Personalratsvorsitzende übt Kritik am Bremer Senat Stellenabbau verschlechtert die Qualität

Bremen. Bürgermeisterin Karoline Linnert begegnet Auszubildenden des öffentlichen Dienstes mit offenen Armen. Doch offenbar werden weniger junge Leute gerufen und ausgebildet, als der Staat bräuchte. Darunter hätten auch die Bürger zu leiden.
13.09.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Rainer Kabbert

Bremen. Bürgermeisterin Karoline Linnert begegnet Auszubildenden des öffentlichen Dienstes mit offenen Armen: "Wir brauchen motivierte junge Menschen", rief sie den Neuen auf einem Senatsempfang zu. Doch offenbar werden weniger junge Leute gerufen und ausgebildet, als der Staat bräuchte: "Eigentlich müssten wir das Personal halten, um die Aufgaben zu erfüllen", kritisiert die Gesamtpersonalratsvorsitzende Doris Hülsmeier, "doch es werden Stellen abgebaut - und die Qualität der Dienstleistungen für die Bürger wird schlechter."

Nach dem Senatsbeschluss vom März 2010 sollen im öffentlichen Dienst bis 2014 950 Stellen gestrichen werden. Dieser Personalabbau ist bereits im Gange. Im rot-grünen Koalitionsvertrag steht jetzt die Zahl 800. Und noch eine Zahl zur Personalplanung: Von 2010 bis 2020 scheiden 45 Prozent aller Staatsdiener aus, von denen nur zwei Drittel ersetzt werden sollen - entsprechend viele Auszubildende kommen im öffentlichen Dienst unter. Nur dieses Szenario, hoffen die politischen Entscheidungsträger, ermögliche die Sanierung der bremischen Finanzlage.

Doch mit welchen Konsequenzen? "Die Wartezeiten in den Ämtern werden länger, auch die Bearbeitungszeiten etwa bei Anträgen", kritisiert Hülsmeier. So könne nicht mehr die Qualität geliefert werden, die nötig wäre. Dabei erinnert sie auch an die jüngste Klage von Richtern und Staatsanwälten, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit durch die Personalnot im Justizbereich gefährdet sehen. "In Bezug auf diese staatlichen Aufgaben müsste deshalb mehr ausgebildet werden." Bei Polizei und Feuerwehr ebenso wie in Laufbahnen für Verwaltungsinspektoren. "Die Aufgaben des öffentlichen Dienstes werden ja nicht weniger", sagt sie.

Die restriktive Personalplanung des Senats hat für Hülsmeier noch einen weiteren Effekt. "Es ist schwierig, genug Ausbilder zu finden, weil die Beamten aufgrund der personellen Situation immer mehr Facharbeiten leisten müssen." Zwar sei die Ausbildung im öffentlichen Dienst sehr gut, doch müssten mehr Ausbilder engagiert werden, um eine größere Vielfalt der Aufgaben abbilden zu können.

Dabei kann der öffentliche Dienst im Land Bremen mit überdurchschnittlichen Leistungen im Ausbildungssektor glänzen. So ist die Zahl der Ausbildungsverträge 2010 auf knapp 230 angestiegen - ein Plus von rund acht Prozent. In der gleichen Zeit ist die Zahl aller abgeschlossenen Verträge um über zwei Prozent auf knapp 15.800 abgebröckelt.

Auch die Übernahme von Auszubildenden kann sich sehen lassen: In bedarfsorientierten Ausbildungen wie für Polizei, Feuerwehr, Justiz, Strafvollzug, Finanzverwaltung und für Verwaltungsfachangestellte werden mit hoher Wahrscheinlichkeit alle Azubis übernommen. In diesem Jahr waren es fünf Studenten im Studiengang Public Administration, 13 Verwaltungsfachangestellte, 61 Auszubildende bei der Polizei, 30 bei der Feuerwehr, sieben im Rechtspflege- und vier im Justizbereich sowie 16 im allgemeinen Vollzugsdienst. Wobei der Gesamtpersonalrat fordert, den Jugendlichen schon zu Beginn der Ausbildung eine Übernahme-Garantie zu geben. So wäre der Anreiz größer, sich im öffentlichen Dienst zu bewerben.

Problematischer ist die Übernahme von rund 190 Auszubildenden, die das Land über den eigenen Bedarf hinaus ausbildet, etwa in kaufmännischen und gewerblich-technischen Berufen. "Diese Jugendlichen wissen von Anfang an, dass sie nicht übernommen werden", erläutert Dagmar Bleiker, Sprecherin von Finanzsenatorin Karoline Linnert. Gleichwohl hätten in diesem Jahr zehn Kaufleute in Bürokommunikation Arbeitsverträge bekommen. Der Gesamtpersonalrat fordert aber auch hier, dass der Staat sich mehr engagieren sollte, diesen Jugendlichen eine Berufsperspektive zu bieten.

Ausbildung im öffentlichen Dienst ist möglich in den Ämtern der Kernverwaltung, aber auch in den Eigenbetrieben. Dazu zählen die Werkstatt Bremen, die Performa (Personal, Finanzen, Organisation und Management), der Umweltbetrieb, die Musikschule, die Stadtbibliothek, Kita Bremen und die Volkshochschule. Daneben wird auch im sogenannten kommunalen Sektor ausgebildet, den in Gesellschaften organisierten bremischen Beteiligungen. Dazu gehört die Bremer Straßenbahn ebenso wie der Flughafen Bremen oder die BLG Logistic Group.

Bei der BLG etwa werden alle Auszubildenden befristet auf ein halbes Jahr übernommen. "Entwickeln sie sich positiv, schaffen sie den Schwenk vom Auszubildenden zum Kollegen, werden sie auch ganz übernommen", bestätigt Mike Bleyer aus der Personalabteilung. Das treffe ungefähr auf neun von zehn Auszubildenden zu. Auch das Wohnungsunternehmen Gewoba meldet erfreuliche Zahlen: Alle 16 Lehrlinge bekommen einen befristeten Arbeitsvertrag, der in aller Regel nach einem Jahr entfristet wird.

Anders sieht es offenbar bei der Gesundheit Nord (Geno) aus. Der Krankenhausverbund mit den Kliniken Links der Weser, Mitte, Ost und Nord übernimmt nach Aussage der Auszubildendenvertretung am Klinikum Bremen-Mitte nur weniger als die Hälfte der Azubis. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat dies zum Anlass für eine Anfrage an den Senat genommen. Sie wirft die Frage auf, wie die Nichtübernahme trotz eines Fachkräftemangels in der Pflegebranche zu bewerten sei.

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