Bremer Religionswissenschaftlerin Gritt Klinkhammer im Interview

"Staatsvertrag mehr als nur Symbol"

Bremen. Das Land Bremen will einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden abschließen. Die Bedeutung des Staatsvertrags bewertet die Religionswissenschaftlerin Gritt Klinkhammer von der Universität Bremen im Interview.
10.10.2012, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Jörn Hüttmann

Bremen. Das Land Bremen will einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden abschließen. Dadurch werden die muslimischen Gemeinden offiziell als Religionsgemeinschaften anerkannt. Die Bedeutung des Staatsvertrags bewertet die Religionswissenschaftlerin Gritt Klinkhammer von der Universität Bremen im Interview.

Der geplante Staatsvertrag scheint auf den ersten Blick viele Punkte aus der Praxis nur schriftlich zu fixieren. Ähnliches wird aus Hamburg berichtet. Ist der Vertrag mehr als ein symbolischer Akt?

Gritt Klinkhammer: Ja, das ist er auf jeden Fall. Da die im Vertrag festgehaltenen Punkte in Zukunft weiter in die Praxis und letztlich in Gesetze umgesetzt werden sollen.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit von einer Religionsgemeinschaft gesprochen werden kann?

Die Verbände müssen sich der tatsächlichen Religionsausübung widmen. Es dürfen nicht bloße Interessenverbände sein. Das heißt, sie müssen beispielsweise Ressourcen und inhaltliche Betreuung für die alltäglichen religiösen Rituale bereitstellen. Außerdem muss erkennbar sein, dass die Gemeinden eine religiöse Idee oder ein Bekenntnis verfolgen.

Was macht eine solche religiöse Idee aus?

Ein Beispiel ist die zentrale Stellung des Korans. Als ein Buch der Offenbarung Gottes beinhaltet es Regeln für das alltägliche Leben der Gläubigen. Wichtig ist: Die Charakterisierung als Religionsgemeinschaft ist kein Gütekriterium. Es bedeutet nicht automatisch, dass die Religionsgemeinschaft allgemein gute Ideen verfolgt. Die religiösen Auffassungen und Ideen sind ja oftmals strittig. Darum geht es aber bei der grundsätzlichen Anerkennung als Religionsgemeinschaft auch nicht. Die inhaltliche Diskussion muss in den einzelnen Punkten des Vertrages geführt werden. Das ist zu unterscheiden.

Auch mit den drei anderen großen Religionsgemeinschaften, Katholische Kirche, Evangelische Kirche und den jüdischen Gemeinden, wurden in der Vergangenheit Staatsverträge abgeschlossen. Bedeutet der jetzige Entwurf eine Gleichstellung der muslimischen Verbände?

Nein, weil alle drei anderen Religionsgemeinschaften Körperschaften öffentlichen Rechts sind. Damit sind sie Organisationen, die im Staat eine besondere Rolle übernehmen sollen und dafür gefördert werden. Diesen Status haben die muslimischen Gemeinden nicht und daran ändert sich auch mit dem Abschluss des Staatsvertrags erst einmal nichts. Damit bleibt auch eine Ungleichheit bestehen, da der Körperschaftsstatus die Voraussetzung dafür ist, um zum Beispiel Gelder für die Jugendförderung zu beantragen. Aber die muslimischen Vereine werden durch den Vertrag bei vielen einzelnen Themen gleichberechtigt behandelt: Etwa bei den Rundfunkräten, den Friedhofsbestimmungen und dem Recht zu Stellungnahmen beim Thema Religionsunterricht.

Und warum sind die muslimischen Gemeinden keine Körperschaften öffentlichen Rechts?

