Ärzte fühlen sich missbraucht Streit über Altersschätzung von Flüchtlingen

Geht es nach dem Verwaltungsgericht, soll in Bremen das Alter von minderjährigen Flüchtlingen künftig auch mit medizinischen Untersuchungen bestimmt werden. Doch dagegen formiert sich Protest.
15.08.2015, 00:00
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Streit über Altersschätzung von Flüchtlingen
Von Silke Hellwig

Geht es nach dem Verwaltungsgericht, soll in Bremen das Alter von Flüchtlingen künftig auch mit medizinischen Untersuchungen bestimmt werden. Doch dagegen formiert sich Protest.

Wie schätzt das Sozialressort das Alter von unbegleiteten Flüchtlingen ein, die nach Deutschland kommen und angeben, minderjährig zu sein, ohne entsprechende Papiere vorlegen zu können? Bislang waren damit laut Sozialressort „erfahrene Case-Manager“ betraut. In einem „leitfadengestützten Interview“ mit Dolmetschern wurde das Aussehen der Flüchtlinge begutachtet, aber auch Angaben zum Lebenslauf überprüft. Ergeben sich Widersprüche, wird die Minderjährigkeit in Zweifel gezogen. Anders als in Hamburg und Berlin wird in Bremen auf eine medizinische Untersuchung verzichtet.

Verwaltungsgericht fordert zuverlässigere Altersdiagnostik

Die Bremer Art der Altersdiagnose könnte künftig nicht mehr reichen: Das Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren eines Flüchtlings, den das Sozialressort entgegen seinen Angaben als volljährig eingestuft hatte, diese Einschätzung als unzureichend zurückgewiesen und eine zuverlässigere Altersdiagnostik gefordert. Diese setze voraus, „dass im Wege einer zusammenfassenden Begutachtung die Ergebnisse der körperlichen Untersuchung, gegebenenfalls auch einer Röntgenuntersuchung der Hand und der Schlüsselbeine sowie einer zahnärztlichen Untersuchung zu einer abschließenden Altersdiagnose zusammengeführt werden“. Ob ein Flüchtling volljährig ist, hat gravierende Folgen: Minderjährige müssen kein Asylgesuch einreichen. Sie stehen als Jugendliche unter besonderem Schutz, können nicht abgeschoben oder einem anderen Bundesland zugeteilt werden.

>> Kommentar zur medizinischen Altersbestimmung von Flüchtlingen <<

In der ersten Hälfte dieses Jahres ist laut David Lukaßen, Sprecher des Sozialressorts, bei 399 Flüchtlingen das Alter eingeordnet worden. 108 Personen wurden entgegen ihrer Angaben als volljährig eingestuft. 79-mal wurde Widerspruch eingelegt. Aber erstmals habe das Gericht festgestellt, dass eine zuverlässigere Methode zur Altersdiagnostik gefunden werden müsse als die bisher praktizierte. Bei der zuständigen Kammer sind im ersten Halbjahr 2015 laut Sprecherin Verena Korrell 26 Eilanträge eingegangen, bei denen es um die Ablehnung der Inobhutnahme oder deren Aufhebung ging, weil ein Flüchtling nicht minderjährig sei. 22 Anträge seien erledigt, um die Art der Altersdiagnose sei es bisher nicht gegangen, „weil die Behörde häufig nicht eine erforderliche Ermessensentscheidung getroffen hat“.

Experten streiten über Sinn von Untersuchungen

Strittig unter Experten ist, wie zuverlässig das Alter über medizinische Untersuchungen bestimmt werden kann. Diskutiert wird nicht nur die Genauigkeit der Methoden, sondern auch, ob sie ethisch vertretbar sind. In Hamburg wird darauf verwiesen, dass die Untersuchungen – auch der Genitalien – freiwillig seien. Allerdings riskieren Flüchtlinge, die sich der Untersuchung verweigern, als volljährig eingestuft zu werden, wenn es keine andere Art der Alterseinordnung gibt.

Der Deutsche Ärztetag hat schon 2007 beschlossen, „jegliche Beteiligung von Ärzten zur Feststellung des Alters von Ausländern mit aller Entschiedenheit abzulehnen“. Auch die Präsidentin der Bremer Ärztekammer, Heidrun Gitter, hält nichts davon. Bei Röntgenuntersuchungen zeige sich zwar, ob Wachstumsfugen geschlossen seien, „aber auf den Monat genau lässt sich das Alter nicht bestimmen. Man kann es nur weiter eingrenzen.“ Die Streuung könne durchaus zwei Jahre umfassen. Für ein derart wenig präzises Verfahren Menschen mit Strahlen zu belasten, sei nicht vertretbar. Gitter: „Eine Strahlenbelastung sollte einen medizinischen Grund haben.“

"Genau Altersbestimmung unmöglich"

Vor allem aber verwahre sie sich dagegen, dass „Mediziner von der Politik missbraucht werden“. Es könne nicht sein, dass Flüchtlingen, Mitarbeitern des Sozialressorts und Medizinern aufgebürdet werde, was die Regierung nicht eindeutig regeln könne oder wolle. Auch aus zahnmedizinischer Sicht sei eine genaue Altersbestimmung unmöglich, sagt Wolfgang Menke, Präsident der Zahnärztekammer Bremen. Es seien lediglich „Gruppenbestimmungen“ möglich; also die Zugehörigkeit zur Altersgruppe der Zwölf- bis 14-Jährigen beziehungsweise junger Erwachsener von 17 bis 20. Das räumt auch das Gericht ein, es ergänzt jedoch: „Die Unsicherheiten sind aber nicht so weitreichend, dass Aufwand und Nutzen in keine Verhältnis stehen und es aus Sicht des Betroffenen daher von vornherein unverhältnismäßig erschiene, entsprechende Untersuchungen auf sich zu nehmen.“
Das Sozialressort prüft laut Lukaßen derzeit, wie mit dem Beschluss umgegangen werden soll.

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