Spitzenkandidat für Bremer Bürgerschaftswahl 2011 SPD stellt sich geschlossen hinter Böhrnsen

Bremen. Regierungschef Jens Böhrnsen soll die Bremer SPD bei der Landtagswahl 2011 zum Sieg führen. Einstimmig nominierten ihn die Delegierten beim Landesparteitag zum Spitzenkandidaten. "So einen Vertrauensbeweis habe er noch nie erlebt", gratulierte auch Parteichef Sigmar Gabriel.
29.09.2010, 23:04
Lesedauer: 5 Min
Zur Merkliste
Von Miriam Keilbach

Bremen. Regierungschef Jens Böhrnsen soll die Bremer SPD bei der Landtagswahl 2011 zum Sieg führen. Einstimmig nominierten ihn die Delegierten beim Landesparteitag zum Spitzenkandidaten. "So einen Vertrauensbeweis habe er noch nie erlebt", gratulierte auch Parteichef Sigmar Gabriel.

"Ich bin berührt von diesem großartigen Ergebnis. Das gibt Rückenwind für den Wahlkampf", sagte ein sichtlich gerührter frisch gekürter SPD-Spitzenkandidat. Mehr Unterstützung und Geschlossenheit könne eine Partei nicht zeigen, so Böhrnsen weiter

Immer wieder Hände schütteln, winken, nicken. Und doch war es ihm fast ein bisschen zu viel, diese Euphorie, die mit Bekanntgabe des Ergebnisses im BLG-Forum im Speicher XI plötzlich herrschte. Schon für seine Rede hatte Jens Böhrnsen stehende Ovationen bekommen.

Aber als bekannt wurde, dass 198 von 198 Delegierten für Böhrnsen stimmten, stürmten sie alle auf ihn zu. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabrielschüttelte ihm die Hand. Rote Rosen gab es – die erste überreichte Senatorin Ingelore Rosenkötter. "Es ist ein Vertrauensbeweis und ich will die Verantwortung annehmen. Eine Wahl ist kein Zeugnis für die vergangenen vier Jahre, sondern das Vertrauen für die kommenden vier Jahre. Und ich bin zuversichtlich", sagte Böhrnsen.

Gabriel: "Jens hat das verdient"

Vor den Augen von Sigmar Gabriel wurde der regierende Bürgermeister von Bremen wiedergewählt. Damit ist er bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 22. Mai 2011 im kommenden Jahr Spitzenkandidat und soll seine Partei zum Wahlsieg führen. "So ein Ergebnis habe ich noch nie erlebt, aber Jens hat das verdient", sagte Gabriel nach dem deutlichen Votum.

Auch der Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling war beeindruckt vom Erfolg Böhrnsens: „Das ist ein 100-prozentiger Vertrauensbeweis. Das bekommt auch in der SPD nicht jeder.“

Mit ihrer Politik des sozialen Kahlschlags bringe die Bundesregierung den Sozialstaat in Gefahr, sagte Böhrnsen in seiner Rede kurz vor der Kür. Dagegen müsse die SPD kämpfen, "nicht mit Kuschelkurs, sondern mit klaren Worten".

SPD will sich um zentrale soziale Themen kümmern

Die SPD müsse sich die Frage stellen, welche Gesellschaft sie vertreten möchte. "Unsere zentralen Themen sind Arbeitsplätze, Rentensicherung, Gesundheit, Bildung und Wohnraum - das sind die Dinge, die die Bremer bewegen. Darum kümmern wir uns." Er gab an, dass CDU und FDP die Gewoba an private Unternehmen verkaufen wollten. „Wir geben die Gewoba nicht an irgendjemanden irgendwo auf der Welt ab, wo die Mieter nicht wissen, wen sie anrufen sollen, wenn das Fenster kaputt geht“, so Böhrnsen.

"Wir gehen mit einer gut aufgestellten SPD in den Wahlkampf", sagte Böhrnsen weiter, der seit 2005 Chef im historischen Rathaus ist. "Solidarität und soziale Gerechtigkeit sind unsere Werte." Böhrnsen kündigte an, auch in der nächsten Legislaturperiode würden die Schulen weiter ausgebaut. Er strebt an, dass Eltern eine Garantie bekommen, dass ihre Kinder sechs Stunden am Tag in der Kindertagesstätte betreut würden. Die Einführung von Studiengebühren lehnte er weiter kategorisch ab.

Der Bremer SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte sagte, dass die SPD hinter Böhrnsen stehe. "Die Bürgerschaftswahl gehen wir nun entschlossen an und wollen das Ergebnis von 2007 verbessern. Jens Böhrnsen repräsentiert Bremen wie kein anderer mit seiner hanseatischen Zurückhaltung und Ruhe", so Bovenschulte. Dennoch wisse Böhrnsen, was er will. "Jens ist unvergleichbar, andere Parteien sind Lichtjahre davon entfernt, so eine Persönlichkeit in ihren Reihen zu haben", lobte er.

Senatorin für Soziales Ingelore Rosenkötter sagte: "Diese einstimmige Wahl zeigt, dass Bremen weiterkommt und weiter daran gearbeitet wird, die soziale Spaltung zu vermindern." Bremen setze damit ein Zeichen in Berlin, denn Bremen mache soziale Politik für die Menschen.

