Finanzpolitik für Bremen

SPD will eine Reichensteuer einführen

Bremen. SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte und der Bremer Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling haben am Montag einen steuerpolitischen Entwurf vorgestellt. Eine höhere "Reichensteuer" gehört ebenso dazu wie eine Gewerbesteuer für Freiberufler.
13.09.2011, 05:00
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SPD will eine Reichensteuer einführen
Von Wigbert Gerling
SPD will eine Reichensteuer einführen

Carsten Sieling (links) und Andreas Bovenschulte stellen einen steuerpolitischen Entwurf für Bremen vor.

Frank Thomas Koch

Bremen. SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte und der Bremer Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling haben am Montag einen steuerpolitischen Entwurf vorgestellt. Eine höhere "Reichensteuer" gehört ebenso dazu wie eine Gewerbesteuer für Freiberufler.

"Einige hundert Millionen Euro mehr" - ein solcher Betrag könnte laut SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte zusätzlich in die bremischen Kassen kommen, wenn das Steuerkonzept der sozialdemokratischen Landesorganisation in die Bundespolitik einflösse. Bovenschulte und der Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling stellten am Montag einen umfangreichen steuerpolitischen Entwurf vor, den die Weser-SPD für den Bundesparteitag im Dezember vorbereitet hat. Eine höhere "Reichensteuer" gehört ebenso dazu wie beispielsweise eine Gewerbesteuer, die auch Freiberufler einbezieht.

Der 15-seitige Antragsentwurf für den SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember in Berlin hat laut Bovenschulte bereits Zustimmung im Landesvorstand gefunden. Eine zentrale Leitlinie in der Argumentation: Bei aller Verpflichtung zum Sparen müssen auch die Einnahmen der öffentlichen Hand verbessert werden, um politische Gestaltungsräume zu erhalten - ob zugunsten beispielsweise der Bildung, der Kinderbetreuung oder der wirtschaftlichen Infrastruktur. Die "staatliche Handlungsfähigkeit" müsse gewahrt werden, so der Bremer Bundestagsabgeordnete Sieling, und dies sei derzeit nicht vereinbar mit der Ankündigung von Steuersenkungen.

Carsten Sieling verwies darauf, dass sich der Bundesparteitag der SPD vor rund einem Jahr auf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent verständigt habe. Dies wolle die Bremer SPD mittragen, zusätzlich aber festschreiben lassen, dass auf diese erhöhte Abgabe noch eine dreiprozentige "Reichensteuer" erhoben werden könne. Die solle nicht erst bei Jahreseinkommen ab einer Grenze von beispielsweise 250.000 Euro greifen, sondern bereits ab 150.000 Euro.

Aus Sicht der hansestädtischen Sozialdemokraten müssen auch "Einkünfte, die ohne Leistung erzielt werden", mehr besteuert werden. Dies gelte unter anderem für Zinseinkünfte oder Erlöse aus Wertpapierverkäufen. Eine steuerliche Abgeltung auf einem Niveau von 30 Prozent, wie es in der Bundes-SPD diskutiert werde, reiche nicht aus. Die Bremer plädierten dafür, so Sieling, dass solche Einnahmen "so hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen".

Forderung nach Vermögenssteuer

In dem Entwurf für den Bundesparteitag fordert die Landes-Spitze auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. "Konzepte wie eine einmalige Vermögensabgabe lehnen wir ab", so heißt es in dem Bremer Entwurf für die Bundespartei, "weil sie nur kurzfristige Einnahmen generiert, hohe und höchste Vermögen aber weiter dauerhaft bei der Finanzierung des Gemeinwesens außen vor bleiben."

Darüber hinaus müsse die Gewerbesteuer reformiert werden, die zu den wichtigen Einnahmequellen der Gemeinden gehöre und vor Ort das Motiv böte, Betriebe zu erhalten und neue anzusiedeln. Die Gewerbesteuer sei "zu einer Gemeindewirtschaftssteuer unter Einbeziehung der freiberuflich Tätigen weiterzuentwickeln", heißt es in dem Konzept der SPD-Landesorganisation. Dies trage zur Gleichbehandlung bei. Heute werde "der Handwerker besteuert - sein Anwalt oder Steuerberater aber nicht", so der Bundestagsabgeordnete. Überdies kämen auch zusätzliche Einnahmen in die Kassen der Kommunen.

Ebenfalls als ein "Beitrag zu mehr Gerechtigkeit" in Städten und Gemeinden betrachten die hansestädtischen Sozialdemokraten ihren Vorstoß, die Grundsteuer künftig nicht mehr nach den "Einheitswerten" zu erheben, sondern nach den aktuellen Verkehrswerten von Immobilien. Die Einheitswerte fußten in den alten Bundesländern auf Vergleichsdaten von 1964, in den Ländern der ehemaligen DDR gingen sie zurück bis 1935. Eine marktorientierte Bemessung nach tatsächlichem Verkehrswert hingegen würde "jahrzehntelange Wertverzerrungen beseitigen und damit der Herstellung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes" dienen.

Mit Verweis auf die bundesweite Debatte im Rahmen der Föderalismuskommission II werben die Bremer SPD-Spitzen für eine Bundessteuerverwaltung. Auf diese Weise könnten auf einer Ebene über den einzelnen Ländern einheitliche Standards vereinbart und durchgesetzt werden, beispielsweise bei der Frequenz von Steuerprüfungen. Hier gebe es in den Bundesländern offenbar manchmal die Neigung, die eigene Klientel "zu pflegen". Bovenschulte und Sieling machten keinen Hehl daraus, dass in den Reihen des grünen Koalitionspartners in Bremen die Neigung, diesen Schritt zu gehen, geschwunden sei - "unverständlich", aus Sicht der SPD.

Die Bremer SPD will sich jetzt in den Parteigliederungen und auf einem Landesparteitag am 28. September mit dem Antrag beschäftigen. Bovenschulte: "Es soll ein ausgereiftes Papier sein." Das Konzept der Bremer SPD müsse sich der Gesamtverantwortung stellen und es gleichzeitig rechtfertigen, dass aus einem Bundesland mit Haushaltsnotlage eigene Positionen kommen.

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