Treffen der Ressortchefs in Berlin Startschuss für Bund-Länder-Finanzreform

Berlin/Bremen. Die Spannung auf den Fluren des Bundesfinanzministeriums ist am späten Donnerstagnachmittag greifbar. Die entscheidende Verhandlungsphase über die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat begonnen.
04.09.2014, 20:23
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Die Spannung auf den Fluren des Bundesfinanzministeriums ist am späten Donnerstagnachmittag greifbar. Zu Beginn der entscheidenden Verhandlungsphase über die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind die Ressortchefs der Bundesländer in Berlin zusammengekommen, um unter der Leitung von Wolfgang Schäuble (CDU) zu beraten.

Kurz vor Sitzungsbeginn laufen einige Unterhändler noch hektisch durchs Haus, andere telefonieren oder stimmen sich noch einmal mit den Kollegen ab. Jeder Fehler kann Milliarden kosten. „Das ist jetzt die Stunde der Taktiker“, sagt Finanzstaatsrat Henning Lühr, der für die Hansestadt Bremen in die Bundeshauptstadt gereist ist.

Weil sowohl die bisher geltenden Vereinbarungen zum Länderfinanzausgleich als auch die zum Solidarpakt Ende 2019 auslaufen, muss eine Neuregelung für die Bund-Länder-Finanzen her. Bis Jahresende, so das Ziel, soll eine Grundsatz-Lösung gefunden werden. Doch das ist ein kompliziertes Unterfangen. Bislang sind die Beteiligten uneins, wie genau die künftige Ordnung aussehen soll. Umstritten sind vor allem der Umgang mit den Altschulden klammer Länder, die Verwendung der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sowie die künftigen Geldflüsse zwischen Geber- und Nehmerländern. Ob Bremen oder Baden-Württemberg, Sachsen oder Berlin – jeder Akteur hat seinen eigenen Plan.

Besonders forsch geht Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) zu Werke. Weil Bayern allein die Hälfte der 8,46 Milliarden Euro aufbringen musste, die 2013 zwischen „reichen“ und „armen“ Ländern umverteilt wurden, lässt er nichts unversucht, um diese Last zu verringern. So plädiert er für die Einführung einer Finanzaufsicht für verschuldete Bundesländer. Kurz vor dem Finanzminister-Treffen hat er sich obendrein via Presse für mehr Steuerwettbewerb stark gemacht und gefordert, die Länder künftig über die Höhe der Einkommensteuer entscheiden zu lassen – ein Vorgehen, das bei vielen seiner Amtskollegen gar nicht gut ankommt. Ein Steuerwettlauf nach unten, um Unternehmen anzulocken, habe negative Folgen, heißt es.

Das Haushaltsnotlageland Bremen versucht indes, mit weiteren Verbündeten eine Lösung für das chronische Altschulden-Problem zu finden. Nach Plänen des Senats könnten die Milliardeneinnahmen durch den Solidaritätszuschlag dafür genutzt werden, um die Schuldenlast in den Griff zu bekommen. „Nun geht es darum, dass unsere Themen auf der Liste bleiben“, sagt Lühr. Bei den Beratungen mit dem Bundesfinanzminister würden „Leitplanken“ festgelegt, die für das gesamte Reformprozedere von Bedeutung seien.

Vorschläge, die am Anfang unberücksichtigt blieben, seien später kaum mehr in die Diskussion zu bringen. Darum gelte es jetzt, „keinen falschen Zug zu machen“.
Am Ende der Sitzung zeigt sich Lühr zufrieden mit dem Ergebnis. „Der Startschuss ist gefallen“, sagt er und fügt hinzu: „Bremen ist gut aufgestellt.“ Es sei gelungen, die Anliegen der Hansestadt gut zu transportieren. Eine offene Arbeitsgruppe werde bis zum nächsten Treffen am 25. September alle wesentlichen Vorschläge von Bund und Ländern prüfen und abarbeiten. Ziel sei es, sie zu einem gemeinsamen Kompromissvorschlag zu verdichten. „Da liegt noch eine Menge Arbeit vor uns“, räumt Lühr ein. Er sei allerdings zuversichtlich, dass das ehrgeizige Vorhaben gelingen werde.

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