Unruhe vor den Parteitagen

Stahmann fällt Koalition in den Rücken

Obwohl Rot-Grün das Ergebnis der Koalitionsgespräche längst mit Handschlag besiegelt hat, kritisiert Sozialsenatorin Stahmann (Grüne) in einem Brief erneut die Trennung der Bereiche Kinder und Jugend.
09.07.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Ralf Michel und Christian Weth
Stahmann fällt Koalition in den Rücken

Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) kritisiert in einem offenen Brief die Trennung der Bereiche Kinder und Jugend und deren Aufteilung auf zwei Behörden.

Christina Kuhaupt

Obwohl Rot-Grün das Ergebnis der Koalitionsgespräche längst mit einem Handschlag besiegelt hat, macht es Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) wieder: Sie kritisiert, was sie schon während der Verhandlungen beklagt hat: die Trennung der Bereiche Kinder und Jugend, deren Aufteilung auf zwei Behörden. In einem Schreiben, das an alle Träger von Tagesstätten gegangen ist, hält sie die Entscheidung für „fachlich problematisch“. Der Brief macht inzwischen auch bei der SPD die Runde – und manche Genossen wenige Tage vor den Parteitagen, auf denen über die Riege der Senatoren und den neuen Koalitionsvertrag entschieden wird, unruhig.

Anderthalb Seiten lang ist das Schreiben von Anja Stahmann. Rausgegangen ist es Anfang des Monats, kurz nachdem sich Rot-Grün auf einen Entwurf des Koalitionsvertrages verständigt hatte. Auch darauf, dass die Sozialbehörde den Bereich Jugend zwar behalten, aber die Zuständigkeit für Kinder an das Bildungsressort abgeben soll. Wie ihr Schreiben und die darin enthaltene Kritik zu verstehen sind, dazu nimmt die Senatorin keine Stellung. Das übernimmt ihr Sprecher – der relativiert. Für Bernd Schneider handelt es sich um einen Brief, in dem sich die Senatorin in erster Linie für die Zusammenarbeit bei den Trägern bedankt. Und in dem sie auch, aber eben nicht hauptsächlich, Position bezieht: „Allerdings nur aus rein fachlicher Sicht.“

Was Schneider sagt, deckt sich jedoch nicht ganz mit dem, was Stahmann schreibt. Dass sie nämlich auch „menschlich“ die Entscheidung, die Bereiche Kinder und Jugend zu trennen, zutiefst bedauert. Die Einheit der Jugendhilfe, heißt es in dem Brief, könne ihrer Auffassung nach durch die Landesebene nicht ohne Weiteres aufgelöst werden.

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Von einem Ausscheren der grünen Senatorin kurz vor den Parteitagen sprechen die Sozialdemokraten zwar nicht. Beunruhigt sind sie aber trotzdem. Der Brief wird in ihren Reihen nicht nur diskutiert, sondern hat auch Carsten Sieling, Bremens designierten Bürgermeister, dazu gebracht, deutliche Worte an Anja Stahmann zu richten: „Ich erwarte von der Sozialsenatorin, dass sie konstruktiv an der Umsetzung des neuen Ressortzuschnitts mitarbeitet.“ Sieling erinnert die Senatorin vorsorglich daran, dass der Koalitionsvertrag, auch wenn er noch nicht verabschiedet ist, gilt.

Das sieht Maike Schaefer, Fraktionschefin der Grünen, nicht anders. Anja Stahmann müsse jetzt umsetzen, was vereinbart worden ist. Und das werde die auch tun. Den Brief an die Träger wertet Schaefer denn auch nicht als Disziplinlosigkeit, sondern einfach nur als einen Beleg dafür, dass ihre Parteikollegin mit dem „Herzen bei der Sache“ ist. Einen Bereich abzugeben, für den man lange Zeit zuständig war, falle niemandem leicht. Gleichwohl kündigt Schaefer an, mit der Senatorin über den Brief sprechen zu wollen.

Unruhe herrscht bei den Grünen an ganz anderer Front. Am Sonnabend entscheidet die Landesmitgliederversammlung über die Besetzung der Senatorenposten. Karoline Linnert (Finanzen) und Anja Stahmann (Soziales) sind sozusagen gesetzt, doch für den Posten des Senators für Bau- und Umwelt gibt es zwei Kandidaten – neben dem vom Landesvorstand vorgeschlagenen Amtsinhaber Joachim Lohse hat auch Robert Bücking seinen Hut in den Ring geworfen.

Güldner hält parteiinterne Aufregung für überflüssig

Zwei Kandidaten für einen Posten – dass dies bei den Grünen keinesfalls ein normales Verfahren ist, zeigt eine Kontroverse, die über die Frage „Offene oder geheime Wahl?“ entbrannt ist. 2007 und 2011 wurden die Senatoren nicht nur offen, sondern sogar en block gewählt. Ex-Fraktionschef Matthias Güldner dringt nun auf eine geheime Einzelwahl und verweist dabei auf die SPD, bei der dies üblich sei.

Landesvorstandsprecher Ralph Saxe hält dies für eine ebenso künstliche wie ärgerliche Debatte. Die Grünen hätten eine Satzung, und wenn nach dieser fünf Mitglieder geheime Wahl beantragen würden, würde genau dies geschehen.

Richtig, sagt Güldner, verweist aber auf einen Haken dabei: Nur wenn tatsächlich gewählt würde, greife dieser Passus der Satzung – nicht aber, wenn über eine Empfehlung des Landesvorstandes abgestimmt wird. Dabei sei ein geheimes Votum ausgeschlossen.

Auch Güldner hält die parteiinterne Aufregung für überflüssig. Er hätte sich gewünscht, dass der Landesvorstand von sich aus die geheime Einzelwahl vorgeschlagen hätte. „Im Grunde geht es nur um die Frage, ob man Senatoren der Grünen zumuten kann, auch ein paar Gegenstimmen zu bekommen.“

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