Bei der Beantragung wird in den einzelnen Bundesländern vor allem auf die Dauer und Festigkeit der Verbände geachtet. Dafür müssten die muslimischen Verbände über eine längere Geschichte und eine stärkere Eigenständigkeit in ihrem Innenleben verfügen. Darum geht es in dem Staatsvertrag aber nicht. Es steht nicht die Stärkung der Autonomie und der Stabilität der islamischen Gemeinden im Vordergrund. Sondern die Verträge sehen vor allem die Integration von Muslimen in das alltägliche religiöse Leben vor. Hier geht es um das Verhältnis von Religion und Gesellschaft. Um die Fragen: Welche Bereiche betreffen die Ausübung der islamischen Religion? Was kann man diesbezüglich praktisch regeln? Was wurde früher schon mit anderen Religionsgemeinschaften geregelt?

Worin unterscheiden sich die Staatsverträge mit den vier verschiedenen Religionsgemeinschaften?

Die Staatsverträge regeln, bis auf kleine Besonderheiten, alle Ähnliches: Religionsunterricht, Mitspracherechte, Seelsorge in öffentlichen Anstalten und den Bau von Gebetshäusern.

Aber es gibt doch Unterschiede im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung?

In gewisser Hinsicht schon. Die Körperschaften öffentlichen Rechts dürfen innerhalb der gesetzlichen Regelungen auch Steuern einziehen. Letztlich wird dieser Status in Zukunft irgendwann auch den Muslimen zugestanden werden, da auch von ihnen erwartet wird, mit der Gemeindearbeit ihren Beitrag zum friedlichen Fortgang der Gesellschaft zu leisten.

Werden die muslimischen Gemeinden durch die Anerkennung zur Konkurrenz für die anderen Religionsgemeinschaften?

Aus der Anerkennung als Religionsgemeinschaften folgt erst mal keine direkte Konkurrenzsituation. Auch wenn es vielleicht manchmal so wahrgenommen wird. Ganz im Gegenteil wird Religion im Allgemeinen durch den Vertrag gestärkt, obwohl sie in der Vergangenheit häufiger durch Skandale in die Kritik geraten ist.

Welche konkreten Vorteile wird ein Staatsvertrag in Zukunft für die muslimischen Gemeinden in Bremen bringen?

Zum Beispiel die gesetzliche Anerkennung von Feiertagen ist eine wichtige Verbesserung. Die Familien müssen nicht mehr jeden Tag schulfrei einzeln beantragen. Und die Genehmigung hängt nicht mehr vom Schulleiter ab. Gleiches gilt für Arbeitnehmer oder bei der Bereitstellung von Sendeplätzen im öffentlichen Rundfunk. Es ist ein großer Unterschied, ob solche Dinge aufgrund eines Vertrages oder aufgrund von Zugeständnissen geschehen.

Welche Auswirkung wird der Staatsvertrag auf das Bild von Muslimen innerhalb der Gesellschaft haben?

Muslime werden in Zukunft stärker in der Öffentlichkeit präsent sein. Sie werden selbstverständlicher als heute ein Teil der Gesellschaft sein und berücksichtigt werden. Zum Beispiel bei der Gremienarbeit. Mit dem Vertrag verpflichtet sich Bremen dazu, die Muslime zu hören. Aber dem "Normalbürger" wird die Präsenz der muslimischen Religionsgemeinschaften genauso wenig auffallen, wie die der jüdischen Gemeinden. Die Folgen hängen nicht nur von den Formulierungen im Vertrag ab, sondern davon, wie die Praxis gelebt wird. Das wird sich nicht von heute auf morgen ändern.

Ist es notwendig, Muslime extra auf die Gleichstellung von Frauen und Männern zu verpflichten?

In Hamburg wurde der Vertrag durchaus als vertrauensbildende Maßnahme genutzt, indem die Bedenken den Muslimen gegenüber verhandelt wurden. Da für jeden Muslim in Deutschland auch die normalen Gesetze gelten, wäre das eigentlich nicht notwendig gewesen. Daran kann man sehen, dass die Ressentiments gegenüber Muslimen im lauten Teil der Gesellschaft relativ groß sind. Und dem wurde hier Genüge getan. Gleichzeitig haben die muslimischen Verbände auch die Pflicht, sich den vertrauensbildenden Maßnahmen nicht zu entziehen.

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