privaten Unternehmen gebauten Sozialwohnungen eine Abnahmegarantie geben müsse, sagt er – und verweist ansonsten auf das Treffen am morgigen Dienstag. „Wir haben da noch einige Fragen, die zu klären sind.“ Kommentar Seite 2

Zwischenbilanz beim Bündnis für Wohnen

n Das Bündnis für Wohnen diskutiert auf seiner morgigen Sitzung ein Papier, das den Titel „Zwischenergebnisse aus Sicht des Senats“ trägt. In einem Kapitel befasst sich der Senat darin auch speziell mit dem Thema „Bezahlbarer Wohnraum für Haushalte mit kleinem und mittleren Einkommen“ – und kommt zu dem Schluss, dass die mit dem Wohnraumförderprogramm möglichen Aktivitäten allein nicht ausreichend seien, um genügend preiswerten Wohnraum bereitzustellen. Um diesem Problem entgegenzuwirken erklärt der Senat in der Vorlage seine Bereitschaft, Belegungsbindungen anzukaufen oder auslaufende Belegungsbindungen zu verlängern – wenn das nachweislich einen schnellen mietpreisbegrenzenden Effekt bewirken kann und vor allem, wenn es den Zugang von Personen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, zum allgemeinen Wohnungsmarkt verbessert.

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