Geld aus Verbrechen

Stadt will Haushalt aufbessern

Bremen. Die Stadt prüft derzeit, ob Außenstände bei Gerichtskosten, Bußgeldern oder Unterhaltsschulden die leeren Kassen wieder füllen können. Weitere Möglichkeiten, den Haushalt aufzubessern, bietet womöglich ausgerechnet das Verbrechen.
23.02.2013, 19:39
Lesedauer: 3 Min
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Stadt will Haushalt aufbessern
Von Frauke Fischer
Stadt will Haushalt aufbessern

Die Stadt will den Haushalt mit Geld aus kriminellen Taten konsolidieren.

STV

Bremen. In Zeiten knapper Kassen gibt es offenbar noch Geldquellen, die besser ausgeschöpft werden könnten. Das Eintreiben von Außenständen bei Gerichtskosten, Bußgeldern oder Unterhaltsschulden wird von den zuständigen Senatsressorts gerade geprüft. Weitere Möglichkeiten, den Haushalt aufzubessern, bietet womöglich ausgerechnet das Verbrechen. Bremen schielt dabei nach Niedersachsen, wo die sogenannte präventive Gewinnabschöpfung erfolgreich zum Einsatz kommt.

Gewinnabschöpfung und präventive Gewinnabschöpfung – die Begriffe sind so sperrig wie die Verfahren und gesetzlichen Grundlagen dafür. Doch unter Umständen spülen sie Geld in die Kassen des Landeshaushalts. Und das ist begehrt. Im September 2012 war beispielsweise bekannt geworden, dass die Ressorts Justiz und Inneres darüber streiten, wem von beiden wie viel Geld aus Gewinnabschöpfungsverfahren zusteht. Dabei geht es um Vermögenswerte, die nachweisbar illegal erworben wurden und keine rechtmäßigen Eigentümer mehr haben. Sie wandern nach Verfahrensende in die Staatskasse.

Es kann die Garage voller teurer Limousinen, ein Stapel Bargeld in der Küchenschublade oder die Rolex auf dem Nachtisch sein, die bei Hausdurchsuchungen erstmal von der Polizei sichergestellt und dann überprüft werden. Das Geld aus daraus resultierenden und erfolgreich abgeschlossenen Verfahren ist bislang im Justizressort geblieben. Doch der Konflikt darum ist laut Ressortsprecher Rainer Gausepohl beigelegt, die Gewinnabschöpfung, so Justizsprecher Thomas Ehmke sogar „intensiviert“ worden.

Eine weitere Möglichkeit, aus Verbrechen Geld abzuschöpfen, wird bislang in Bremen nur in der Theorie durchgespielt. In Niedersachsen nutzen Polizei und Staatsanwaltschaft schon seit einigen Jahren die Möglichkeit, präventiv sichergestellte Gelder und Güter einzubehalten. Wird beispielsweise ein mutmaßlicher Drogendealer mit 30000 Euro Bargeld in der Hosentasche festgenommen, sprechen alle Anzeichen dafür, dass es sich bei dem Betrag nicht um sein Haushaltsgeld handelt. Auf der präzisierten Grundlage eines Runderlasses der niedersächsischen Ministerien für Inneres und für Justiz von 2007 müsste der Beschuldigte nachweisen, dass er das Geld rechtmäßig besitzt. Im Erlass heißt es dazu, es „tritt eine Umkehrung der Beweislast ein“.

Ausgangslage für das Vorgehen, bei dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Verwaltungsbehörde zusammenarbeiten, ist die Gefahrenabwehr. Es soll verhindert werden, dass das gefundene Geld sofort wieder in den Verbrechenskreislauf gelangt, dass Drogen gekauft werden oder es im Menschenhandel landet. In Niedersachsen kamen 2007 stattliche vier Millionen Euro „schmutziges Geld“ durch Gewinnabschöpfung und präventive Gewinnabschöpfung in die Staatskasse, teilte das Justizministerium Anfang 2008 mit. Neuere Zahlen hat das Innenministerium laut einer Sprecherin nicht erhoben. Die Kommunen sind für die Gewinnabschöpfung zuständig.

Im Rahmen der Gewinnabschöpfung sind 2012 in Bremen laut Innenressort-Sprecher Gausepohl 589 Fälle bearbeitet worden. Vermögenswerte in Höhe von 2,4 Millionen Euro, so Gausepohl, seien 2012 sichergestellt, 207000 Euro davon endgültig für die Staatskasse gesichert worden. Das Geld kommt nun nach einem festen Schlüssel in die Ressortetats: Zehn Prozent für Justiz, der Festbetrag von jährlich 24000 Euro wandert zu Soziales für die Finanzierung der Fachberatungsstelle zur Betreuung von Opfern des Menschenhandels. „Die verbleibenden Einnahmen sind zu 70 Prozent für Inneres und zu 30 Prozent für Justiz“, schlüsselt Gausepohl weiter auf.

Die präventive Gewinnabschöpfung allerdings findet in Bremen bislang noch keine Umsetzung. „Sie ist noch nicht endgültig auf den Weg gebracht“, sagt Gausepohl. Es müsse erst noch eine Regelung zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und Stadtamt gefunden werden, führt er aus. Rechtlich sei das noch kompliziert. „Und manchmal stehen andere Sachen im Vordergrund“, sagt Gausepohl. Bremen wolle sich bei der Umsetzung an Niedersachsen orientieren. Dort beobachtet man im Zuge konsequenter Weiterentwicklung der Gewinnabschöpfung „kontinuierlich steigende Fallzahlen“, heißt es in einer Abhandlung zur Präventiven Gewinnabschöpfung, die im Juni 2012 in den Niedersächsischen Verwaltungsblättern erschienen ist. Als erfolgreich arbeitende Kommune auf dem Gebiet wird darin die Stadt Osnabrück angeführt.

Bremens Justizstaatsrat Matthias Stauch hatte bereits im vergangenen November in der Bürgerschaft versichert: „Wir wollen alle mehr Gewinnabschöpfung. Sie ist ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität.“

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