Prüfer kritisieren Bremer Sozialbehörde Spar-Streit um behinderte Menschen

Bremen. Sparziel verfehlt? Im Sozialressort sollen die Ausgaben für Menschen mit Behinderung eigentlich reduziert werden. Tatsächlich aber steigen sie. Nun bemühen sich Rechnungshof und Sozialressort um Klärung der Probleme. Die Behörde behauptet unverändert: Wir haben genug gespart.
25.04.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Rainer Kabbert

Bremen. Sparziel verfehlt? Im Sozialressort sollen die Ausgaben für Menschen mit Behinderung eigentlich reduziert werden. Tatsächlich aber steigen sie. Der Rechnungshof skizzierte im Jahresbericht 2010 mögliche Ursachen für diese Entwicklung: Unwirtschaftlichkeit durch mangelhafte Verträge mit Trägern der Wohlfahrtspflege, Pflicht zur Prüfung der Einrichtungen nicht erfüllt. Nun bemühen sich Rechnungshof und Sozialressort um Klärung der Probleme. Die Behörde behauptet unverändert: Wir haben genug gespart.

An den nackten Zahlen ist das nicht sofort einsichtig. 2009 hat das Sozialressort 85,6 Millionen Euro für Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen veranschlagt, tatsächlich sind die Ausgaben auf rund 102 Millionen gestiegen - ein Anstieg um über 19 Prozent. Politische Vorgabe ist dagegen die Einsparung von acht Prozent von 2006 bis 2011. Die Kurve zeigt indes weiter nach oben: 2010 lag der Ausgabenanschlag bei 105,9 Millionen Euro, 2011 bei 107,5 Millionen Euro. In der Zeit von 2006 bis 2008 hat sich die Zahl der betroffenen Menschen aber gleichzeitig um gut drei Prozent auf 1104 verringert, 2010 hat die Behörde wieder einen Anstieg registriert.

Warum also steigen die Ausgaben, obwohl sie doch sinken sollen? Mitte März sind Rechnungshof und Behörde im Rechnungsprüfungsausschuss der Bürgerschaft arg aneinandergeraten. Als der Tagesordnungspunkt "Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung" aufgerufen wurde, sparte Vizepräsident Detlef Meyer-Stender nicht mit deutlichen Worten: Der Senatsbericht sei nicht beratungsreif, Behörde und Rechnungshof lägen meilenweit auseinander, nicht zuletzt hätten die Prüfer fehlerhafte Zahlen in den Excel-Tabellen der Behörde entdeckt. "Wir haben Klärungsbedarf", sagte Meyer-Stender.

Rechnungshof und Sozialressort aktuell im Gespräch

Nun ist der Klärungsprozess im Gange. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Thema auf die nächste Legislaturperiode verschoben, Rechnungshof und Sozialressort aber sind aktuell schon jetzt im Gespräch. "Wir sind auf gutem Wege", sagen unisono Meyer-Stender und Peter Härtl, Leiter Zentrale Dienste bei der Sozialsenatorin. Wobei dies, erläutert Meyer-Stender, die gemeinsame Sicht betrifft, "wo wir auseinanderliegen".

"Das Ressort hat weder die Einsparquoten erzielt, noch wird es den Zeitrahmen einhalten", kritisieren die Rechnungsprüfer im Jahresbericht 2010. Und sie nennen Gründe. An erster Stelle: Mangelnde Preisvergleiche beim Abschluss der Verträge mit den Trägern der Wohlfahrtspflege sowie zweifelhafte Kosten, die zudem ungeprüft akzeptiert würden. Der Rechnungshof fordert das Sozialressort auf, seine bisherige Entgeltpraxis zu überprüfen und Verhandlungen mit der LAG aufzunehmen, der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen. Mit ihr wird ein Rahmenvertrag geschlossen, der zur Basis für Einzelverträge mit den Trägern wird.

Entgelte etwa für stationäres Heimwohnen sollten sich an der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts orientieren. "Machen wir", sagt die Sozialbehörde. "Machen sie nicht", sagt der Rechnungshof. Nun werden auf Arbeitsebene die Urteile der Kasseler Richter analysiert. Vielleicht stecken da ja noch Sparpotenziale.

Rechnungshof moniert die fehlende Prüfung

Die sind zweifellos da, würde man sich die Einrichtungen für die Behinderten genauer ansehen. Der Rechnungshof moniert die fehlende Prüfung, ob denn die hohe Ausstattung mit Fachkräften tatsächlich vorhanden sei. In den Akten hat der Rechnungshof "Anhaltspunkte dafür gefunden, dass der tatsächliche Anteil an Fachkräften wesentlich niedriger ist". Das Sozialressort habe in Einzelverhandlungen mit den Trägern kalkulatorische Fachkräftequoten von 90 Prozent aber hingenommen - mit Konsequenzen für die Preise, die die Behörde für die Eingliederung von Behinderten zahlen muss.

"Wir haben die Prüfung der Einrichtungen nicht im möglichen Umfang durchgeführt", bestätigt Peter Härtl, "wir sind hier in personeller Enge. Wenn wir zehn Leute mehr hätten, könnten wir auch etwas aufdecken und Geld vom Träger zurückfordern." Rechnungshof-Vizepräsident Meyer-Stender zeigt wenig Verständnis für diese Argumentation: "Wenn es eine politische Vorgabe für Einsparziele wie bei den Behinderten gibt, muss ich alles tun, um sie auch zu erreichen."

Immerhin sehen Rechnungshof und Behörde hier Einsparchancen. Uneinig sind sie bei der Frage, ob denn die geforderte Acht-Prozent-Reduzierung bis 2011 erreicht wird. Härtl sieht seine Behörde jedenfalls auf gutem Weg. Denn man müsse ja auch die steigenden Fallzahlen bedenken sowie steigende Kosten für Personal und Energie und neue Eingruppierungen der Behinderten, wodurch die Ausgaben ebenfalls steigen würden.

Man ist im Gespräch und weiß, wo die Differenzen liegen. Wiedervorlage im Rechnungsprüfungsausschuss nach der Mai-Wahl.

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