Mehr Schulden wegen Notsituation Streit ums Geld: Senat laut FDP "disziplinlos"

Befindet sich Bremen aufgrund der Flüchtlingszuwanderung in einer finanziellen Notsituation? Der Senat findet: Ja. Und will damit rechtfertigen, mehr Schulden zu machen. Das sorgt für Streit zwischen den Parteien.
03.05.2016, 18:41
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Streit ums Geld: Senat laut FDP
Von Frauke Fischer

Befindet sich Bremen aufgrund der Flüchtlingszuwanderung in einer finanziellen Notsituation? Der Senat findet: Ja. Und will damit rechtfertigen, mehr Schulden zu machen. Das sorgt für Streit zwischen den Parteien.

Die Bremer FDP wirft dem Senat „Disziplinlosigkeit“ vor. Der Wirtschaftsrat der CDU warnt davor, „die Sanierungsanstrengungen aufzugeben und den Konsolidierungspfad zu verlassen.“

Damit reagieren die beiden Organe auf die Stellungnahme des Rechtswissenschaftlers Stefan Korioth, der dem Senat am Montag bescheinigt hat, dass Bremen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben unter bestimmten Bedingungen mehr Schulden als verabredet machen dürfe. Mit den hohen zusätzlichen finanziellen Anforderungen durch die Flüchtlingszuwanderung sei eine „außergewöhnliche Notsituation“ und damit der Grund für eine Ausnahmeklausel gegeben, wie sie in der Verfassung vorgesehen ist.

„Von Bremen darf nicht das Signal zur Abschwächung der Schuldenbremse ausgehen“, heißt es von Imke Wilberg vom Wirtschaftsrat. „Wenngleich die Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung die Haushalte aller Bundesländer vor gewaltige Aufgaben stellt, so sollte gerade Bremen hier nicht den Kopf in den Sand stecken“, forderte die Landesvorsitzende des Wirtschaftsrats. Bremen habe sich “zuletzt gut und mit Erfolg an die Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung gehalten, um ab 2020 die Schuldenbremse einzuhalten“, bescheinigte sie dem Senat. Bremen solle sich nun lieber „mit Vorschlägen für eine Bewältigung dieser besonderen Herausforderung in die Ländergemeinschaft einbringen“.

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Schärfere Kritik kommt von der FDP. „Der Senat spielt mit dem Feuer“, sagt Hauke Hilz, stellvertretender FDP-Fraktionschef in der Bürgerschaft. „Der rot-grüne Senat versucht, mit der Sonderausweisung der Flüchtlingskosten von seiner Disziplinlosigkeit bei den Ausgaben abzulenken“, wirft er der Regierung vor. „Der übrige Haushalt muss schlanker werden. Das vorgelegte Gutachten gesteht zwar Spielräume zu, mehr Schulden zu machen. Aber nur, weil es die Möglichkeit gibt, sollte der Senat sie nicht ausschöpfen.“

Nach Auffassung der Freien Demokraten ist die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes mit dem vorgelegten Gutachten noch nicht bewiesen. Hilz sieht Bremens Existenz als Bundesland bedroht, wenn der Stabilitätsrat die Verfassungswidrigkeit des Haushalts feststellen sollte. Das Bund-Länder-Gremium kontrolliert jeweils im Rückblick, ob Bremen sich mit seinen Ausgaben an die Vereinbarungen hält und dafür Konsolidierungshilfen in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr vom Bund bekommen kann. Angesichts der sinkenden Flüchtlingszahlen sei es nicht in Ordnung, dass der Senat weiter mit 361 Millionen Euro Kosten plane. Diese Summe müsse nach unten korrigiert werden, so Hilz.

Der Bremer Senat hatte bereits im März seinen Haushaltsentwurf für 2016/2017 vorgestellt und dabei erklärt, die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung, -betreuung und -integration ausklammern zu wollen. Dass das seiner Auffassung nach rechtskonform ist, hat der mit einem Gutachten beauftragte Rechtswissenschaftler Stefan Korioth am Montag bestätigt ( wir berichteten ).

Bremen dürfe für die Finanzierung der Flüchtlingskosten über den verfassungsrechtlich vereinbarten Rahmen hinaus zusätzliche Schulden machen, ohne seinen Anspruch auf Konsolidierungshilfen vom Bund zu verlieren. Er legte die Ausnahmeklausel einer außergewöhnlichen Notsituation dafür zugrunde. Die erste wichtige Frage sei, so Korioth: „Liegt eine Notsituation vor?“ Er beantwortete sie umgehend selbst: „Klar, was soll denn sonst eine Notsituation sein.“

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