Schwarzbuch in Berlin vorgelegt

Steuerzahlerbund kritisiert Bremen

Bremen. Abschüssige Sportplätze, Stadiontribünen ohne Sicht oder eine Brücke, deren Millionenkosten sich plötzlich verdreifachen: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat einen zu sorglosen Umgang mit Steuergeldern ausgemacht - auch in Bremen.
20.10.2011, 19:00
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Steuerzahlerbund kritisiert Bremen
Von Norbert Holst

Bremen. Abschüssige Sportplätze, Stadiontribünen ohne Sicht auf das Spielfeld oder eine Brücke, deren Millionenkosten sich plötzlich verdreifachen: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht trotz aller Sparappelle einen sorglosen Umgang mit Steuergeldern. Viel zu oft gehe die öffentliche Hand unwirtschaftlich mit Steuergeld um, kritisierte Präsident Karl Heinz Däke in Bremen bei der Vorstellung des jährlichen Schwarzbuches. "Egal ob beim Bund, den Ländern, Kommunen oder der EU - es werden Steuergelder zum Fenster hinaus geworfen", mahnte Däke.

Bremen ist mit drei bekannten Ärgernissen im Schwarzbuch vertreten. Unter der Rubrik "Fehlplanungen" finden sich die umstrittenen Parkplätze im Bereich des erweiterten Concordia-Tunnels. Kostenpunkt: rund 20 Millionen Euro. Einschätzung des Steuerzahlerbundes: "Ein teurer Straßenabschnitt als Parkplatz", der Ausdruck einer "Hü-und-Hott-Politik" sei. Fall Nummer zwei (Rubrik "Teure Annehmlichkeiten") ist der sogenannte "Palazzo Pisso" auf dem Domshof. Andere öffentliche WCs wurden geschlossen, doch der 20-Jahres-Vertrag für das Bremer Luxus-Klo läuft weiter. Kostenpunkt der Jahrespauschale nach Angaben des BdSt: mehr als eine Million Euro. Fall Nummer drei findet sich in der Rubrik "Skurriles": die drei Fußgängerampeln im Bereich Kurfürstenallee/Richard- Boljahn-Allee. Die Kosten in Höhe von 500000 Euro stünden in keinerlei Relation zum Nutzen, meint der Steuerzahlerbund.

"Sekt statt Selters" heißt es im Schwarzbuch zu einer Feier in der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin. Mit 700 Gästen wurde im März das zehnjährige Bestehen der "Botschaft" zünftig gefeiert. Fast 80000 Euro verschlang die Sause. Weiterer Kritikpunkt des BdSt: Fast 50000 Euro zahlt das Niedersachsen für leerstehende Diensträume der Wasserschutzpolizei. Nach deren Umstrukturierung werden Räumlichkeiten in Cluvenhagen (bei Langwedel), Hameln, Oldenburg und Papenburg nicht mehr benutzt. In Cluvenhagen wurde ein Mietvertrag über 15 Jahre abgeschlossen, nur ein Jahr später ging ein Großteil der Beamten nach Nienburg. Der lakonische Kommentar im Schwarzbuch: "Wenn reformfreudige Politik auf langfristige Mietverträge trifft, haben die Steuerzahler in der Regel das Nachsehen."

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