Anerkennung als Religionsgemeinschaften

Starkes Signal an Muslime

Bremen. In Bremen sollen muslimische Verbände künftig offiziell als Religionsgemeinschaften anerkannt werden. Ein entsprechender Vertragsentwurf ist jetzt erarbeitet. Muslime werten den Vorstoß als großes Zeichen der Anerkennung.
09.10.2012, 05:00
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Starkes Signal an Muslime
Von Jörn Hüttmann

Bremen. In Bremen sollen muslimische Verbände künftig offiziell als Religionsgemeinschaften anerkannt werden. Einen entsprechenden Vertragsentwurf haben der Senat und muslimische Verbandsvertreter jetzt erarbeitet (wir berichteten). Muslime werten den Vorstoß als großes Zeichen der Anerkennung.

Die Ausübung des muslimischen Glaubens ist im gesamten Bundesgebiet frei – das garantiert das Grundgesetz in seinem vierten Artikel. Im Land Bremen sollen muslimische Gemeinden mittels eines Staatsvertrags nun auch offiziell als Religionsgemeinschaften anerkannt werden. Für die rund 40000 Bremer Muslime habe der Vertrag viele positive Auswirkungen, schätzt Khalid Preukschas von Schura Bremen – ein Dachverband, der 20 Bremer Gemeinden vertritt. "Der Vertrag ist ein symbolischer Akt, der die islamischen Gemeinden endlich als Religionsgemeinschaften und so auch als Teil der Gesellschaft anerkennt", sagt Preukschas. "Außerdem werden wichtige Regelungen aus der Praxis nun endlich schriftlich festgehalten."

In Hamburg ist vor wenigen Monaten ein ähnlicher Staatsvertrag unterzeichnet worden. Der Regelung halte im Wesentlichen das fest, was schon länger in der Praxis gelebt werde, sagt der Sprecher des Hamburger Senats, Christoph Holstein: "Außerdem ist der Vertrag vor allem ein Zeichen der Wertschätzung."

Das Bekenntnis zur uneingeschränkten Geltung des Grundgesetzes war in Bremen beiden Vertragspartnern besonders wichtig. Zusätzlich betonen Senat und muslimische Verbände die Bedeutung der Gleichstellung von Frauen und Männern. "Gerade weil es in diesem Punkt in der Öffentlich häufiger zu Diskussionen gekommen ist, war uns dieses beiderseitige Bekenntnis in den Verhandlungen besonders wichtig", erläutert Senatssprecher Hermann Kleen. Das bestätigt Khalid Preukschas: "Wir sind für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Das wollten wir gleich am Anfang festhalten."

Künftig sollen Bremer Gremien, in denen "eine gesellschaftliche Vielfalt" gewünscht ist, Mitglieder islamischer Religionsgemeinschaften angemessen repräsentieren. "Für uns ist das ein sehr wichtiger Punkt", sagt Khalid Preukschas, der an den Vertragsverhandlungen mit dem Land Bremen beteiligt war. "Daran merkt man, dass auch die staatliche Seite gewillt ist, Muslime einzubinden." Auch früher schon waren muslimische Verbände in einigen Fällen an Beratungen zu politischen Fragen beteiligt worden. "Die Zusammenarbeit fängt nicht bei Null an", sagt Hermann Kleen: So sitzt beispielsweise seit Kurzem auch ein muslimischer Vertreter im Landesmedienausschuss, das Gremium ist für den privaten Rundfunkin Bremen zuständig.

Ähnlich sei es bei der Novellierung des Bremer Friedhof- und des Schulgesetzes gelaufen, berichtet Khalid Preukschas: In beiden Fällen hatte die Politik Kontakt zu den muslimischen Verbänden aufgenommen, und diese konnten ihre Stellungnahmen zu den Gesetzentwürfen abgeben. "Der Staatsvertrag ist hier eine offizielle Würdigung der gängigen Bremer Praxis", sagt Preukschas.

Welche weiteren Gremien nach Verabschiedung des Vertragsentwurfs mit Vertretern der muslimischen Gemeinden zu besetzen sind, müsse im Einzelnen beraten werden, sagt Senatssprecher Kleen. "Hier ist der Einstieg gemacht. Das Übrige müssen wir anhand von Inhalten klären." Es sei jedoch zu erwarten, dass der Gesetzgeber auch im Rundfunkrat, der die öffentlich-rechtlichen Medien kontrolliert, in Zukunft einen Platz für einen muslimischen Vertreter reserviert.

Außerdem sollen die muslimischen Verbände künftig Stellung nehmen können zur Weiterentwicklung des Schulfachs Biblische Geschichte auf allgemein christlicher Grundlage. "Uns geht es dabei darum, dass der Islam aus dem Verständnis von Muslimen vermittelt wird", erklärt Preukschas.

Darüber hinaus sollen muslimische Festtage anerkannt werden. Dabei gehe es nicht darum, neue offizielle Feiertage einzuführen, erläutert Kleen. "Muslime sollen an drei wichtigen religiösen Feiertagen im Jahr frei bekommen können, solange dem keine zwingenden betrieblichen Notwendigkeiten entgegenstehen." Die geplante Änderung stößt bei Cornelius Neumann-Redlin von den Unternehmensverbänden in Bremen auf ein positives Echo: "Es ist nachvollziehbar, das die Regelungen für Muslime an die für Christen und Juden angepasst werden sollen."

Die Landesregierung plant zudem, den Bau von Moscheen grundsätzlich zu erlauben. Das geltende Baurecht behalte dabei selbstverständlich seine Gültigkeit, betont Kleen. "Aber der Staatsvertrag enthält die klare Botschaft, dass Muslime ihre Gotteshäuser so bauen können, wie sie es möchten." Für die Muslime, so Khalid Preukschas, sei das ein besonders wichtiges Thema: Gerade weil Muslime in diesem Punkt in der Vergangenheit häufig auf Ablehnung gestoßen seien. "Deshalb freuen wir uns über dieses positive Signal." Derzeit seien aber keine Moschee-Bauten in Bremen geplant.

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