Klimaschutz Steuerzahlerbund drängt auf Klage gegen Bremer Nachtragshaushalt

Um in den Klimaschutz zu investieren, will Bremen neue Schulden aufnehmen. Doch ist das mit der Schuldenbremse vereinbar? Diese Frage sollte laut Steuerzahlerbund der Staatsgerichtshof beantworten.
02.02.2023, 05:00 Uhr
Lesedauer: 1 Min
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Steuerzahlerbund drängt auf Klage gegen Bremer Nachtragshaushalt
Von Björn Struß

Lässt sich mit der Klimakrise eine Ausnahme von der Schuldenbremse begründen, sodass der Staat trotzdem Schulden aufnehmen kann? Mit dieser Frage beschäftigt sich wie berichtet seit vergangener Woche die Bürgerschaft. Bis 2027 will die rot-grün-rote Koalition 2,5 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Neben CDU und FDP kritisiert auch der Steuerzahlerbund, mit der Klimakrise eine Haushaltsnotlage zu begründen. Nun drängt der Verein darauf, dass sich der Staatsgerichtshof mit dieser Grundsatzfrage befasst.

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