Rechnungshof kritisiert Bremer Koalition Staatliche Unterstützung zu undurchsichtig

Bremen. Bremen soll nach Willen der rot-grünen Koalition zu den innovativsten Regionen Deutschlands gehören. Dafür wird die Forschung gefördert. Der Rechnungshof bemängelt jetzt, dass das in den vergangen Jahren nicht transparent genug geschehen ist.
03.07.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Rainer Kabbert

Bremen. Der rot-grüne Koalitionsvertrag setzt ehrgeizige Ziele: "Wir wollen zu den wissensstärksten und innovativsten Regionen Deutschlands gehören." Ein Mittel ist effiziente Forschungsförderung. Offenbar wurde diese in den letzten Jahren aber nicht zur vollen Zufriedenheit des Rechnungshofs organisiert. Mangelnde Dokumentation über Gründe der Förderung, zu niedrig angesetzte Kosten oder nicht ausgewiesene Förderung gehören zu den Kritikpunkten an der Wissenschaftsbehörde. Die gelobt inzwischen Besserung.

Bremen fördert auch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. 2010 waren es zwölf Institute, die allein regional finanziert wurden. 10,1 Millionen Euro wurden dafür in den Bremischen Haushalt eingestellt, unter anderem für das Bremer Energie-Institut, die Gesellschaft für Angewandten Umweltschutz und Sicherheit im Seeverkehr und die Stiftung Institut für Werkstofftechnik.

Zusätzlich werden auch Institute gefördert, die überregionale Zuwendungen erhalten, etwa vom Bund. Dazu gehören etwa das Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung, das Max-Planck-Institut für marine Mikrobiologie, das Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik oder das Institut für Raumfahrtsysteme des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt. 25,9 Millionen Euro sind 2010 hierfür gezahlt worden.

Doch erfolgte die Mittelvergabe offenbar nicht so transparent, wie das der Bremer Rechnungshof fordert. Denn das Parlament müsse einen Überblick darüber haben, wie viel die einzelnen Institute bekommen haben, meinen die Prüfer. Und sie müssen erkennen können, welche Leistungen dafür erbracht wurden.

Im Falle einer überprüften Forschungseinrichtung haben die Rechnungsprüfer noch 896.000 Euro entdeckt, die aus dem Bremischen Haushalt gezahlt, aber nicht in den Kontraktberichten erwähnt wurden: 300.000 Euro zur Aufstockung des Stiftungskapitals und 36.000 Euro zum Ausgleich von Personalkosten. Auch die indirekte Förderung von 499.000 Euro durch unentgeltliche Nutzung von Räumen und teilweiser unentgeltlicher Personalüberlassung durch die Universität Bremen wurde nicht erwähnt. Die Kritik fiel auf fruchtbaren Boden: Künftig werde man dies anders machen, heißt es im Wissenschaftsressort. Unter anderem würden Mietverträge mit den Universitäten abgeschlossen.

Aufgrund enger finanzieller Spielräume, argumentiert der Rechnungshof, "ist es umso wichtiger, die öffentlichen Mittel gezielt dort einzusetzen, wo sie für das Land Bremen als Technologie- und Wissenschaftsstandort besonders von Nutzen sind". Hier aber fehlt der Behörde wohl der Überblick. Jedenfalls fordert der Rechnungshof eine Gesamtschau über alle Forschungsinstitute, die über die Dokumentation der wichtigsten Daten erstellt werden müsste. Nur so könne der Haushaltsgesetzgeber (die Bremische Bürgerschaft) Prioritäten setzen.

Von den geförderten Unternehmen fordert der Rechnungshof ein systematisches Risikomanagement, mit dem interne (zum Beispiel beim Personal) und externe Risiken (etwa durch den Markt) erfasst und analysiert werden. Das aber sei in dem untersuchten Institut - es erhielt 2010 rund 900.000 Euro für "konsumtive" Ausgaben und 14.000 investive Mittel - nur in Ansätzen vorhanden.

Kritisch äußert sich der Rechnungshof auch darüber, wie das Wissenschaftsressort die Verträge mit den Forschungsinstituten gestaltet. Die Ziele müssten konkret benannt und in den Kontrakt aufgenommen werden. Zudem müsse das Institut nachweisen, ob die Ziele erreicht worden seien. Daran haperte es in der Vergangenheit.

Immerhin: Alle fünf Jahre, heißt es im Wissenschaftsressort, untersuchen auswärtige Gutachter die geförderten Forschungseinrichtungen und fragen, ob die staatlichen Millionen denn sinnvoll ausgegeben wurden und die Unternehmen wissenschaftlich gut aufgestellt sind. Und jedes Jahr erhält der Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft einen Kontraktbericht über die Institute mit allen wichtigen Daten wie die angestrebten Ziele des Instituts.

"Wir sind im Einvernehmen mit dem Rechnungshof", beteuert die Wissenschaftsbehörde, auch wenn sich beide noch nicht einig sind etwa über in Rechnung zu stellende Bibliothekskosten. Andere Punkte wie die Personalausstattung der Institute oder forschungsfremde Leistungen scheinen auch kein Grund mehr zu sein für Dissens.

"Wir sind auf einem guten Weg mit der Behörde", bestätigt Bettina Sokol, Präsidentin des Rechnungshofs. Entscheidend sei aber, gibt sie zu bedenken, wie sich die Wissenschaftsbehörde im Rechnungsprüfungsausschuss der Bürgerschaft präsentiere. Dort muss sie Rede und Antwort stehen.

Allerdings steht auch der Rechnungshof nicht ganz ohne Kritik da. Einer, der das wissenschaftspolitische Geschäft im Detail kennt und über Jahre politisch begleitet hat, unterstellt den Rechnungsprüfern "falsche Vorstellungen": "Der Anspruch, der Staat solle die Forschungsinstitute steuern, geht völlig an der Realität vorbei", kritisiert der Experte. Im jüngsten Rechnungshofbericht 2011 ist die Rede von "strategischen und organisatorischen Steuerungsaufgaben" des Wissenschaftsressorts gegenüber den Instituten.

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