Bundestagswahl 2013

SPD stellt Bundes-Kandidaten auf

Bremen. Carsten Sieling ist in der Bremer SPD als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2013 nominiert worden. Die CDU hat noch Probleme. Sie verschleißt in internen Kämpfen. es werden zudem konkurrierende Bewerbungen erwartet.
22.09.2012, 05:00
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SPD stellt Bundes-Kandidaten auf
Von Wigbert Gerling

Bremen. Fest steht, dass die nächste Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres stattfindet, unklar ist noch das genaue Datum. Konturen des Personalpakets, das in Berlin von 2013 bis 2017 für politisches Gewicht in bremischem Sinne sorgen soll, zeichnen sich bereits jetzt ab.

In der SPD wurde jetzt Carsten Sieling für eine Direktkandidatur nominiert. Ein Problemfall ist noch die CDU, die sich unverändert in internen Grabenkämpfen verschleißt und wo mit Landeschefin Rita Mohr-Lüllmann und dem Bremerhavener Bürgermeister Michael Teiser konkurrierende Bewerbungen erwartet werden.

Gewählt wird voraussichtlich Ende September kommenden Jahres. Im Bundesland Bremen gibt es bei der Bundestagswahl zwei Wahlkreise mit den laufenden Nummern 54 und 55. Der erste umschließt – auch unter der Bezeichnung Bremen I – den Kern des Stadtgebiets, der zweite unter anderem den Westen, Bremen-Nord und Bremerhaven. Entsprechend können sich Bewerber melden, die Interesse daran haben, einen Platz im Parlament der Bundeshauptstadt zu erreichen.

Die Parteien nominieren dazu Spitzenkandidaten, die direkt gewählt werden können und stellen parallel ihre Listen auf. Derzeit hat Bremen sechs Mandate im Bundestag, die beiden direkt gewählten Sozialdemokraten, dazu einen Christdemokraten, eine Grüne, eine Abgeordnete der Linkspartei und einen Freidemokraten.

Uwe Beckmeyer und Carsten Sieling

Die Parteibasis der SPD, die in der bremischen Vergangenheit ein Abonnement auf die Direktmandate hatte, ist einhellig dafür, erneut den Bremerhavener Uwe Beckmeyer und Carsten Sieling zu entsenden, der jetzt von seinem Ortsverein Peterswerder/Steintor als Spitzenmann für Stadtbremen (Wahlkreis 54) wieder nominiert wurde. Sieling kündigte an, die SPD wolle ab 2013 den Bundeskanzler stellen und "eine gerechte Steuerpolitik auf den Weg bringen".

Wer hohe Einkommen beziehe, müsse sich "endlich wieder angemessen an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligen". Der sozialdemokratische Bewerber aus Bremen plädierte überdies für eine Sanierung der öffentlichen Haushalte und Investitionen in die Bildung.

Wer folgt auf Bernd Neumann?

Zur derzeitigen Bremer Gruppe in Berlin gehören neben Sieling und Beckmeyer der Christdemokrat Bernd Neumann, Marieluise Beck von den Grünen, Agnes Alpers (Linke) und Torsten Staffeldt (FDP) – und bei fast allen wird in den Parteien bereits einkalkuliert, dass sie sich erneut um ein Bundestagsmandat bewerben.

Abseits des seit anderthalb Jahren währenden Dauer-Streits der beiden CDU-Lager um Parteichefin Rita Mohr-Lüllmann und Fraktionschef Thomas Röwekamp, können die Christdemokraten der Garant dafür sein, dass im nächsten Bundestag nicht dieselben Bremer Abgeordneten sitzen wie bisher. Im christdemokratischen Landesverband gilt es als sicher, dass Staatsminister Bernd Neumann, Jahrgang 1942, seinen Sitz im Bundestag im kommenden Jahr abgibt.

In diesem Fall wäre eben klar, dass auf jeden Fall eine Neue oder ein Neuer aus Bremen nach Berlin entsandt wird. Um dieses politisch-parlamentarische Erbe von Bernd Neumann im Bund konkurrieren voraussichtlich Parteichefin Mohr-Lüllmann, geboren 1957, und der Bremerhavener Bürgermeister Michael Teiser (Jahrgang 1951). Letztgenannter, so heißt es, werde vom Kreis um Bürgerschafts-Fraktionschef Thomas Röwekamp gestützt, was in den hausinternen, meist mit harten Bandagen geführten Streit in der CDU-Spitze hineinspiele.

Der Kampf um die Kandidatur wird bei den Christdemokraten voraussichtlich allein zwischen Mohr-Lüllmann und Teiser entschieden. Bisher aber, so hieß es gestern in der Partei, habe noch niemand offiziell eine Bewerbung angemeldet. Für den weiteren Ablauf ist vorgesehen, dass der Landesvorstand am 9. Oktober den Terminplan für die Kandidatenaufstellung beschließt. Im Januar und Februar können demnach die Stadtbezirksverbände ihre Delegierten küren, die dann im März auf einer Parteizusammenkunft endgültig bestimmen, wer (mutmaßlich mit geringen Chancen) Direktkandidat ist und wer aussichtsreich auf den ersten Platz der CDU-Liste kommt.

Bei den Grünen waren kürzlich die Mitglieder, die sich für eine Kandidatur interessierten, um Rückmeldung gebeten worden. Die Bewerbungsfrist endet zwar erst am 26. Oktober, gleichwohl, so hieß es gestern, hätten sich mit Marieluise Beck und der Bürgerschaftsabgeordneten Kirsten Kappert-Gonther nun schon zwei Grüne gemeldet. Am 10. November soll eine Wahlversammlung über die Direktkandidaten und die Liste abstimmen.

Ebenfalls für November plant die Linkspartei einen Parteitag. Dort soll aber erst festgelegt werden, wie das Verfahren zur Kandidatur genau aussehen soll. Die "Aufstellungsversammlung" ist für Februar angepeilt. Die FDP hat sich vorgenommen, möglichst im Februar endgültig über die Kandidaten und die Liste zu entscheiden. Wer Interesse an einer Kandidatur hat, kann sich melden. Gefragt sind die fünf Kreisverbände, vier in Bremen, einer in Bremerhaven.

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