Notdienst-Versorgung in Bremen Streit um Hausarztverträge eskaliert

Bremen. Patienten, die sich künftig in einen neuen Hausarztvertrag einschreiben, verlieren womöglich ihren Anspruch auf eine medizinische Versorgung in den drei Notfallambulanzen im Bundesland. Das kündigt die Kassenärztliche Vereinigung Bremen im Gespräch mit dem WESER-KURIER an.
19.02.2010, 06:40
Lesedauer: 3 Min
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Streit um Hausarztverträge eskaliert
Von Sabine Doll

Bremen. Patienten, die sich künftig in einen neuen Hausarztvertrag einschreiben, verlieren womöglich ihren Anspruch auf eine medizinische Versorgung in den drei Notfallambulanzen im Bundesland. Dies kündigt die Kassenärztliche Vereinigung Bremen (KVHB) im Gespräch mit dieser Zeitung an. 'Notdienst für alle: Das war einmal', heißt es.

Das Chaos könnte so aussehen: Nach dem 1. Juli 2010 gibt es im kleinsten Bundesland nicht mehr nur drei, sondern gleich doppelt oder sogar dreimal so viele hausärztliche Notfallambulanzen. Jede wird von einem anderen Träger unterhalten und richtet sich an eine bestimmte Patientengruppe. Versicherte der Krankenkasse X, die in einen neuen Hausarztvertrag eingeschrieben sind, wenden sich im für sie günstigsten Fall an die Notfallambulanz X. Nehmen sie die Versorgung durch den Notdienst Y in Anspruch, könnte es nämlich sein, dass sie dafür extra zur Kasse gebeten werden.

Hintergrund dieses drohenden Chaos? ist eine gesetzliche Vorgabe, wonach Krankenkassen ihren Versicherten eine besondere hausärztliche Versorgung (HzV) anbieten müssen. Mit der Einschreibung in ein entsprechendes Programm legt sich der Patient auf einen Hausarzt fest, der die gesamte Behandlung koordiniert; das soll Kosten durch häufige Arztwechsel sparen. Einen solchen Vertrag haben der Bremer Hausärzteverband und die AOK Bremen/Bremerhaven als erste Krankenkasse nach einem Schiedsverfahren abgeschlossen. Am 1. Juli soll er in Kraft treten, ab März können sich Versicherte einschreiben. Dieser Hausarztvertrag bezieht sich aber auch auf die hausärztliche Notfallversorgung, die durch den Vertrag von der Kassenärztlichen Vereinigung auf die Vertragspartner beziehungsweise die Krankenkasse übergeht.

Für die Kassenärztliche Vereinigung hat dies Folgen: 'Der laufende Betrieb der Notdienstzentralen im Land kostet die KV im Jahr 1,6 Millionen Euro. Patienten, die im Rahmen der neuen Verträge nun nicht mehr über die Kassenärztliche Vereinigung abgerechnet werden, verlieren demnach konsequenterweise den Anspruch auf die bestehende Notfallversorgung', betont KVHB-Vorstand Günther Scherer. Die Folge wäre, dass Patienten die Behandlung aus eigener Tasche zahlen oder die AOK mit dem Hausärzteverband eine eigene Notfallversorgung für HzV-Versicherte auf die Beine stellen müsste. Und in ihrem Gefolge alle weiteren Kassen, die derzeit in Schiedsverfahren stecken. Scherer: 'Dann hätten wir den worst case. Deshalb bieten wir allen Beteiligten Verhandlungen an.'

Den schlimmsten Fall fürchtet auch die AOK: 'Wir können nicht ernsthaft zwei oder auch mehr Notdienst-Strukturen aufrechterhalten, das ist völlig widersinnig', sagt Sprecher Jörn Hons. 'Sollte dies die Konsequenz sein, erhöht das den Druck auf die Kassen noch einmal, von den Versicherten Zusatzbeiträge zu verlangen', fürchtet er. Die AOK bereitet derzeit eine Klage gegen den Vertrag vor. 'Hinter dem Chaos stehen Honorarstreitigkeiten, dies darf nicht zu Lasten der Versicherten gehen', betont Hons.

Diesen Vorwurf will Hans-Michael Mühlenfeld vom Bremer Hausärzteverband nicht akzeptieren. 'Es wäre gut, wenn wir zu einer gütlichen Einigung kämen und die bestehenden Strukturen der Notfalldienstversorgung weiter genutzt werden könnten. Wir lassen uns aber nicht erpressen. Im Ernstfall kann der Hausärzteverband auch einen eigenen Notdienst hochziehen, mit der AOK und allen anderen Kassen.'

Inzwischen hat sich auch die Bremer Gesundheitsbehörde in diesen Streit eingeschaltet: 'Im Interesse der Patienten legt das Land großen Wert auf eine möglichst einheitliche Ausgestaltung des Notdienstes. Und der muss allen in gleicher Weise zur Verfügung stehen - unabhängig davon, wer Kostenträger der erforderlichen Behandlung ist', erklärt ein Sprecher des Ressorts.

Die Zeit drängt: Wird bis zum 1. April keine Einigung über die Sicherstellung des Notdienstes für die HzV-Versicherten mit der KV Bremen erzielt, übernimmt der Hausärzteverband den Notdienst, heißt es im Vertrag.

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