Gesetzesabstimmung im Bundesrat Stipendien: Bremen scheitert mit Ablehnung

Bremen. Die Bundesregierung hat ihr Stipendiengesetz durch den Bundesrat gebracht. Gute Studierende sollen einkommensunabhängig gefördert werden. Bremen votierte gegen das Gesetz und schickte außerdem die Bafög-Erhöhung in den Vermittlungsausschuss.
09.07.2010, 10:37
Lesedauer: 2 Min
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Stipendien: Bremen scheitert mit Ablehnung
Von Birgit Bruns

Bremen. Die Bundesregierung hat am Vormittag ihr Stipendiengesetz durch den Bundesrat gebracht. Gute Studierende sollen unabhängig vom Einkommen mit 300 Euro monatlich gefördert werden. Bremen ist gegen das Gesetz, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Schon vor einiger Zeit hatten sich die Bremer Senatorinnen und Senatoren darauf geeinigt, gegen des Gesetz zu stimmen. Hauptargument der rot-grünen Landesregierung: Ein einkommensunabhängiges Stipendium fördert die Falschen - nämlich die Studierenden aus wohlhabenden Familien, die sich das Studium sowieso leisten können. "Sozial schwächere Familien werden so nicht erreicht", sagt Matthias Makosch, Sprecher der Bremer Grünen. Der Sinn eines Stipendiums sei aber doch gerade, jungen Menschen aus weniger wohlhabenden Familien ein Studium zu ermöglichen.

Ein weiteres Problem aus Bremer Sicht: Einen Teil des Stipendien-Geldes soll die Wirtschaft beisteuern. "Das bedeutet, dass vor allem naturwissenschaftliche Studiengänge sowie die Wirtschafts- und die Ingenieurwissenschaften profitieren werden", befürchtet Makosch. Studierende der Sozial- oder Geisteswissenschaften würden benachteiligt. Außerdem sind laut Makosch die Stipendiengelder aus der Wirtschaft ortsgebunden. Wer seinen Studienplatz wechselt, verliere den Anspruch auf Förderung.

BAföG-Erhöhung im Vermittlungsausschuss

Auch die Anhebung der allgemeinen Ausbildungsförderung Bafög war heute Thema im Bundesrat. Die Länder riefen nahezu geschlossen den Vermittlungsausschuss an, auch die Bremer votierten für diese Vorgehensweise. Das Bafög wird abhängig vom Elterneinkommen gezahlt. Die Fördersätze sollen um zwei Prozent, die Elternfreibeträge um drei Prozent steigen. Bremen macht sich für eine Erhöhung des Bafög stark.

Die Verabschiedung des Stipendiengesetzes im Bundesrat wurde überhaupt erst möglich, weil die Bundesregierung quasi in letzter Minute den Ländern die völlige Kostenübernahme zusicherte. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) nannte das Gesetz im Bundesrat "überfällig". Angesichts der angespannten Haushaltslage in den Ländern werde der Bund die Kosten allein tragen.

Nach dem verabschiedeten Gesetz müssen die Länder ein Viertel der in Aussicht gestellten 300 Euro tragen. Die Kostenübernahme durch den Bund soll nun durch eine Gesetzesänderung im Herbst geklärt werden.

Mit ihrem Vorgehen verhinderte die schwarz-gelbe Koalition eine mögliche Blockade des Stipendiengesetzes durch die neue Bundesratsmehrheit. Nach dem erwarteten Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen haben Union und FDP in der Länderkammer keine Mehrheit mehr.

Mit Material von dpa

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