Bremer Staatssekretärin zum Konjunkturpaket

„Von der Mehrwertsteuersenkung profitieren alle“

Die Bremer Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD) sieht im Corona-Konjunkturpaket viele Aspekte, die positiv für das Land Bremen sind.
04.06.2020, 21:34
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„Von der Mehrwertsteuersenkung profitieren alle“
Von Maurice Arndt
„Von der Mehrwertsteuersenkung profitieren alle“

Die Bremer Staatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD) ist zufrieden mit dem Corona-Konjunkturpaket, auch weil Kommunen entlastet werden. Davon könnte Bremen profitieren.

Inga Haar

Was ist für Sie der wichtigste Beschluss des Konjunkturpakets – auch mit Blick auf die Auswirkungen auf Bremen?

Sarah Ryglewski: Wichtig ist, dass alle in den Blick genommen werden. Untere Einkommen und Familien, durch den Familienbonus und Mehrwertsteuersenkung, aber auch die Entlastungen bei den Alleinerziehenden. Aus Bremer Sicht ist auch die Entlastung der Kommunen wichtig. Die Einbußen durch den Rückgang der Gewerbesteuer sind massiv. Das können die Kommunen alleine nicht bewältigen. Für Unternehmen – Bremen ist ja auch ein exportstarker Standort – ist auch die Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wichtig. Das sorgt bei Unternehmen für Liquidität, auch in Bremen.

Fehlt Ihnen etwas in dem Paket?

Die Übernahme kommunaler Altschulden ist am Widerstand der Union gescheitert. Das hätte ich mir gewünscht, auch aus Bremer Perspektive. Damit hätte man einen großen Schritt in Richtung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland gemacht. Aber auch die Maßnahmen, die jetzt im Programm sind – gerade die Kompensation der Ausfälle bei der Gewerbesteuer und die Übernahme der Kosten der Unterkunft – verschaffen den Kommunen Handlungsspielräume und wirken langfristig. Gerade hier in Bremen, wo viele Menschen auf Grundsicherung angewiesen sind.

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Sind die Maßnahmen ausreichend oder wird noch ein weiteres Paket nötig werden?

Verantwortliche Politik zeichnet sich in dieser Situation dadurch aus, dass sie bei Bedarf nachsteuert. Die aktuelle Krise ist bisher einmalig und dadurch gekennzeichnet, dass fast alle Wirtschaftsbereiche erfasst sind. Das gilt global, sodass auch internationale Wertschöpfungsketten betroffen sind. Deshalb ist schwer abzusehen, wie sich die Situation weiterentwickeln wird. Wir legen jetzt das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Wir sind in Deutschland finanziell gut aufgestellt. Das heißt: Wir sind in der Lage, das Nötige zu tun – und gegebenenfalls auch nachzusteuern. Ob das nötig ist, hängt aber auch vom Pandemiegeschehen ab. Das behalten wir im Blick, ebenso wie die Entwicklung von Branchen, die noch längerfristig von Schließungen betroffen sind.

Wer profitiert am meisten von der Senkung der Mehrwertsteuer?

Von der Senkung der Mehrwertsteuer profitieren erst einmal alle. Überproportional sind von Verbrauchsteuern aber vor allem die unteren und mittleren Einkommen betroffen. Die Entlastung wird sicher nicht von allen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. In der aktuellen Situation ist das aber auch nicht nur schlimm. Denn es gibt ja auch Branchen, in denen die Leute zusätzliche Einnahmen gut gebrauchen können. Ich betone aber nochmal: Die Erwartung ist, dass die Senkung weitergegeben wird und so der Konsum einen kräftigen Impuls bekommt.

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130 Milliarden Euro umfasst das Paket. Ist diese Summe zu stemmen?

Ja. Denn eine funktionierende Wirtschaft ist auch die Voraussetzung für die Steuereinnahmen der Zukunft. Zum Anteil des Bundes kommt noch die Beteiligung der Länder, etwa bei den Gewerbesteuerausfällen. Zudem setzen wir auf die Hebelwirkung: Die Entlastung der Kommunen soll dazu führen, dass die Kommunen investieren und dadurch wiederum Impulse in die Wirtschaft geben. Und dass Unternehmen und Bürger an verschiedenen Stellen entlastet werden, geht einher mit der Erwartung, dass das Geld genutzt wird, um zu investieren und zu konsumieren und dadurch den Wirtschaftskreislauf wieder in Gang zu setzen. Die Gesamtsumme, die durch das Paket mobilisiert wird, ist dadurch deutlich größer.

Info

Zur Person

Sarah Ryglewski (37) war Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, ist seit 2015 Bundestags­abgeordnete und seit ­vergangenem Jahr ­Parlamentarische ­Staatssekretärin beim ­Bundesfinanzminister.

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