Gabriel: "Wir brauchen Jens Böhrnsen für Deutschland"

Viel Lob für Böhrnsen gab es aus Berlin. Der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel war kurzfristig eingesprungen, nachdem die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit von Mecklenburg-Vorpommern, Manuel Schwesig, ausfiel. „Wir brauchen die Bremer SPD für Deutschland und wir brauchen Jens Böhrnsen als Ministerpräsident für Deutschland. 2011 gilt es, im Bundesrat die Mehrheit zu halten, denn nur so können schwarz-gelbe Pläne verhindert werden“, so Gabriel.

Gabriel attackierte erneut die Hartz-IV-Politik der Bundesregierung. Die Regierung beginne eine Diskussion, ob Arbeitslosen Schnaps und Zigaretten finanziert werden sollten. "Es geht darum, dass alleinerziehende Mütter ihren Kindern auch ein zweites Paar Schuhe kaufen können." Der CDU seien die Kinder 660 Millionen Euro Wert. Fünf Milliarden würden aber für Hoteliers und reiche Erben ausgegeben. "Bei denen wird Frau Merkel immer ganz warmherzig.“

Gabriel sparte nicht mit Kritik, immer wieder wurde er von den Genossen durch Applaus und Jubel unterbrochen: „Zehn Euro im Monat sind für Mitgliedschaften in Vereinen vorgesehen. Sie können ja mal versuchen, einem Kind Geigenunterricht oder Reitstunden zu geben für zehn Euro", wetterte er. "Den Armutssektor ausbauen, dazu werden wir Nein sagen", sagte Gabriel unter dem großem Beifall der Delegierten. „Wir sagen Nein zu den Spielereien dieser Regierung.“

Bundesvorsitzender attackiert Bundesregierung

Gabriels Rede war hitziger als die von Böhrnsen. Immer wieder hob er seine Stimme, schrie nahezu ins Mikrofon. Und er nutzte den Landesparteitag für eine Abrechnung mit der Bundesregierung. Studiengebühren, Hartz-IV-Erhöhung, Gesundheitsreform, Atomkraftwerke – alles thematisierte er in seiner rund halbstündigen Rede.

Viel ruhiger, wenn auch nicht weniger deutlich, sprach Jens Böhrnsen direkt nach Gabriel. Die Regierung ließe die Länder und Gemeinden ausbluten. Angesichts der Lohn- und Preisentwicklungen müsse man nun über einen Mindestlohn von 8,50 Euro reden.

Applaus bekam Böhrnsen als er das soziale Gefälle in Bremen angesprochen hat. „Wir haben eine hohe Millionärsdichte und sind wirtschaftsstark, aber wir haben auch eine große Kinderarmut.“ Rund jedes vierte Kind wäre davon betroffen. Böhrnsen und die SPD wollten sich deshalb für eine Chancengerechtigkeit im Bereich Bildung, Arbeitsmarkt und einem Leben in Würde und Wohlstand einsetzen.

Böhrnsen sprach vor einem fast stillen Saal darüber, dass seine Arbeit nicht immer leicht sei. „Wir mussten den Eltern sagen, dass es nur entweder Qualität oder Gebührenfreiheit bei Kitas geben kann. Und wir wollen lieber Qualität.“ Er glaubt, die Menschen würden diese Argumentation verstehen können.

Wahlmüdigkeit für Böhrnsen nicht hinnehmbar

Im Hinblick auf die Bürgerschaftswahlen sagte Böhrnsen, er werde es nicht hinnehmen, dass Menschen sich von Politik und Gesellschaft abwenden würden: "Nicht nur für die Wahl, wir wollen, dass die Menschen wieder mitmachen." Bei der vergangenen Bürgerschaftswahl hatte Tenever eine Wahlbeteiligung von nur 40,7 Prozent.

„Die Bürgerschaftswahl wird richtungsweisend für Bremen und den Bundesrat in Berlin. Rot-Grün hatte drei bisher erfolgreiche Jahre und ich sage auch, dass die SPD der Motor der Koalition ist“, so Böhrnsen. Dennoch warnte er davor, dass die Wahl ein Selbstläufer für die SPD werde.

Gabriel machte deutlich, dass er Böhrnsen für den geeigneten Bremer Kandidaten hält. „Er schafft es, die Stadt trotz einer schwierigen sozialen Situation und der starken Wirtschaftskraft zusammenzuhalten.“ Er habe sich Böhrnsen auch gut als Bundespräsident vorstellen können: „Wer gesehen hat, wie er den Bundespräsidenten vertreten hat, weiß, dass er ein ganz großer Bürgermeister ist, der auch in Deutschland viel zu sagen haben soll. Aber er ist hier schon richtig aufgehoben.“

Der aktuelle Bundesratspräsident Böhrnsen setzte sich bereits 2005 nach einer Mitgliederbefragung als Fraktionschef in der Bürgerschaft gegen den damaligen Senator Willi Lemke durch. Es ging darum, wer die Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Henning Scherf antritt. Rund acht Monate vor der Bürgerschaftswahl geht der Wahlkampf langsam los. "Ich freue mich darauf, denn jede Wahl ist etwas Neues und ich mag den Wahlkampf als Basis der Demokratie", so Böhrnsen.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+