Demonstration in Bremen Tausende demonstrieren gegen Bildungspolitik

Bremen. Tausende Schüler, Eltern und Lehrer haben am Dienstag erneut gegen die Bildungspolitik des Senats protestiert. Bremens Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper bezeichnet die Proteste gegen die Stundenkürzungen als überzogen.
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Tausende demonstrieren gegen Bildungspolitik
Von Matthias Lüdecke

Bremen. Tausende Schüler, Eltern und Lehrer haben am Dienstag erneut gegen die Bildungspolitik des Senats protestiert. Bremens Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper bezeichnet die Proteste gegen die Stundenkürzungen als überzogen.

Das Bremer Bündnis für Bildung, ein Zusammenschluss von Schüler-, Eltern- und Lehrerverbänden hatte zu dem Protest aufgerufen, der am Nachmittag in einem Demonstrationszug vom Bahnhofsvorplatz zum Marktplatz führte. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 1500, die Veranstalter gehen von einer deutlich höheren Zahl aus. Es war die bisher größte Demonstration des Bündnisses, das sich als Reaktion auf die zwei Tage vor den Sommerferien angekündigten Stundenkürzungen in der Gymnasialen Oberstufe gegründet hatte.

Zuvor waren die Schüler durch die Straßen gezogen. Mit einem Schulstreik protestierten sie bereits am Mittag gegen die Kürzungen im Bildungsbereich und die aus ihrer Sicht katastrophalen Bedingungen an den Schulen. Die Schüler zogen aus verschiedenen Stadtteilen in Richtung Hauptbahnhof und von dort aus gemeinsam zur Bildungsbehörde. Anschließend setzten sie ihren Marsch über den Rembertiring, die Sielwallkreuzung, den Marktplatz und den Brill wieder in Richtung Bahnhofsvorplatz fort. Die Polizei spricht von etwa 1500 Teilnehmern, die Schüler selbst haben in der Spitze bis zu 2000 Demonstranten gezählt.

Am Bahnhof kam es dann zur Vereinigung mit prostestierenden Eltern und Lehrern. Denn auch Letztere waren in großer Zahl am Mittag nicht mehr in der Schule. Im Schlachthof hatte der Personalrat Schulen zu einer Personalversammlung eingeladen. Etwa 1000 Lehrer – und damit ungewöhnlich viele – waren der Einladung gefolgt, forderten in einem einstimmig angenommenen Antrag die Rücknahme der Stundenkürzungen an den Gymnasialen Oberstufen und erklärten sich solidarisch mit dem Bündnis für Bildung. Viele von ihnen setzten diese Solidarität gleich in die Tat um, und zogen zum Bahnhof, um sich der Demonstration anzuschließen.

Dort lobte Christian Gloede, Vorstandssprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die bei einer ersten Kundgebung die Beharrlichkeit der Schüler in den vergangenen Monaten. „Schüler sind nicht einer Haushaltspolitik zur Solidarität verpflichtet, die ihnen die Zukunft versaut“, sagte er.

Auf dem Markplatz sprachen bei einer weiteren Kundgebung dann Vertreter aller drei teilnehmenden Gruppen – und waren sich einig in ihrer Einschätzung. „In allen Bereichen wird deutlich, dass zu wenig Geld für Bildung ausgegeben wird“, sagte etwa Harry Eisenach von der GEW, „Bremer Schüler sind benachteiligt, weil sie aus einem armen Bundesland kommen.“ Elisabeth Frey aus dem Schülerkollektiv „Fort Bildung“ kritisierte die Kürzungen ebenfalls. „Wir wollen lernen“, sagte sie, „aber nicht in diesem Unterricht, nicht in diesem Schulsystem und nicht nur für den Arbeitsmarkt – sondern für uns.“

Andrea Spude, Vorstandssprecherin des Zentralen Eltern Beirats ergänzte: „Der Bildungshaushalt hat kein Sparpotenzial mehr.“ Die Eltern seien nicht mehr bereit, Stundenausfälle wegen fehlender Vertretungslehrer oder die Situation in baufälligen Schulgebäuden zu akzeptieren. Ihnen seien schon oft Reformen versprochen worden, die die Qualität in den Schulen verbessern sollten, sagte Spude, „doch die finanzielle Ausstattung bleibt immer wieder hinter den Versprechen zurück.“

Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) hatte dies schon vor Beginn der Demonstrationen dementiert. In einer Pressemitteilung erklärte sie unter anderem, seit ihrem Amtsantritt sei jede frei werdende Lehrerstelle wiederbesetzt worden. Auch die Schulreform werde in den kommenden Jahren weitergehen und verlässlich gestaltet – trotz des Einsparbetrags von 1,2 Prozent.

Die Proteste gegen die Kürzungen an den Oberstufen bezeichnete sie mit Blick auf die vergleichsweise gute Stundenausstattung eines Oberstufenschülers im Vergleich zu anderen Schulstufen sowie die Praxis in anderen Bundesländern als „zwar nachvollziehbar, in der Sache aber überzogen.“

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