Bremische Bürgerschaft Streit um Privatisierung verschärft sich

Bremen. Rot-Grün hat in der Bürgerschaft die Wende in der bremischen Privatisierungspolitik dokumentiert. Zum einen stehen nach wie vor Fragezeichen hinter der Gründung einer Abwasser GmbH. Zum anderen schlossen SPD und Grüne einen Verkauf von Gewoba-Anteilen aus.
26.08.2010, 05:40
Lesedauer: 3 Min
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Streit um Privatisierung verschärft sich
Von Michael Brandt

Bremen. Rot-Grün hat gestern in der Bürgerschaft die Wende in der bremischen Privatisierungspolitik dokumentiert. Zum einen stehen nach wie vor Fragezeichen hinter der Gründung einer Abwasser GmbH. Zum anderen schlossen SPD und Grüne einen Verkauf von Gewoba-Anteilen kategorisch aus. Die Opposition warf der Regierung daraufhin vor, sie leide unter 'Privatisierungsphobie'.

Die Tendenz ist eindeutig und scheint immer mehr an Kontur zu gewinnen: Privatisierung kommt in Bremen aus der Mode. Bekanntlich wird in der SPD aktuell über einen Rückkauf der Versorgungsnetze nachgedacht. Gleichzeitig wird ein Gewoba-Verkauf ausgeschlossen. Und die Abwasser GmbH, mit der den Unternehmen finanzielle Erleichterungen versprochen wurden? Die ist zumindest aus Sicht der Opposition und der Grünen mehr als unwahrscheinlich geworden.

Ex-Wirtschaftssenator Jörg Kastendiek (CDU) jedenfalls forderte im Parlament: 'Sie wollen die Abwasser GmbH nicht. Sagen Sie es doch klar heraus.' Seit 2001 wird in Bremen über eine Lösung nachgedacht, die die Firmen, die einen hohen Wasserverbrauch haben, finanziell erleichtert. Durch eine GmbH könnten diese Unternehmen Steuererleichertungen beim Finanzamt geltend machen. Die Privatisierung der Bremer Abwasserentsorgung 1998 hatte sich als Nachteil für die Unternehmen erwiesen. 2007 hatte die rot-grüne Regierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Lösung für die Unternehmen in Aussicht gestellt.

Kastendiek sagte aber gestern in seiner Abrechnung, dass das Motto, unter dem dieses Thema behandelt werde, laute: 'Vertagen, lamentieren, Bedenken tragen. Diese Regierung ist nicht in der Lage, wirtschaftsfreundliche Entscheidungen zu treffen.' In dieser Frage war sich die schwarz-gelbe Opposition einig. Der Liberale Magnus Buhlert, aus dessen Mund das Wort von der 'Privatsierungsphobie' kam, forderte den Senat auf, Wege zu finden, um die Unternehmen zu entlasten.

Derzeit hängt die Entscheidungsfindung. Die Landesvorsitzenden Susan Mittrenga und Karin Mathes (beide Grüne) und Andreas Bovenschulte (SPD) hatten ein Schreiben zur Abwasser GmbH an den Senat gerichtet und um die Beantwortung von zwei Kernfragen gebeten. Zum einen die Frage, ob von der Gründung einer entsprechenden Gesellschaft eine Präjudizwirkung auf andere Kommunen ausgeht. Zum anderen die Frage, ob für den Bremer Haushalt negative Folgen entstehen können. Die Antworten soll der Senat bis zum 30. September vorlegen. Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) sagt das gestern zu. Die grüne Fraktion geht allerdings mehr oder minder offen davon aus, dass die Abwasser GmbH damit vom Tisch ist. Mathes gestern: 'Wir waren gegen die Privatisierung von Hansewasser, wir sind auch gegen die Abwasser GmbH.' Der SPD-Umweltpolitiker Jens Dennhardt untermauerte die Koalitionslinie: 'Es darf kein Schaden für die Allgemeinheit entstehen.'

Die politischen Positionen, die bei der Debatte über eine Abwasser GmbH zum Tragen kamen, waren in der anschließenden Diskussion über die Zukunft der Gewoba identisch. SPD, Grüne und Linke sprachen sich in der Stadtbürgerschaft gegen einen Verkauf weiterer Anteile des Wohnungsbauunternehmens aus. SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe: 'Ein Verkauf der Gewoba würde gegen die Interessen des Landes und gegen die Interessen der Bremer verstoßen. Wir würden der Stadt einen Bärendienst erweisen.'

Die SPD hatte wegen der anhaltenden Forderungen, die Gewoba auf den Prüfstand zu stellen, einen Antrag eingebracht. Darin wird der Erhalt des Wohnungsbauunternehmens ins seiner jetzigen Form festgeschrieben. Derzeit gehören Bremen knapp 75 Prozent der Gewoba. Die Linke ging in einem eigenen Antrag sogar noch weiter und forderte den Rückkauf der restlichen 25 Prozent. Dafür fand sich indes keine Mehrheit.

Während für die FDP die Forderung nach einer Privatisierung der Gewoba schon zum Ritual geworden ist, spricht sich die CDU seit ihrem Mai-Parteitag dafür aus, zunächst den Wert der Gewoba zu ermitteln. Der Finanzpolitiker Wolfgang Schrörs griff als Größenordnung einen Betrag zwischen einer und 1,3 Milliarden Euro. In der CDU-Rechnung würde die Zinsersparnis durch einen Gewoba-Verkauf für Bremen schwerer wiegen als die jährliche Gewinnabführung an den Haushalt. Sichtlich erzürnt nahm er die abwehrende Haltung der Koalitionspartner zur Kenntnis: 'So kann man mit der schwierigen Lage des Landes nicht umgehen.'

Bernd Richter (FDP) wertete den SPD-Antrag gar als Versuch, eine Diskussion über die Zukunft des Wohnungsbauunternehmens abzuwürgen. Er hält einen Börsengang der Gewoba für denkbar, favorisiert allerdings ein Modell, wonach Anteile an die Mieter verkauft würden.

Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) betonte, der Senat fühle sich im Koalitionsantrag zur Gewoba 'sehr gut aufgehoben'. Der Antrag fand schließlich die Mehrheit von SPD, Grünen und Linken. Loske ergänzte außerdem, gerade im Bereich der Wohnungswirtschaft gebe es 'sehr gute Gründe für eine Privatisierungsphobie'.

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