Parteitag stützt Christian Weber

SPD-Unterbezirk entschärft Präsidenten-Debatte

Bremen. Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) muss sich keine Sorgen um einen vorderen Listenplatz für die Bürgerschaftswahl im kommenden Mai machen. Das wurde am Sonnabend ein ums andere Mal auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks Bremen-Stadt betont.
19.06.2010, 17:10
Lesedauer: 3 Min
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Von Elke Gundel

Bremen. Wenn Parlamentspräsident Christian Weber (SPD) zu den Bürgerschaftswahlen kommenden Mai antritt, bekommt er einen vorderen Listenplatz. Es gab am Sonnabend niemanden auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks Bremen-Stadt, der sich anders äußerte. Und so kassierte der Unterbezirk (UB) einen umstrittenen Passus aus einem Antrag des UB-Vorstands, der parteiintern als Versuch gewertet worden war, Weber von der Kandidatenliste und damit aus dem Amt zu drängen.

Wie berichtet, hatte sich der UB-Vorstand um den Vorsitzenden Angelo Caragiuli und dessen Vize Frank Schmitz dafür ausgesprochen, die ersten fünf Plätze der sozialdemokratischen Kandidatenliste so zu besetzen: Der Spitzenplatz, das ist unstrittig, geht an Spitzenkandidat Jens Böhrnsen. Auf den Rängen zwei bis fünf sollten laut UB-Vorstand als 'Repräsentanten der Partei' die Senatoren folgen sowie der Chef der Bürgerschaftsfraktion, Björn Tschöpe. In dem Antrag findet sich kein Wort zum formal wichtigsten Repräsentanten der Bremer SPD, Landtagspräsident Weber. Dabei bekleidet er das höchste politische Amt im Zweistädte-Staat.

Dieser 'Startschuss ging nach hinten los', sagte der frühere SPD-Landesvorsitzende Horst Isola in einer teilweise engagierten Debatte über das Papier. Bleibe die strittige Formulierung bestehen, bleibe auch die Kritik, es gebe einen Streit zwischen Partei und Parlamentspräsident. Deshalb beantragte Isola, den Passus ersatzlos zu streichen. 'Ich habe wahnsinnige Probleme mit einigen Positionen von Christian Weber', fügte er hinzu. 'Aber dann muss man sich inhaltlich mit ihm auseinandersetzen - nicht auf diese Weise.'

Vordere Listenplätze für Partei-Repräsentanten

Rang eins für Spitzenkandidat Böhrnsen, das sei klar. Und dass die übrigen Repräsentanten der Partei auf die vorderen Listenplätze gehören, 'versteht sich doch von selbst', sagte Isola, der dafür kräftigen Applaus bekam. Die Aufzählung der Senatoren und des Fraktionschefs sei überflüssig. Mehrere Redner unterstützen Isolas Antrag. Eine Abstimmung war nicht mehr nötig: Der UB-Vorstand übernahm den Vorschlag.

Angelo Caragiuli hatte das Papier des Vorstands zuvor verteidigt: 'Ihr könnt mir politische Naivität vorwerfen. Aber der Vorschlag war nicht gegen Weber gerichtet.' Er lasse sich höchstens den Vorwurf gefallen, dass der Antrag 'die Mandatskommission teilweise entmachtet'. Der Vorschlag sei eine Reaktion auf das neue Wahlrecht, das im Mai erstmals gelte. Er verstehe 'die ganze Aufregung' nicht, sagte Caragiuli. Schließlich sei Weber auch bei der Wahl 2007 nicht auf einem der ersten fünf Plätze gelandet, sondern auf Rang acht.

Andreas Bovenschulte, seit zwei Wochen Vorsitzender der Bremer SPD, verfolgte den Parteitag gestern zwar, meldete sich in der Debatte aber nicht zu Wort. Er hatte seine Haltung schon Anfang der Woche klargemacht: Der Bürgerschaftspräsident müsse selbstverständlich einen 'amtsangemessenen Listenplatz' bekommen.

Kritik an Mandatskommission

Horst Isola griff noch einen weiteren Punkt auf, biss dabei aber auf Granit: Er geißelte die parteiinterne Mandatskommission - sie fügt aus den Vorschlägen der Partei-Gliederungen die Kandidatenliste zusammen - als 'Teilentmündigung des Unterbezirks'. Formal gebe es zwar die Möglichkeit, den Vorschlag der Kommission noch zu ändern. Doch wer es versuche, 'hat keine Chance, weil das genau austariert ist'. 'Die Kandidaten sollten sich auf dem Parteitag vorstellen und um ihre Listenplätze kämpfen', forderte Isola. Dann könnten die Delegierten über die Bewerber abstimmen. Das ging vielen Anwesenden dann doch zu weit. Die Mandatskommission sei gerade deshalb eingerichtet worden, um keine 'öffentlichen Personaldebatten' zu führen, sagte etwa Reinhard Werner. Auch Wolfgang Grotheer, früher selbst Chef des UB Bremen-Stadt, betonte, die Kommission habe sich bewährt.

Der Antrag des Ortsvereins Oberneuland zur Listenaufstellung fiel ebenfalls durch. Nach diesem Vorschlag wären ab Rang zwei sämtliche Plätze reihum an Bewerber aus den einzelnen Beiratsgebieten vergeben worden - nur der Spitzenplatz wäre von diesem strikten Regionalprinzip ausgeklammert geblieben. Fraktionschef Tschöpe bezeichnete einen solchen Modus als 'rückwärtsgewandt'. Die sozialdemokratische Kandidatenliste sollte unter anderem profilierte Gewerkschafter und profilierte Fachpolitiker präsentieren - 'egal, wo sie wohnen', sagte er. Außerdem sei nicht plausibel, warum etwa das Blockland mit zirka 1000 Einwohnern auf der Bewerberliste genauso stark repräsentiert sein sollte wie die Neustadt mit ihren rund 45000 Einwohnern. 'Im Blockland haben wir noch nicht mal einen Ortsverein', meinte Tschöpe.

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