Bremer Finanzen SPD-Chef fordert neue Steuern

Bremen. Bremen hat seit 1991 eine gute Finanz- und Wirtschaftspolitik gemacht - meint zumindest SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte. Weil der Haushalt der Hansestadt dennoch marode ist, schlägt der Sozialdemokrat zahlreiche neue Steuern vor.
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SPD-Chef fordert neue Steuern
Von Michael Brandt

Bremen. Das Lob kommt - in der heutigen politischen Situation - etwas unerwartet. Bremen hat seit 1991 unter dem Strich eine gute Finanz- und Wirtschaftspolitik gemacht. Das meint SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte, der damit indirekt auch der ungeliebten Großen Koalition ein gutes Zeugnis ausstellt. Bovenschulte warnt allerdings davor, bei der Gesundung der Bremer Finanzen auf die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2019 zu setzen. Er setzt auf höhere Steuereinnahmen.

Wird Bremen im Finanzausgleich der Länder besonders schlecht behandelt? Das war in den vergangenen Jahren gängige Argumentation. Der SPD-Chef glaubt allerdings nicht daran: Dass Bremen so schlecht dastehe, liege jedenfalls nicht in erster Linie an einer besonderen Ungleichbehandlung des kleinen Stadtstaates. 'Alle Länder', sagt Bovenschulte, 'haben heute die gleichen Probleme.' Gemeint ist die hohe Schuldenlast der Städte, Gemeinden und Länder. Sein Schluss deshalb mit Blick auf 2019: 'Eine Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Ländern wird es nicht geben.'

Gleichzeitig steigt aber der Druck unaufhaltsam an, die Kommunen auskömmlich mit Mitteln auszustatten. Der Deutsche Städtetag überschreibt seinen aktuellen Gemeindefinanzbericht für dieses Jahr mit der Aussage: 'Kein Licht am Ende des Tunnels'. Die Städte würden, heißt es darin, in diesem Jahr das höchste Defizit der Nachkriegsgeschichte erwarten.

Kommunen machen Milliarden-Schulden

2009 belief sich das Defizit der Gemeinden demnach auf 7,2 Milliarden Euro, in diesem Jahr sagen die Experten ein Minus von 15 Milliarden Euro vorher. Der Städtetag hatte vor diesem Hintergrund eine Entlastung der Kommunen von den Sozialhilfekosten gefordert.

Deshalb hält es der SPD-Landesvorsitzende und Weyher Gemeinderat für unumgänglich: 'Die Kommunen sind pleite. Bremen und Bremerhaven müssen sich mit den Ländern und Kommunen dafür einsetzen, die Finanzausstattung nachhaltig zu verbessern.' Konkret: Andreas Bovenschulte fordert eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Rückkehr der Vermögenssteuer, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur kommunalen Wirtschaftssteuer.

Ein dickes Paket, das dann nach Auffassung des SPD-Politikers den Kommunen zugutekommen sollte. Er verweist auf entsprechende Beschlüsse der SPD auf Bundesebene und geht davon aus, dass in diese Frage künftig mehr Bewegung kommt. 'Ich glaube, dass die Länder und Kommunen höhere Einnahmen brauchen, um ihre Zukunftsaufgaben lösen zu können', sagt er.

"Absolut erstaunliche Ergebnisse"

Nominal sind die Bremer Einnahmen seit 1980 zwar drastisch gestiegen. Von 1,7 Milliarden Euro damals auf rund 3,5 Milliarden im Spitzenjahr 2008. Die Betrachtung der reinen Zahlen hilft aber nicht weiter, betont Bovenschulte. Er hat die Einnahmen und Ausgaben Bremens daher um die Inflationsraten bereinigt und auf die Bevölkerung umgerechnet. Dies habe, sagt er selbst, 'zu absolut erstaunlichen Ergebnissen geführt'.

Zunächst die Wirtschaftskraft: Die jährliche Wirtschaftsleistung habe zwischen 1991 und 2008 pro Einwohner um rund 7400 Euro zugenommen. Preissteigerungen hat der Sozialdemokrat herausgerechnet, um vergleichbare Werte zu erhalten. Er spricht von einer erfolgreichen Gesamtbilanz. 'Bremen ist ein reiches Land - und es wird immer reicher.' Diese Werte seien auch im Bundesvergleich klar überdurchschnittlich.

Problem aber: In den öffentlichen Haushalten kommt von diesem zunehmenden Reichtum nichts an. Nach dem gleichen Muster wie bei der Wirtschaftskraft - umgerechnet auf die Einwohner und Inflation herausgerechnet - kommt er zu dem Ergebnis, dass über den Zeitraum der vergangenen 20 Jahre Bremens Einnahmen entgegen den nominalen Zahlen weitgehend konstant geblieben, real sogar ein wenig gesunken seien. Einzige Ausnahme: Als Bremen von 1992 bis 2004 Sanierungsbeihilfen in Milliardenhöhe vom Bund bekam, wurde die Tendenz der sinkenden Einnahmen zeitweise überdeckt.

SPD-Chef macht Bundesregierung verantwortlich

Bovenschultes These: Wenn Bremen im Jahr 2008 Einnahmen auf einem ähnlichen Sockel wie 1991 verzeichnet hätte, wären 900 Millionen Euro mehr in die Kasse gekommen. Dabei spielen seiner Ansicht nach die Steuergesetze des Bundes in den vergangenen Jahren eine zentrale Rolle, Bremen werde aber aufgrund der Steuerverteilung nach dem Wohnortprinzip zusätzlich benachteiligt.

Bei all den strategischen Überlegungen bleiben zwei Punkte unverändert, räumt Bovenschulte ein. Erstens: Ohne eine Altschuldenregelung geht es nicht. An die 17 Milliarden Euro Schulden und rund 650 Millionen Euro Zinsen jährlich lasten auf dem öffentlichen Haushalt, mit zunehmender Tendenz. Selbst wenn die Verbesserung der Finanzausstattung mit dem oben genannten Steuerpaket greifen sollte - an Tilgung sei in Bremen in einem überschaubaren Zeitraum nicht zu denken, ist sich Bovenschulte sicher. Gut sei schon, wenn es gelänge, die Schulden zu deckeln, sagt der Landesvorsitzende.

Und zweitens: Bremen müsse, auch wenn es für das strukturelle Defizit nicht verantwortlich sei, am Sparkurs festhalten. 'Das machen wir. Wenn wir es schaffen, die Ausgaben konstant zu halten, heißt das, dass wir sie inflationsbereinigt in zehn Jahren real um 20 Prozent absenken.' Generell widerspricht er aber der CDU-Aussage, dass Bremen in erster Linie ein Ausgaben-Problem habe.

Die Folgen dieses Spar-Prozesses werden spürbar sein, kündigt er an. 'Man kann 20 Kinder in einer Schulklasse unterrichten, man kann 30 Kinder in einer Schulklasse unterrichten. Es ist eine Frage, welche Standards man halten möchte.' Andreas Bovenschulte sieht es als eine Aufgabe der Kommunen an, sich auf diese Standards zu verständigen - von der Gebäudeunterhaltung bis hin zu sozialen Fragen - um diese Position dann gegenüber dem Bund zu vertreten. Seine Kritik: 'Die Bundesregierung bedient im Moment andere Interessen, als die der Länder und Kommunen. Dagegen müssen wir ein breites Bündnis hinbekommen.'

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