Nutzung des Namens Streit um ehemalige Bremer Bank

Die Immobilienfirma, die das ehemalige Gebäude der Bremer Bank vermietet, hat Ärger mit der Wettbewerbszentrale: Gerichtlich will sie den Maklern verbieten, den Begriff „Bank" weiter zu nutzen.
18.07.2016, 00:00 Uhr
Lesedauer: 3 Min
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Streit um ehemalige Bremer Bank
Von Stefan Lakeband

Die Immobilienfirma, die das ehemalige Gebäude der Bremer Bank vermietet, hat Ärger mit der Wettbewerbszentrale: Gerichtlich will sie den Maklern verbieten, den Begriff „Bank" weiter zu nutzen.

Es ist ein wahrer Prachtbau, dort am Domshof. Gegenüber vom Neubau der Landesbank und neben dem Dom steht das Neorenaissance-Gebäude aus dem Jahr 1904 und wartet. Ganz so, als würde es hoffen, dass etwas mit ihm passiert. Und tatsächlich: Schon Ende des Jahres soll es so weit sein.

Die Bremer Immobilienfirma Stefespro macht aus dem ehemaligen Gebäude der Bremer Bank – diese zu beherbergen, war der ursprüngliche Zweck des Prachtbaus – etwas Neues. Mit einer Markthalle und einer Manufactum-Filiale soll der Bau eine neue Bestimmung bekommen. Außerdem sollen dort Büros und Wohnungen entstehen. Für sie hat Stefespro sogar auf einer eigenen Website geworben. Auf bremer-bank.net war bis vor Kurzem noch der Internetauftritt des Immobilienprojekts zu sehen. Doch seit etwas mehr als einer Woche ist damit Schluss. Die Website ist vom Netz genommen. Der Grund: Die Bremer Bank ist keine Bank.

Das bemängelt die Wettbewerbszentrale aus Bad Homburg, ein Verein, der als Selbstkontrollinstrument der Wirtschaft fungiert und sich für fairen Wettbewerb einsetzt. Konkret geht es um die Adresse der Website und den Auftritt dort. „Hier wurde unerlaubterweise der Begriff Bank verwendet“, sagt ein Sprecher der Wettbewerbszentrale. Als die Seite noch im Netz war, begrüßte sie ihren Besucher mit einer imposanten ­Außenaufnahme des Gebäudes und einem Logo. Weiße Schrift auf marineblauem Grund, zwei Löwen, die das Bremer Wappen mit dem Schlüssel halten. Darunter der Schriftzug: Bremer Bank, seit 1856.

Eine Bank, die keine ist

Doch auch wenn das Gebäude mal die Bremer Bank beherbergt hat, beim Landesamt für Denkmalpflege als solche eingetragen ist und im Alltag der Hansestadt auch Bremer Bank genannt wird – das Immobilienprojekt darf nicht unter diesem Namen beworben werden. „Wir haben beanstandet, dass unter dem Namen Bremer Bank und der Internetseite bremer-bank.de Dienstleistungen angeboten werden“, sagt der Sprecher.

„Ein Unternehmen oder ein Projekt darf sich aber nicht Bank nennen, wenn es keine Bank ist.“ Das sei ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und das Kreditwesengesetz. „Durch den Begriff Bank wird Aufmerksamkeit erlangt, und Kunden könnten in die Irre geführt werden.“

1904 wurde der Bau mit der Adresse Domshof 8-12 gebaut, die Bank war aber schon acht Jahre zuvor von Bremer Reedern und Kaufleuten um Henrich Meier gegründet worden. Meier war es auch, der 1895 die Fusion mit der Dresdner Bank aushandelte; ihren Namen durfte die Bremer Bank aber behalten.

Gedenktafel erinnert an ursprüngliche Nutzung

Erst 2012 – damals gehörte die Dresdener Bank schon seit vier Jahren zur Commerzbank – verschwand der Name Bremer Bank komplett vom Gebäude. Mittlerweile erinnert noch eine Gedenktafel neben einer der Eingangstüren an den Namen und die ursprüngliche Nutzung. Die Commerzbank hat das Gebäude im vergangenen Jahr verlassen und ist nur wenige hundert Meter weiter in eine modernere Filiale gezogen.

Für Thomas Stefes, geschäftsführender Gesellschafter von Stefespro, kam die Beschwerde der Wettbewerbszentrale überraschend. Als er die Website eingerichtet hat, habe er nicht daran gedacht, dass er gegen Gesetze verstoßen würde. Schließlich würde das Gebäude ja Bremer Bank heißen, und auch sonst wüsste jeder, dass mit Bremer Bank nicht wirklich ein Geldinstitut gemeint ist.

Projekt Markthalle ist nicht betroffen

Dieses Argument lässt der Sprecher der Wettbewerbszentrale aber nicht gelten: „Bank ist im Kreditwesen ein geschützter Begriff.“ Er hat Stefes eine Frist gesetzt, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, wonach er die Büros und Wohnungen in dem Gebäude nicht mehr unter dem Titel Bremer Bank bewerben darf.

Die ist vergangene Woche aber verstrichen, Stefes hat nicht unterschrieben. Dem Immobilienunternehmer droht nun, dass ein Gericht über die Namensnutzung entscheidet. „Dann wird ein Richter entscheiden, ob eine Verwechslungsgefahr besteht oder ob die Nutzung rechtmäßig war“, sagt der Sprecher der Wettbewerbszentrale. Letzteres glaube er aber nicht.

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„Ich habe eine andere Rechtsauffassung“, entgegnet Stefes. Die Website sei nur vorübergehend aus dem Netz genommen und durch einen Platzhalter ersetzt worden – um nicht eventuell weitere juristische Fehltritte zu machen. Immerhin seien die anderen Projekte wie die Markthalle und der Manufactum davon nicht betroffen. Nun gehe es ihm aber darum, den Streit notfalls auch vor Gericht zu klären. „Die Website war seit drei Jahren online – und in der Zeit hat noch niemand angerufen, weil er dachte, dass wir eine Bank betreiben“, sagt der Unternehmer. „Das spricht doch eigentlich für sich.“

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