Bremer Senat setzt Verein unter Druck Streit um Flugplatz Luneort eskaliert

Der Luftsportverein Aero-Club Bremerhaven soll umziehen - so will es die Bremer Regierung, damit es mit dem Gewerbegebiet beim geplanten Offshore-Terminal vorangeht. Der Senat setzt den Verein unter Druck.
09.04.2016, 00:00
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Streit um Flugplatz Luneort eskaliert
Von Jürgen Hinrichs

Der Luftsportverein Aero-Club Bremerhaven soll umziehen - so will es die Bremer Regierung, damit es mit dem Gewerbegebiet beim geplanten Offshore-Terminal vorangeht. Der Senat setzt den Verein unter Druck.

Mit einer ungewöhnlich scharfen Erklärung haben Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) und Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) Druck aufgebaut, damit es mit dem Gewerbegebiet am Rande des geplanten Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) vorangeht. Streitpunkt ist der Flugplatz Luneort. Er wurde am 1. März von den Behörden geschlossen, darf nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vorerst aber nicht angerührt und mit Gewerbe bebaut werden. Die Schuld dafür geben Günthner und Grantz dem Luftsportverein Aero-Club Bremerhaven, der gegen die Schließung des Flugplatzes Klage erhoben hat.

„Es ist auf Dauer nicht akzeptabel, dass die für Bremerhaven so wichtige Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Interessen eines Luftsportvereins blockiert werden“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der beiden SPD-Politiker. Niemand habe eine dauerhaften Anspruch, öffentliches Eigentum für private Zwecke zu nutzen. „Ich appelliere eindringlich, sich einer Lösung nicht zu verschließen“, richtet sich Günthner an den Verein. Das Land Bremen sei bereit, dem Aero-Club beim Umzug zu helfen. Allerdings nur dann, wenn der Verein zügig zu Kompromissen bereit sei. Eines, so der Senator, stehe außer Frage: „Eine weitere Nutzung der Fläche als Sportflugplatz kann und wird es nicht geben.“

"Im Bereich Luneort sind 3000 Arbeitsplätze möglich"

Grantz weist in der Erklärung darauf hin, dass es nicht allein um die rund 100 Hektar gehe. Würden dort auch in Zukunft Flugzeuge starten und landen, wäre auch das umliegende Gebiet betroffen und könne gewerblich nicht so entwickelt werden wie geplant. „Im Bereich Luneort sind bis zu 3000 Arbeitsplätze möglich“, so der Oberbürgermeister. Der Flugplatz habe lediglich 40 Menschen Beschäftigung gebracht.

Ein Betrieb, der die 100 Hektar nutzen will, ist der Windkraftanlagenbauer Adwen in Bremerhaven. Das Unternehmen plant den Bau einer Testanlage für einem der größten Windkrafträder der Welt. Der Prototyp mit einer Leistung von acht Megawatt und einem Rotordurchmesser von 180 Meter soll später auf See installiert werden. Falls Adwen auf einen anderen Standort zur Erprobung der Anlage ausweichen muss, wäre das ein weiterer Rückschlag für die Windkraftbranche in Bremerhaven und den geplanten OTB. Negativ war bereits die Entscheidung von Siemens, die Produktion von Windkraftanlagen statt in Bremerhaven in Cuxhaven anzusiedeln.

Bis zum 29. April keine Bauarbeiten

Dass der Flugplatz noch nicht als Gewerbefläche zur Verfügung steht, hat mit den Bedingungen zu tun, die an die Schließung des Platzes geknüpft sind. Demnach muss zunächst mit dem Bau des OTB begonnen werden, und zwar ernsthaft. Doch das ist bisher nicht geschehen. Das OVG hat den Flugplatz deshalb eingefroren – kein Flugbetrieb mehr, aber auch keine Bauarbeiten. Der Grund für die Verzögerung beim OTB: Die Umweltorganisation BUND klagt gegen das 180 Millionen Euro teure Projekt am Blexer Bogen. Am 29. April wird es dazu eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht geben. Bis zu diesem Termin, so hatten sich die Streitparteien geeinigt, sollen an der geplanten Baustelle keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.

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Weil es am 29. April voraussichtlich noch keine endgültige Entscheidung geben wird, könnte sich der Baustart des OTB weiter verzögern, was wiederum Auswirkungen auf den Flugplatz-Streit hätte. Das Ergebnis wäre eine Blockade. Grantz und Günthner wollen deshalb weitere Möglichkeiten prüfen, um die Fläche „zeitnah“ gewerblich nutzen zu können, kündigen die beiden an. Welche Schritte das sein könnten, lassen sie offen.

Verein will keine Abfindung

Der Aero-Club Bremerhaven wehrt sich gegen die Angriffe der beiden Politiker. „Das ist eine bösartige Unterstellung, dass wir etwas verhindern wollen“, schimpft Vereinschef Markus Brandes. Er spricht von Falschaussagen, Diffamierung und Populismus. „Wir machen doch nichts anderes, als der Rechtslage zu folgen“, so Brandes. Die Behörden hätten den Flugplatz nicht schließen dürfen. „Da wurde ein Fell verteilt, was nicht zu verteilen war.“

Sein Verein werde im kommenden Jahr 60 Jahre alt, „mindestens die nächsten 40 Jahre wollen wir auch noch überleben, diese Möglichkeit sollte man uns geben“. Abfindung mit Geld, ein Umzug nach Nordholz – Brandes will auf solche Optionen gar nicht erst eingehen, zumal er die zivile Nutzung des Militärflugplatzes in Nordholz wegen der aus seiner Sicht unklaren rechtlichen Lage als nicht gesichert ansieht. „Unser Ziel ist es, den Flugplatz Luneort zu erhalten, so lange nicht klar ist, ob der OTB tatsächlich gebaut wird.“

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