Debatte um öffentliches WLAN Surfen in der Straßenbahn

Bremen/Hamburg. Seit kurzem können Buspassagiere in Hamburg gratis im Internet surfen. In Bremen herrscht in der Regierungskoalition Uneinigkeit. Während die SPD möglichst schnell öffentliches W-Lan will, sind die Grünen skeptisch.
07.12.2012, 17:57
Lesedauer: 2 Min
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Von Paul Hellmich

Bremen/Hamburg. In einigen Hamburger Bussen können Fahrgäste seit kurzem gratis im Internet surfen. In 25 Bussen auf zwei Linien wurden WLAN-Hotspots-eingerichtet. Das Angebot soll zunächst ein halbes Jahr getestet werden. Danach soll über eine Verlängerung oder eine Ausweitung des Angebots entschieden werden.

Drahtlose Internetverbindungen im öffentlichen Personennahverkehr sind in anderen Ländern schon häufiger anzutreffen. In Deutschland gibt es etwas Vergleichbares bisher nur auf einer Schnellbuslinie im Kreis Unna. Bremer Straßenbahnen und Busse werden wohl noch eine Weile offline bleiben. „Die derzeitige Fahrzeugtechnik lässt es nicht zu, drahtloses Internet anzubieten“, sagt BSAG-Unternehmenssprecher Jens-Christian Meyer.

Wenn zukünftige Umfragen ergäben, dass die BSAG-Passagiere gerne WLAN Verbindungen in den Fahrzeugen hätten, werde man das bei der Bestellung von neuen Bussen und Bahnen berücksichtigen. „Allerdings darf die Beförderungsqualität nicht darunter leiden“, fügt Meyer hinzu. Während einige Passagiere die neuen Möglichkeiten begrüßen dürften, könnten sich andere gestört fühlen.

Kostenloser drahtloser Internetzugang ist ein Thema, das zur Zeit in vielen deutschen Städten diskutiert wird. Mitte Oktober wurde in Berlin ein Pilotprojekt gestartet. Seitdem können Nutzer sich an mehreren Hotspots im Stadtzentrum einwählen und täglich eine halbe Stunde gratis ins Internet.

In einer Fragestunde in der Bremischen Bürgerschaft äußerte sich zuletzt auch der Senat positiv zu öffentlichen Hotspots. „Eine bessere Versorgung mit kostenfreien Internetzugängen per WLAN ist gleichbedeutend mit kostenfreiem Informationszugang“, heißt es in der Antwort auf eine entsprechende Frage der SPD-Fraktion.

Die Bremer SPD möchte möglichst bald öffentliche Zugänge schaffen. Hotspots seien mittlerweile nicht mehr teuer, sagt Rainer Hamann, Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit bei der Bürgerschaftsfraktion der SPD. „Es geht ja auch nicht darum, im Haushaltsnotlageland Bremen ein flächendeckendes Netz einzurichten.“ Stattdessen wolle man sich auf touristisch stark genutzte Orte konzentrieren und bestehende Netze, zum Beispiel in Bürgerhäusern, für die Allgemeinheit öffnen. Auch Zuschüsse zu WLAN-Hotspots in Bussen und Bahnen hält Hamann für sinnvoll.

Bedenken bei den Grünen

Die Bremer Grünen stehen den Plänen des Koalitionspartners skeptisch gegenüber. „Eigentlich haben wir das gleiche Ansinnen“, sagt Mustafa Öztürk, netzpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion. Ein öffentlich zugängliches Netz, auch in Bussen und Bahnen sei grundsätzlich wünschenswert. „Wir wollen aber auch verlässliche Rahmenbedingungnen“, fügt Öztürk hinzu. „Es wäre nicht sinnvoll ein drahtloses Netzwerk einzurichten, das wir zwei Monate später wieder abschalten müssen.“

Bei zwei Punkten gebe es noch Unklarheiten. Zum einen müsse sichergestellt werden, dass keine Gesundheitsschäden durch die Funkstrahlung entstehen könnten. Eine entsprechende Anfrage beim Senat ist zurzeit noch in Bearbeitung. Öztürk rechnet für Januar mit einer Antwort .

Zum anderen müsse nach Ansicht der Grünen zuerst das Haftungsrecht in Bezug auf drahtlose Netze überarbeitet werden. Das Gesetz regelt, wer haftbar gemacht wird, falls ein Nutzer des Netzwerks illegale Inhalte herunterlädt. Das Land Bremen könne in dieser Hinsicht aber wenig unternehmen, so Öztürk, das Haftungsrecht werde auf Bundesebene festgelegt. Vor der Bundestagswahl 2013 sei keine Neufassung des Gesetzes zu erwarten. Erst wenn alle Fragen geklärt seien – auch in Bezug auf Datenschutz und die Finanzierung des Projekts – wollen die Grünen ihre Zustimmung geben.

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