Umweltsenator legt Beschwerde ein Streit um Offshore-Terminal geht in die nächste Runde

Der Bremer Umweltsenator legt Beschwerde gegen den OTB-Beschluss des Verwaltungsgerichtes Bremen ein.
25.05.2016, 00:00
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Streit um Offshore-Terminal geht in die nächste Runde
Von Maren Beneke

Der Bremer Umweltsenator legt Beschwerde gegen den OTB-Beschluss des Verwaltungsgerichtes Bremen ein.

Das Gericht hatte am vergangenen Mittwoch entschieden, dass vorerst nicht mit den Arbeiten an dem neuen Hafen begonnen werden darf. Eine Begründung war, dass nicht etwa die beim Umweltsenator angesiedelte Wasserbehörde mit der Planung des Offshore-Terminals Bremerhaven hätte betraut werden dürfen, sondern der Bund mit seiner Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

Das Umweltressort sieht das anders: Seine Behörde habe das Planfeststellungsverfahren nach intensiver Abstimmung mit der Bundeswasserstraßenverwaltung durchgeführt, teilte Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) am Dienstag mit. Die Feststellung des Gerichts könne die Behörde daher nicht nachvollziehen und nicht hinnehmen. Auch das Bundesverkehrsministerium habe in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes nicht akzeptiert werden könne. Auch Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) stellte sich erneut hinter das Projekt: „Der OTB Bremerhaven bleibt ein wirtschaftspolitisches Schwerpunktprojekt des Senats“, teilte er mit. „Das Projekt ist gut begründet und in allen Details über Jahre intensiv vorbereitet worden.“ Es sei völlig unvorstellbar, dass dieses Projekt an der Frage von Verwaltungszuständigkeiten scheitert. Politische Argumente, die ein Abrücken vom OTB erklären könnten, seien durch die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes zur Zuständigkeitsfrage nicht erkennbar.

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