Ziel: Weniger ungültige Stimmen

SPD und CDU wollen Wahlrechtsreform vorantreiben

Noch rechtzeitig vor den Bürgerschaftswahlen 2019 könnte es eine umfassende Wahlrechtsreform in Bremen geben. Unter anderem soll die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängert werden.
19.02.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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SPD und CDU wollen Wahlrechtsreform vorantreiben
Von Jürgen Theiner
SPD und CDU wollen Wahlrechtsreform vorantreiben

Die angestrebte Wahlrechtsreform verfolgt unter anderem den Zweck, die Zahl der ungültigen Stimmen zu reduzieren.

Frank Thomas Koch

Noch rechtzeitig vor den Bürgerschaftswahlen 2019 könnte es eine umfassende Wahlrechtsreform in Bremen geben. Unter anderem soll die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängert werden.

Eine umfassende Wahlrechtsreform für die Bürgerschaftswahlen ab 2019 nimmt Gestalt an. Hinter verschlossenen Türen haben die Vorsitzenden der Bürgerschaftsfraktionen am Mittwoch ein entsprechendes Maßnahmenpaket diskutiert, das noch vor der Sommerpause vom Landesparlament beschlossen werden könnte. So sehen es jedenfalls SPD und CDU. Grüne, Linke und FDP haben aber noch Vorbehalte. Sie wollen sich nicht treiben lassen.

Hintergrund der Reformbestrebungen sind offenkundige Mängel, die das seit 2011 praktizierte, aktuelle Wahlrecht aufweist. Immer wieder genannt: die relativ hohe Anzahl ungültiger Stimmen und der Einzug von Bewerbern ins Parlament, die nur wenige Personenstimmen auf sich vereinigt hatten.

2011 konnten die Bürger erstmals fünf Stimmen beliebig verteilen, sowohl auf die Listen der Parteien als auch auf ihre einzelnen Bewerber. Dabei kam es nicht selten zu Irrtümern. Beispiel: Jemand setzte sowohl bei der Liste der FDP als auch bei einem liberalen Kandidaten jeweils fünf Kreuze. Zehn Kreuze sind zu viel, weshalb solche Wahlzettel als ungültig registriert wurden. Für solche Fälle ist nun eine „Heilungsregelung“ angedacht, wie Juristen das nennen. „Der Wählerwille ist bei solch einer Sachlage ja eigentlich eindeutig“, sagt CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. Das Votum könnte für die entsprechende Partei gezählt werden. Die Zahl der ungültigen Stimmen ließe sich auf diese Weise senken, hoffen die Initiatoren.

Neugewichtung von Personen- und Listenstimmen

Wichtigster Baustein der Reform soll eine Neugewichtung des Verhältnisses von Personen- und Listenstimmen sein. Bisher ist es so, dass zunächst alle Personen- und Listenstimmen für eine Partei zusammengezählt werden. Daraus ergibt sich der Anteil einer Partei an den Parlamentsmandaten. Angenommen, eine Partei hat 20 Mandate errungen. Dann werden diese Sitze im Verhältnis des Gewichtes von Personen- und Listenstimmen vergeben.

Im Extremfall könnte es beispielsweise sein, dass 18 Bewerber über die Personenstimmen ins Parlament gelangen und nur zwei über die Liste. Bei der Wahl 2015 zeigte sich, dass die „Personenbank“ gegenüber der „Listenbank“ ein ziemliches Übergewicht bekommen kann – etwa dadurch, dass ein Spitzenkandidat wie der damalige Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) allein schon 94 000 Stimmen in die Waagschale warf. Dadurch gelangten über die „Personenbank“ aber auch einige Kandidaten in die Bürgerschaft, für die nur wenige hundert Stimmen abgegeben worden waren.

In Zukunft soll das anders laufen. Geplant ist ein festes, hälftiges Verhältnis von „Listenbank“ und „Personenbank“. Wenn also eine Partei Anspruch auf 20 Mandate hätte, würden zunächst die zehn Bewerber mit den meisten Einzelstimmen ins Parlament einziehen. Die anderen zehn von der Liste – bereinigt um diejenigen Kandidaten, die dort auf vorderen Plätzen standen, ihr Mandat aber bereits über die „Personenbank“ erhalten haben.

Für die Parteien hätte diese Regelung einen gewissen Charme. Ihre Regie käme durch den garantierten Listenanteil an den Mandaten wieder stärker zum Tragen als zuletzt.

Legislaturperiode soll fünf Jahre dauern

Ein drittes wichtiges Element des Reformpakets stellt die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre dar. Bremen würde sich damit der Praxis der meisten Bundesländer angleichen. Allerdings soll in dieser Frage der Souverän entscheiden, per Volksabstimmung zeitgleich mit der Bundestagswahl 2017.

Mit hineingepackt ins Maßnahmenbündel wird voraussichtlich ein Instrument gegen die fortschreitende Zersplitterung der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung. Der Staatsgerichtshof soll prüfen, ob ins Kommunalwahlrecht der Seestadt eine 2,5-Prozent-Hürde aufgenommen werden kann. In Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit eine entsprechende Gesetzesinitiative.

Ganz in trockenen Tüchern ist die Wahlrechtsreform noch nicht. So wollen sich Grüne und Linke auf jeden Fall auf Parteitagen mit den vorgeschlagenen Änderungen befassen. „Das sind sehr weitreichende Dinge, die die Grundlagen unserer Demokratie berühren“, findet Maike Schaefer, die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Nach ihrem Dafürhalten müsste eine Wahlrechtsreform auch die Festschreibung eines Frauenanteils beinhalten. Schaefers vorläufiges Fazit: „Das Paket ist diskutiert, aber noch nicht beschlossen.“

Die Liberalen können sich bisher nur mit Teilen des Maßnahmenbündels anfreunden, unter anderem mit der Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre. Wenig hält FDP-Fraktionsvize Hauke Hilz dagegen von der Idee, Personen- und Listenstimmen neu auszutarieren. Sollte dieser Bestandteil des Reformpakets unverändert in den Landtag eingebracht werden, „dann stimmen wir dagegen“, kündigt Hilz an.

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