Was genau geschah vor drei Wochen?

Tage der Terrorangst

Der Sonnabend ist ein Sonnentag, blauer Himmel, und doch ziehen plötzlich dunkle Wolken auf. Terrorwarnung! Polizisten überall, die mit Maschinenpistolen bewaffnet sind. Die Nachwehen sind bis heute spürbar.
19.03.2015, 00:00
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Tage der Terrorangst
Von Jürgen Hinrichs

Der Sonnabend ist ein Sonnentag, blauer Himmel, und doch ziehen plötzlich dunkle Wolken auf. Terrorwarnung! Polizisten überall, die mit Maschinenpistolen bewaffnet sind. Razzien, Straßensperren, Personenkontrollen.

So ist das an diesem Tag, es ist der 28. Februar, und die Nachwehen sind bis heute spürbar. Es gibt Verständnis für den Polizeieinsatz, es gibt aber auch Kritik.

Jetzt gipfelt sie in der Forderung, dass Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) von seinem Amt zurücktreten soll. Doch warum eigentlich, was genau ist passiert, und was ist möglicherweise schief gelaufen? Bevor ein interner Ermittler nach Ostern seine Ergebnisse präsentiert, hier zunächst eine Chronik der Ereignisse.

An dem Sonnabend kurz nach neun Uhr gibt die Polizei eine Pressemitteilung heraus. Vier Sätze, mehr sind es nicht. Der erste hat es in sich: „Seit gestern Abend liegen der Polizei Hinweise einer Bundesbehörde auf Aktivitäten potenzieller islamistischer Gefährder für Bremen vor.“

Eine Nachricht, die sofort durch die ganze Republik geht. „Spiegel Online“ berichtet von einer Lageinformation der Sicherheitsbehörden, aus der hervorgehe, dass die Bremer Polizei am Freitag eine dienstlichen Hinweis auf eine „konkrete Anschlagsgefahr“ erhalten habe. Am Abend sei daraufhin die Sonderkommission „Gold“ eingerichtet worden.

Im Fokus der Beamten sind zwei Männer, ein 39-jähriger Libanese und sein Helfer, beide leben in Bremen-Nord. Sie könnten in Besitz von schweren Waffen sein, wird vermutet, die Rede ist von 60 Maschinenpistolen. Das ist das eine. Das andere sind vier Männer, Franzosen, die am Freitag über die Niederlande nach Bremen gekommen sein sollen. Die Polizei glaubt, dass sie Kontakt zu den beiden Männern mit den Waffen suchen, mit dem Ziel, in Bremen Anschläge zu verüben – auf den Dom und die Synagoge der Jüdischen Gemeinde.

Das ist die Ausgangslage. Sie wird erst später bekannt. An dem Sonnabend selbst halten sich Polizei und Innenbehörde zu den Hintergründen der Terrorwarnung noch bedeckt. Spät am Tag gibt es die Information, dass ein „Sicherheitsnetz“ über die Innenstadt gelegt worden sei und dass die Jüdische Gemeinde zusätzlichen Schutz bekommen habe. Außerdem wird von Durchsuchungen berichtet. Im Visier sind die Moschee des Islamischen Kulturzentrums am Breitenweg und die Wohnungen der beiden Verdächtigen in Bremen-Nord. Ergebnis: zwei vorläufige Festnahmen. Die Männer werden schnell wieder freigelassen.

Keine Waffen, die gefunden werden, keine Verhaftungen, und am Ende offenbar auch nicht wesentlich mehr Erkenntnisse als zu Beginn der Polizeiaktion. Das ist die vorläufige Bilanz.

Am Sonntag treten Innensenator Mäurer und Polizeipräsident Lutz Müller vor die Presse. Sie bekräftigen, wie ernst die Lage aus ihrer Sicht immer noch ist. Bereits im Herbst, so Mäurer, habe es erste Hinweise darauf gegeben, dass Personen aus der salafistischen Szene an Waffen kommen wollten. Als dann noch der konkrete Hinweis aus der Bundesbehörde gekommen sei, habe man sich an dem Freitagabend zu der Terrorwarnung entschlossen.

Nachdem es zunächst viel Verständnis für die Polizeiaktion gibt, werden mehr und mehr auch kritische Stimmen laut. Angefangen beim Dachverband der islamischen Organisationen in Bremen. Er spricht im Zusammenhang mit der Razzia in der Moschee von einem unverhältnismäßigen Einsatz, der die religiösen Gefühle der Gemeindemitglieder verletzt habe. Mäurer und Müller weisen das in aller Schärfe zurück. Die Beamten seien so rücksichtsvoll wie möglich vorgegangen.

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In einem anderen Fall wird zurzeit eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizei geprüft. Die Vorwürfe kommen von einer syrischstämmigen Familie, die an dem Sonnabend der Terrorwarnung stundenlang festgesetzt und verhört wurde.

Unangenehm für Mäurer und Müller, aber noch nicht gefährlich. Von ganz anderem Kaliber ist das, was gerade auf politischer Ebene passiert. Die CDU-Opposition fühlte sich zunächst unzureichend informiert und mochte nicht glauben, dass dies allein aus Geheimhaltungsgründen geschieht. Sie mäkelte herum, mehr war das nicht.

Mittlerweile sehen die Christdemokraten aber gute Gründe, den Rücktritt von Mäurer zu fordern. Sie tun es direkt, während die Linken in der Bürgerschaft durch die Blume sprechen und dem Innensenator nahelegen, freiwillig Konsequenzen zu ziehen. Einerseits wegen seiner Informationspolitik, andererseits aber auch wegen echter Pannen während der Polizeiaktion.

So ist die Moschee am Breitenweg, in der die islamistischen Gewalttäter vermutet wurden, an dem Sonnabend zwischendurch für mehrere Stunden nicht überwacht worden. Von Mittag bis Abend konnte dort ein- und ausgehen, wer wollte. Bis zu der Minute, als schwer bewaffnete Polizisten die Moschee stürmten – ohne irgendwen oder irgendwas zu finden.

>> Lesen Sie einen Kommentar unseres Chefredakteurs Moritz Döbler

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