Kinderbetreuung in Bremen Tagesmütter gegen Neuregelung

Bremen. Einige Tagesmütter sehen ihre Existenz gefährdet, betroffene Eltern sorgen sich die Betreuung ihrer Kinder. Der Grund: Das Entgeltsystem für Tagespflegepersonen, das ab 1. August gilt.
26.04.2013, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Tagesmütter gegen Neuregelung
Von Frauke Fischer

Einige Tagesmütter sehen ihre Existenz gefährdet, betroffene Eltern die Betreuung ihrer Kinder. Der Grund: Das Entgeltsystem für Tagespflegepersonen, das ab 1. August gilt, bietet offenbar Anlass für Unmut und Spekulationen. Höhere Stundenlöhne werden dann an Bedingungen geknüpft.

Sabrina Evers’ schlimmstes Szenario ist, dass sie bald nicht mehr arbeiten kann. Die Mutter lässt ihren zweijährigen Sohn von einer Tagesmutter in Borgfeld betreuen, doch möglicherweise ist damit ab Sommer Schluss. Ab 1. August gilt in Bremen nämlich eine neue Entgeltstruktur für Tagespflege. Und darin sehen einige Betroffene mehr Nach- als Vorteile. Vor allem: Das Regelwerk erlaubt keine Zusatzbeiträge mehr, wie sie eine Reihe von Tagesmüttern zur Aufstockung niedriger Stundenlöhne bisher von Eltern erhoben haben, um beispielsweise hohe Mieten abzufedern. Einige, wie die Tagesmutter von Sabrina Evers, spielen deshalb mit dem Gedanken, den Job aufzugeben.

Hintergrund der Querelen, die derzeit Tagespflegepersonen, Eltern, Sozialressort und den Träger Pflegekinder in Bremen (PIB) beschäftigen, ist ein neues Regelwerk auf der Grundlage des Rechtsanspruchs zu Entgelt und Ausstattung der Kindertagespflege – nicht zuletzt, um den Vorgaben des Sozialgesetzbuchs zu genügen. Das verlangt nämlich eine Gleichbehandlung von Kindertagespflege und Kinderbetreuung in Einrichtungen.

Das Entgelt setzt sich im neuen Bremer Modell nicht länger aus einem Stundensatz plus monatlicher Sachkostenpauschale zusammen, sondern basiert künftig auf einem höheren Stundenlohn, in den die Sachkosten eingerechnet worden sind. Zudem wird auf der Grundlage von Betreuungszeitenpauschalen abgerechnet, die meistens für ein Jahr im Voraus auf Grundlage des Rechtsanspruchs für Eltern beziehungsweise ihrer nachgewiesenen Bedarfe genehmigt werden. Erhoffte Vorteile: Eine einfachere Abrechnungsbasis und höhere Transparenz.

Tagesmütter verdienen demnach je nach Ort der Betreuung und ihrer Qualifikation zwischen 3,60 und 4,90 Euro pro Kind und Stunde. Zusätzlich festgeschrieben sind 20 bezahlte Urlaubstage, 15 bezahlte Krankheitstage sowie jährlich drei Fortbildungstage und Zuschläge für sogenannte Betreuungsrandstunden sowie Sonn- und Feiertage. Außerdem trägt die Sozialbehörde die Pflichtbeiträge zur Altersabsicherung, Kranken- und Pflegeversicherung weiterhin zur Hälfte. Mehrkosten für die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven dadurch in 2013/2014: etwa 300000 Euro. Die entsprechenden Vorlagen haben Jugendhilfeausschuss und Sozialdeputation wie berichtet im Februar beschlossen.

Eine Bedingung darin hat viele Tagesmütter offenbar erst jetzt erreicht: "Zusätzliche Beiträge sind nur nach der Genehmigung der erlaubniserteilenden Behörde möglich", heißt es. Bislang hat die Sozialbehörde geduldet, dass Tagesmütter Zusatzbeiträge mit "ihren" Eltern aushandeln, um auf höhere Stundenlöhne zu kommen. Damit ist nach dem neuen Regelwerk Schluss. Denn: Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz dürfen Eltern, die Tagespflege nutzen, nicht mehr bezahlen müssen als für Krippen. Ausnahmen müssen künftig genehmigt werden und sind nur in engen Grenzen, etwa für besondere Verpflegung oder Bildungsangebote möglich.

"Das Bundesgesetz stärkt in erster Linie die Rechte der Eltern", erklärt Monika Frank, Leiterin des Referats Tagesbetreuung von Kindern in Einrichtungen und Tagespflege in der Sozialbehörde. Das versuchte sie auch jenen Tagesmüttern zu vermitteln, die in großer Schar zu einem Infoabend ins Konsul-Hackfeld-Haus gekommen waren. Doch der Protest einiger Anwesender richtete sich gegen Verwaltung und Politik, vor allem wegen der aus ihrer Sicht immer noch zu niedrigen Stundenlöhne und der künftig unzulässigen Aufstockung. "Wir wollen Eltern nicht abzocken, wir wollen nur leben", versichert Tagesmutter Elisabeth Lahusen. Hohe Mieten in Stadtteilen wie Schwachhausen, Oberneuland, Horn oder Borgfeld gehören beispielsweise zu den Kosten, die Tagesmütter über Zusatzbeiträge auffangen möchten. Auch eine bessere Urlaubs- und Vertretungsregelung wünschen sich viele.

Den direkten Austausch mit den Tagesmüttern will die Sozialbehörde im Herbst fortsetzen. Auch die Vertretungsregelung werde noch mal überarbeitet, heißt es dort. In der Frage höherer Vergütungen aber stellt deren Sprecher Bernd Schneider mit Blick auf den Haushaltsgesetzgeber klar: "Dafür sind wir der falsche Adressat."

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