Fehlerhafte Stimmzettel aus Bremerhaven

SPD und AfD streiten um Platz in der Bürgerschaft

49 Stimmen fehlten der AfD in Bremerhaven, um in die Bürgerschaft einzuziehen. Nach Fehlern bei der Auszählung ist die Wahl jetzt ein Fall für den Staatsgerichtshof. Der hörte sich am Freitag beide Seiten an.
10.06.2016, 17:07
Lesedauer: 3 Min
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SPD und AfD streiten um Platz in der Bürgerschaft
Von Ralf Michel

49 Stimmen fehlten der AfD in Bremerhaven, um in die Bürgerschaft einzuziehen. Nach Fehlern bei der Auszählung ist die Wahl jetzt ein Fall für den Staatsgerichtshof. Der hörte sich am Freitag beide Seiten an.

Über ein Jahr ist vergangen seit der Landtagswahl in Bremen – und noch immer steht das Ergebnis für Bremerhaven nicht fest. Nach dem Wahlprüfungsgericht im Dezember 2015 beschäftigte sich am Freitag nun der Staatsgerichtshof Bremen mit den Fehlern, die seinerzeit beim Auszählen der Stimmen gemacht wurden. Zu prüfen ist, ob der komplette Wahlbereich Bremerhaven neu ausgezählt werden muss. Eine Entscheidung hierzu fiel am Freitag nicht, der Staatsgerichtshof hörte sich lediglich die Argumente beider Seiten an.

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Rückblick: Bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2015 war die Alternative für Deutschland (AfD) in Bremerhaven denkbar knapp an einem Bürgerschaftsmandat vorbeigeschrammt. Die Partei kam auf 4,97 Prozent der Stimmen. Ganze 49 Stimmen fehlten Spitzenkandidat Thomas Jürgewitz, um ins Parlament einzuziehen. Die AfD beantragte Einsicht in die Wahlunterlagen und wurde dort tatsächlich fündig. Jürgewitz sprach von „erheblichen Wahlfehlern“ und „Unregelmäßigkeiten“ und zog vor das Wahlprüfungsgericht.

AfD käme über Fünf-Prozent-Hürde

Das überprüfte im Dezember 2015 jeden einzelnen der von der AfD beanstandeten Stimmzettel und gab Jürgewitz recht. Man habe eine erhebliche Anzahl von Fehlern festgestellt, die korrigiert in der Summe die AfD über die Fünf-Prozent-Hürde heben würden. Gut für Thomas Jürgewitz, der damit in die Bürgerschaft ziehen würde. Schlecht für die SPD-Abgeordnete Petra Jäschke, denn die müsste ihren Platz im Parlament für den AfD-Mann räumen.

Doch dagegen zogen nicht nur Jäschke, sondern auch der Bremer Landesverband der SPD sowie Landeswahlleiter Jürgen ­Wayand vor den Staatsgerichtshof. Sie legten Beschwerde gegen den Beschluss des Wahlprüfungsgerichts ein. Hauptargument dabei: Das Wahlprüfungsgericht habe nicht das Wahlergebnis überprüft, sondern für seine Entscheidung lediglich die von der AfD vorgelegten Stimmzettel zu Grunde gelegt.

Fehler bei Stimmzetteln "verteilen sich auf alle Parteien"

Dies sei einseitig und bringe den Wählerwillen nicht wirklich zum Ausdruck, erklärte Jürgen Wayand. Das originale Wahlergebnis in Bremerhaven habe ohne Zweifel Fehler enthalten. Aber das neue Ergebnis sei ebenso falsch, betonte der Landeswahlleiter. Denn die Erfahrung zeige, dass sich Fehler, wie sie bei jeder Wahl vorkämen, nicht nur zu Ungunsten einer einzigen Partei niederschlügen. „Sie verteilen sich auf alle Parteien.“ Um zu einer wirklichen Korrektur des ursprünglichen Wahlergebnisses zu kommen und die Wahl-Gleichheit zu wahren, müsse der komplette Wahlbereich Bremerhaven neu ausgezählt werden.

Auch die SPD habe inzwischen die Wahlunterlagen eingesehen, erklärte Petra Jäschke. Und auch sie sei auf Fehler gestoßen. „Wir haben 20 Stimmen gefunden, die nicht der AfD hätten zugerechnet werden dürfen.“ Genug, um das Mandat der SPD-Frau zu sichern.

Für Maximilian Baer, Anwalt von Thomas Jürgewitz, offenbarte diese Argumentation ein „eigentümliches Demokratie- und Rechtsverständnis in Bremen“. Die Wahl sei für jedermann erkennbar extrem knapp ausgefallen. Jede Partei hätte Einspruch gegen das Ergebnis erheben können, doch nur die AfD habe dies getan. Erst jetzt, „wo das Ergebnis nicht mehr passt“, würden plötzlich auch andere tätig.

Staatsgerichtshof müsste neue Auszählung beaufsichtigen

Bei den Fehlern, die die AfD aufgedeckt habe, handele es sich nicht um systematische Versäumnisse, so Baer weiter. Es sei um viele kleine Fehler gegangen, verursacht durch Zeitdruck, Müdigkeit oder fehlende Konzentration der Wahlhelfer. Eine komplett neue Auszählung könne damit nicht begründet werden. Zumal es auch bei der wieder Fehler geben könnte. „Und was passiert eigentlich, wenn davon dann wieder andere Personen berührt sind?“

Dies sei nicht zu erwarten, erwiderte ­Wayand. „Wir befinden uns in einer Fehlermarge von zwei Promille – das wird die Verhältnisse in der Bürgerschaft nicht auf den Kopf stellen.“ Nicht ausschließen mochte der Landeswahlleiter allerdings, dass es bei einer komplett neuen Auszählung zu internen Verschiebungen bei den Parteien kommt, wenn sich im Verhältnis von persönlichen und Listenstimmen etwas ändere.

Ilsemarie Meyer, Präsidentin des Staatsgerichtshofes, trieb noch eine ganz andere Frage um. „Wenn wir zu einer Nachzählung kommen, wie soll das dann passieren?“ Das Wahlgesetz sei hierbei keine Hilfe. Dagegen gebe es aber vom Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu einer Wahl in Nordrhein-Westfalen, das mit dem lapidaren Satz ende, dass die Auszählung durch die Richter zu erfolgen habe. Für den Bremer Staatsgerichtshof mit seinen sieben Richtern sei dies keine Perspektive, ließ Meyer durchblicken.

Müsse es auch nicht, hielten die Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, darunter Matthias Stauch, Staatsrat beim Senator für Justiz und Verfassung, dagegen. Für die Auszählung könnten Mitarbeiter der Magistratsverwaltung herangezogen werden. Der Staatsgerichtshof müsse das Ganze nur beaufsichtigen. In Bremerhaven sei die Stimmen-Neuauszählung „positiv geübte Routine“, so Wayands Anwalt Nicolai Rosin. Schließlich musste dort auch schon das komplette Ergebnis der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung neu ausgezählt werden.

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