Landesparteitag in Bremen

SPD stimmt sich auf Wahl ein

Bremen. Der Wahlkampf und die Bundestagswahl am 22. September hat den Landesparteitag der Bremer SPD am Sonnabend maßgeblich bestimmt. Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern sprach zu den 192 Delegierten.
27.04.2013, 15:37
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SPD stimmt sich auf Wahl ein
Von Frauke Fischer

Bremen. Die Einstimmung auf den Wahlkampf und die Bundestagswahl am 22. September hat den Landesparteitag der Bremer SPD am Sonnabend maßgeblich bestimmt.

Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, schwor die 192 Delegierten im BLG-Forum auf die zentralen Themen ein, die ihrer Meinung nach nicht nur die kommenden fünf Monate bis zur Wahl, sondern vor allem die Zeit danach bestimmen müssten. Eine deutlich andere Bildungspolitik als die der jetzigen schwarz-gelben Bundesregierung gehört für Schwesig ebenso dazu wie eine neue Arbeits- und Energiepolitik. „Es steht viel auf dem Spiel“, sagte sie vor den Delegierten aus Bremen und Bremerhaven und nahm vor allem die soziale Gerechtigkeit mit der Debatte um Mindestlohn, Rentenreform, Spitzensteuersatz und Kindersicherung in den Fokus. „Das Thema gute Arbeit nimmt einen zentralen Platz in unserem Regierungsprogramm ein“, betonte Schwesig.

Mit Blick auf ihre seit 150 Jahren bestehende Partei erinnerte sie die Parteitagsteilnehmer an die Verdienste der SPD, die unter anderem die gesetzliche Rente, den Acht-Stunden-Tag, das Frauen-Wahlrecht und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durchgesetzt habe. Auch das aus Sicht der SPD notwendige Verbot der NPD sprach sie an und führte die Bedrohung der Demokratie durch rechtes Gedankengut und Unterwanderung aus.

Ein Thema, das aus Bremer Sicht eine wichtige Rolle spielt, brachte der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling in die Diskussion ein. Die Altschuldentilgung ist im SPD-Regierungsprogramm verankert worden. „Wir müssen die Selbstständigkeit unseres Landes über 2020 hinaus sichern“, betonte Sieling. Auch eine „strategisch kluge Industrie- und Energiepolitik auf Bundesebene sei aus Bremer Sicht wichtig.“ Für ihn ist mit Blick auf die Wahlbeteiligung am 22. September wichtig, den Menschen klar zu machen: „Hinter dem Ofen und auf dem Sofa bestimmt man nicht über die Zukunft unseres Landes.“

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