Debatte in der Bremischen Bürgerschaft Streit um Haltung zur Türkei

Putschversuch, Verfolgung von Wissenschaftlern und Journalisten, Terroranschläge. Das erschüttert die Türkei, das bewegt aber auch Bremen.
25.08.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Streit um Haltung zur Türkei
Von Sara Sundermann

Putschversuch, Verfolgung von Wissenschaftlern und Journalisten, Terroranschläge. Das erschüttert die Türkei, das bewegt aber auch Bremen.

Dazu hat nun das Landesparlament Stellung bezogen und stellt klar: Willkürliche Entlassungen und Verhaftungen lehnt man ab, doch man will im Gespräch mit der Türkei bleiben. Sollte aber die Todesstrafe in der Türkei wieder eingeführt werden, dann werde eine rote Linie überschritten. Darauf konnten sich auf Initiative der CDU hin vier von fünf Fraktionen im Parlament einigen – nur die Linken brachten eigene Anträge ein.

Dem Beschluss ging eine teils aufgebrachte Debatte im Parlament voraus. Der Konflikt in der Türkei solle auf keinen Fall nach Bremen importiert werden, wird an diesem Mittwoch immer wieder eingefordert. Aber natürlich ist der Konflikt längst da, ist längst Teil der Gesellschaft in Deutschland und Bremen, und er bringt nun auch die Parlamentarier kurzzeitig in Wallung. Im Fokus stehen dabei die deutsch-türkischen Abgeordneten, die inzwischen in fast allen Fraktionen und besonders stark bei der SPD vertreten sind.

Der Grund für die Aufregung: Die Linksfraktion wirft deutsch-türkischen Abgeordneten von SPD, Grünen und CDU vor, sich von einem Verein beeinflussen zu lassen, der Lobbyarbeit für Erdogans Regierungspartei AKP mache. Ein Antrag der CDU, der zuvor „sehr klar und engagiert“ das autoritäre Handeln der Erdogan-Regierung nach dem Putschversuch kritisiert habe, sei später in Gesprächen mit SPD und Grünen weichgespült worden, sagt der Linken-Abgeordnete Cindi Tuncel.

Eigenwerbung über deutsch-türkischen Verein

„Von einer klaren Kritik sind nur noch Sorgenfalten übrig geblieben.“ Den Grund dafür sieht er in der Rücksichtnahme auf die Gefühle von Lobbyvereinen, mit denen man gemeinsame Sache mache. „Das türkische Regime hat bis in deutsche Parlamente hinein Einfluss“, ist Tuncel überzeugt.

Worauf sich der Linken-Politiker bezieht, der selbst kurdische Wurzeln hat: Mehrere deutsch-türkische Abgeordnete aus den Reihen von SPD, Grünen und CDU haben vor der Bürgerschaftswahl mit Unterstützung eines deutsch-türkischen Vereins für sich geworben. Darüber berichtete nun Radio Bremen. Gemeint ist der Verein UETD, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten, die einerseits für Dialog eintritt und andererseits unter Deutsch-Türken für Erdogan wirbt.

Politiker verschiedener Fraktionen haben das Netzwerk der UETD in Bremen für sich genutzt, um über die Plattform des Vereins via Videobotschaft deutsch-türkische Bremer zur Wahl aufzurufen und für sich zu werben. Das gilt für Mustafa Güngör und Mehmet Acar von der SPD und für Oguzhan Yazici von der CDU. Aber auch Magnus Buhlert von der FDP, Mustafa Öztürk von den Grünen und Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) ließen sich mit UETD-Vertretern fotografieren. Das wird nun angesichts des autoritären staatlichen Handelns nach dem Putschversuch in der Türkei kritisch betrachtet.

Debatte über die Ereignisse in der Türkei polarisiert

Pflegen einige Bürgerschaftsabgeordnete eine zu große Nähe zu Erdogans AKP, wenn sie über die UETD für sich werben? Oder ist es im Gegenteil gut, dass Politiker mit verschiedenen deutsch-türkischen Vereinen zusammenarbeiten, um Bürger für Politik zu erreichen – so wie man zum Beispiel auch mit Gewerkschaften und der Handelskammer kooperiert?

„Wer mit uns sprechen will, kann mit uns sprechen“, sagt Güngör über seinen Werbeauftritt bei der UETD. „Ich spreche auch mit Kleingartenverbänden, ich habe sonst nichts mit den Vertretern der UETD zu tun und kenne sie kaum“, sagt Mehmet Acar. Die Situation deutsch-türkischer Politiker sei derzeit nicht einfach, betonen mehrere deutsch-türkische Abgeordnete verschiedener Parteien. Denn die Debatte über die Ereignisse in der Türkei polarisiert. „Man hängt zwischen den Seilen und wird sofort beschuldigt, entweder mit der PKK, mit Erdogan oder mit dem IS gemeinsame Sache zu machen.“ Wenn man sich äußere, gerate man schnell unter Generalverdacht.

Bremer Haltung dürfte Erdogan kaum interessieren

Abgeordnete von SPD und Grünen traten im Landtag dem Eindruck entgegen, Lobbyvereine hätten auf die Haltung ihrer Fraktion Einfluss genommen. „Es hat in den vergangenen Tagen eine Legendenbildung gegeben“, sagt die SPD-Abgeordnete Antje Grotheer – dazu, wie der Antrag der CDU zur Türkei verändert worden sei. Sie spricht von einer „Diffamierung“ von Abgeordneten. In der CDU sieht man den eigenen Antrag nicht weichgespült, im Rahmen der Konsensfindung mit den anderen Fraktionen habe es Veränderungen gegeben, ein normaler Prozess. Christdemokraten zeigten sich erfreut, dass die Mehrheit der Parlamentarier auf ihre Initiative hin gemeinsam Stellung bezog.

Real dürfte die Haltung des kleinsten deutschen Bundeslandes zur Türkei die Erdogan-Regierung kaum interessieren. Von ­Diplomaten aber werde durchaus beobachtet, wie sich Bremen außenpolitisch verhält, erzählt ein Parlamentarier – nach einer kritischen Resolution der Bürgerschaft zur Lage in Marokko bekamen die Abgeordneten empörte Post vom marokkanischen Konsulat.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+