Besitzer kann keinen Anwohnerausweis am Fahrzeug anbringen Streit um Parkschein für Motorroller

Bremen. Anwohnerausweise sollen die Parkplatzsuche erleichtern. Doch Motorrad- und Rollerfahrer haben ein Problem: Sie wissen nicht, wie sie sie befestigen sollen. Auch ein Bremer stellt sich diese Frage – und wittert gezielte Abzocke.
05.08.2014, 00:00
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Streit um Parkschein für Motorroller
Von Stefan Lakeband

Anwohnerausweise sollen die Parkplatzsuche erleichtern. Doch Motorrad- und Rollerfahrer haben ein Problem: Sie wissen nicht, wie sie sie befestigen sollen. Auch ein Bremer stellt sich diese Frage – und wittert gezielte Abzocke.

Eigentlich könnte sich Detlef Siemer glücklich schätzen: Mit seinem Motorroller findet er – im Gegensatz zu vielen Autofahrern – vergleichsweise leicht einen Parkplatz in der Nähe seiner Wohnung in Schwachhausen. Doch seit etwa einem Monat ist jeder Gang zu seinem abgestellten Zweirad auch immer mit einer gewissen Spannung verbunden. Denn er weiß nicht, ob er nicht vielleicht ein Knöllchen bekommen hat.

In Siemers Straße ist das Parken für Anwohner mit einem Ausweis für die Zone E kostenlos. Den hat Siemer für sein Auto, allerdings nicht für seinen Roller. „Ich könnte den zwar beantragen“, erklärt er, „allerdings weiß ich nicht, wie ich ihn befestigen kann, ohne dass ihn jeder sofort klauen kann.“ Schließlich könne er den Ausweis bei einem Roller nicht wie bei einem Auto einfach in den Innenraum legen, sondern müsste ihn stattdessen entweder festklemmen oder ankleben.

Briefe aus der Behörde

Deswegen verzichtet er ganz auf diesen Ausweis. Im vergangen Jahr sei das auch kein Problem gewesen, berichtet Siemer. Vor etwa fünf Wochen ist dann aber der erste Brief eingetrudelt: Die Behörde suchte nach dem Fahrer des falschgeparkten Rollers. Wenig später kamen zwei weitere. Und auch die anderen motorisierten Zweiräder in der Straße seien bereits als Falschparker angeschrieben worden, berichtet Siemers. Er glaubt deshalb, dass Roller- und Motorradfahrer „abgezockt werden sollen“ – weil man sich in der Behörde bewusst sei, dass es keine verlässliche Möglichkeit gibt, einen Anwohnerausweis an solchen Fahrzeugen anzubringen, ohne dass er gestohlen werden könnte.

„Der Trend geht zum Knöllchen, denn die bringen Geld“, sagt auch Michael Wilczynski vom Bundesverband der Motorradfahrer. Er kennt das Problem schon lange und weiß: Laut Straßenverkehrsordnung müssen auch Roller und Motorräder einen Parkschein haben, „der am oder im Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein muss.“ Das gilt sowohl für Anwohnerparkausweise als auch für Parkscheine aus dem Automaten.

Ob es nun im Zweifelsfall ein Knöllchen gibt oder nicht, hänge immer von der Stadt ab, in der man parkt. „Das macht jede Gemeinde, wie sie möchte, sagt Wilczynski. „Manche schreiben keine Tickets, andere schon“, berichtet er. Dass manche Städte das Problem der Motorrad- und Rollerfahrer als Einnahmequelle nutzen, kann er nicht ausschließen. Er rät Detlef Siemer allerdings dazu, sich erst einmal einen Anwohnerparkausweis zu holen und dann abzuwarten. „Wenn man wieder ein Knöllchen bekommt, kann man dann den Ausweis vorlegen“, sagt Wilczynski. Dann sollte es eigentlich zurückgenommen werden.

Eine Nachfrage im Bremer Stadtamt bestätigt Wilczynskis Vermutung zunächst. Denn Leiterin Marita Wessel-Niepel ist sich des Problems der Motorrad- und Rollerfahrer bewusst. „Selbstverständlich können Motorradfahrer den Ausweis nicht einfach so anbringen“, sagt sie. Deswegen seien alle Verkehrsüberwacher angewiesen, eine Halterabfrage zu machen, wenn sie auf ein Zweirad ohne Anwohnerparkausweis gestoßen seien. Mit einem kurzen Anruf könne man so herausfinden, ob der Halter einen solchen Ausweis besitzt. „Falls dann doch eine Verwarnung ausgestellt werden sollte, reicht ein einfacher Hinweis auf den Ausweis und die Sache ist erledigt“, erklärt Wessel-Niepel.

Kein gezieltes Aufschreiben

Dass Mitarbeiter seit Kurzem dazu angehalten würden, gezielt Motorrad- und Rollerfahrer ohne befestigten Ausweis aufzuschreiben, sei hingegen falsch. „Das machen wir nicht“, weist die Amtsleiterin den entsprechenden Verdacht zurück. „Das würde schließlich nur mehr Arbeit für uns bedeuten.“ Es sei gut möglich, dass Detlef Siemer bis jetzt einfach nur Glück gehabt habe. „Wir waren personell schlecht ausgestattet und haben erst seit kurzer Zeit neue Leute“, sagt Wessel-Niepel. Nun könne man beispielsweise wieder vermehrt in Wohngebieten kontrollieren.

Übrigens lege man auch bei Parkscheinen vom Automaten die Straßenverkehrsordnung nicht so genau aus, sagt Wessel-Niepel. Den könne man zwar nicht per Abfrage überprüfen, wenn aber ein Halter versichere, dass der Parkschein durch Wind und Wetter oder Dritte abhanden gekommen ist, sei das meist kein Problem. „Dann heißt es: Im Zweifel für den Angeklagten“, sagt Wessel-Niepel.

Für Detlef Siemer sind diese Antworten nur teilweise zufriedenstellend. Er will nun abwarten, bis sich das Stadtamt noch mal bei ihm meldet – und sich vorerst keinen Anwohnerausweis holen. „Ich würde mir wünschen, dass Rollerfahrer mehr toleriert werden“, sagt er. „Roller sind schließlich platzsparender.“

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