Bürgerschaftswahl 2011

SPD will NPD aus Wahl-O-Mat streichen

Bremen. Wird der Wahl-O-Mat in Bremen gestoppt? In der Hansestadt regt sich Widerstand gegen das Internetangebot zur Bürgerschaftswahl 2011, bei dem sich Interessierte ihre Partei-Präferenz berechnen lassen können - mitunter die NPD. Darin sieht die SPD eine Gefahr.
03.01.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Rainer Kabbert
SPD will NPD aus Wahl-O-Mat streichen

Wahl-O-Mat

dpa

Bremen. Wird der Wahl-O-Mat in Bremen gestoppt? In der Hansestadt regt sich Widerstand gegen das Internetangebot zur Bürgerschaftswahl 2011. Dabei können Interessierte ihre Einstellungen zu politischen Problemen in der Hansestadt anklicken und bekommen als Ergebnis ihre Partei-Präferenz geliefert - möglicherweise auch für die NPD. Die SPD sieht die Gefahr, die Rechtsradikalen damit gesellschaftsfähig zu machen.

Dagegen wollen die Sozialdemokraten vorgehen. Parteichef Andreas Bovenschulte ist mit der Landeszentrale für politische Bildung im Kontakt. Sie wird zusammen mit dem Bremer Jugendring e.V. den Wahl-O-Mat erstellen. Anfang des Jahres wird es ein weiteres Gespräch geben. Die Sozialdemokraten wollen die NPD aus dem Wahl-O-Mat streichen lassen. Ein schwieriges Unterfangen, denn es gibt ein Urteil des Münchener Verwaltungsgerichts. Tenor: Der Staat dürfe kleinere Parteien nicht ausschließen. Also: Den Wahl-O-Mat wird es nur mit NPD geben oder gar nicht - es sei denn, der Staat hält sich beim Wahl-O-Mat heraus und überlässt ihn gesellschaftlichen Gruppen.

Das schlägt Andrea Müller vom Lidice-Haus vor. Der Pädagoge mit Arbeitsschwerpunkt Rechtsextremismus ist - wie die SPD - für den Jugendring als Verantwortlichen für den Wahl-O-Mat. Der freie Träger der Jugendarbeit dürfe tendenziell sein und festlegen, nur Parteien zu berücksichtigen, die Parlamentarismus und Demokratie akzeptieren - schon wäre die NPD aus dem Spiel. Die Landeszentrale für politische Bildung aber ist Teil staatlicher Behörden und darf die Unterscheidung in "gute" und "schlechte" Parteien nicht treffen.

Realitätsverleugnung?

Dort aber will man sich das Geschäft mit der Meinungsbildung nicht nehmen lassen. "Wie weit betrieben wir denn noch politische Bildung, wenn wir dieses Instrument aus der Hand geben?", fragt Sebastian Ellinghaus, stellvertretender Leiter der Landeszentrale. "Und das auch noch aus politisch wohlfeilen Gründen." Auch Ellinghaus wertet die NPD als verfassungswidrig, doch wird sie wohl zur Bürgerschaftswahl zugelassen. Und da ist es für ihn schon "Realitätsverleugnung", die NPD aus dem Wahl-O-Mat herausnehmen zu wollen. Welche Parteien zur Wahl zugelassen werden, meint Ellinghaus, entscheide der Landeswahlleiter im März. Damit werde auch der Kreis der Parteien für den Wahl-O-Mat gezogen.

Nein, entgegnet Andrea Müller vom Lidice-Haus. Die Neo-Nazis sollten nicht im Wahl-O-Mat erscheinen, weil sie so "normalisiert" würden. Im Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten gibt es eine Kommission Jugendbildung, in der er eine Initiative gegen die NPD gestartet hat. Der Brief an die Bundeszentrale für politische Bildung blieb allerdings folgenlos: Den Wahl-O-Mat wird es offenbar auch 2011 bei (wenn auch nicht allen) Landtagswahlen mit der NPD geben. "Es ist besser, ausführlich über extremistische Parteien zu informieren als deren Existenz zu verschweigen", meint Pressesprecher Daniel Kraft.

Andrea Müller aber ist alarmiert über Reaktionen von Jugendlichen, die den Wahl-O-Mat nutzten und entsetzt feststellten, wie nahe sie der NPD standen. Das Verfahren: Unter wissenschaftlicher Anleitung wird ein Fragenkatalog über politische Probleme erstellt, der im Internet mit Zustimmung/Ablehnung/Neutralität beantwortet werden kann (2007 etwa: Neues Kohlekraftwerk in Bremen, höhere Bußgelder für Verschmutzung mit Hundekot?). Aus der Gesamtzahl der Antworten kann dann eine Präferenz für eine Partei ermittelt werden. Dabei werden - nach dem überarbeiteten Wahl-O-Mat von 2009 - Parteien angeklickt und nach prozentualer Übereinstimmung gefragt. Der Vergleich mit Parteien ergibt sich, weil diese die Fragen ebenfalls beantworten. So werden diese Profile mit denen der Internet-Nutzer verglichen.

Müller fürchtet aber, dass dieses Verfahren falsche Ergebnisse liefert. Denn die NPD habe so geantwortet, dass es gesellschaftlich akzeptabel wirke. "Dabei wird nicht deutlich, dass sie für das Führerprinzip ist und die Demokratie abschaffen will."Positionen, die nur wenige Jugendliche einnehmen, obwohl ihnen aufgrund der Antworten ja eine Nähe zur NPD unterstellt wird. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Frank Pietzrok warnt vor einem verfälschten Ergebnis durch moderate Antworten der NPD. "Selbstverständlich kann man sich bis zur Unkenntlichkeit verstellen", kontert Sebastian Ellinghaus von der Landeszentrale. "Doch werden in den Wahl-O-Mat-Fragen keine klaren weltanschaulichen Themen behandelt, sondern Bremen-spezifische Probleme." Ellinghaus wundert sich. "Eine Splitterpartei lässt die Politik in Bremen schwitzen, das ist zu viel der Ehre für die NPD." Er versteht die Aufregung um den Wahl-O-Mat nicht, will sich aber - als Teil staatlicher Verwaltung - der Exekutive fügen: "Das muss wohl der Präsident des Senats entscheiden."

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