Interview mit Bremerhavens CDU-Bürgermeister Teiser bereit für den Bundestag

Bremen. Die Bremer CDU diskutiert heftig, ob Rita Mohr-Lüllmann die bessere Wahl für den Bundestag wäre - oder Michael Teiser. Beide machen aus ihren Ambitionen keinen Hehl. Mit Teiser sprach Wigbert Gerling.
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Bremen. Die Vorbereitungen zur Bundestagswahl 2013 sind angelaufen – in Bremen ist dies besonders in der CDU gut hörbar. Die Partei diskutiert heftig, ob die Landeschefin Rita Mohr-Lüllmann, die jüngst ihre Bewerbung angemeldet hatte, die bessere Kandidatin für Berlin wäre – oder der Bremerhavener Bürgermeister Michael Teiser. Mit Teiser sprach Wigbert Gerling.

Sie waren zusammen mit Bernd Neumann als Abgeordneter im Bundestag, galten als einer seiner engsten Vertrauten, waren fast 20 Jahre sein Stellvertreter in der Bremer CDU. Weshalb aber heißt es nun intern, Neumann spreche sich für Rita Mohr-Lüllmann als Nachfolgerin im Bundestag aus? Michael Teiser:

Mit mir hat Neumann nicht gesprochen. Wahrscheinlich hält er die Unterstützung eines Kandidaten aus Bremerhaven für problematisch. Vielleicht hält er Kulturpolitik auch für wichtiger als Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Seine Kulturpolitik als zuständiger Staatsminister oder die von Rita Mohr-Lüllmann, CDU-Kultursprecherin in Bremen?

Seine oder auch die von Frau Mohr-Lüllmann.

Sie sind in Bremerhaven als Kämmerer zuständig für die Finanzen, das Rechtsamt und vertreten die Stadt in allen ihren Gesellschaften. Zudem waren Sie doch schon im Bundestag. Was treibt Sie nach Berlin?

In den nächsten Jahren werden die Weichen zur Finanzverteilung zwischen Bundesländern und Gemeinden gestellt. Dazu könnte ich einen Beitrag leisten, um die finanzpolitischen Interessen der Kommunen nicht nur im Land Bremen zu vertreten. Dieser Zeitablauf würde auch eine erneute Kandidatur für 2017 erübrigen.

Ihre Gegner streuen, Sie wollten über ein Bundestagsmandat Ihre Rente erhöhen...

...was schlicht eine Verleumdung ist. Einen Versorgungsanspruch aus meiner Zeit im Bundestag habe ich seit Jahren. Der wird nur nicht wirksam, weil ich als Bürgermeister über der gesetzlichen Höchstverdienst-Grenze liege.

Es heißt auch, Sie seien gesundheitlich nicht fit für Berlin.

Eine hundertprozentige Garantie über die Länge meines Lebens kann ich nicht abgeben. Es ist allerdings traurig für die CDU, mit solchen Spekulationen innerparteilichen Wahlkampf zu betreiben.

Und – werden Sie denn gegen Rita Mohr-Lüllmann antreten?

Meine grundsätzliche Bereitschaft habe ich seit 1994 allein schon dadurch signalisiert, dass ich bei jeder Bundestagswahl entweder auf der CDU-Liste oder als Direktkandidat angetreten bin.

Und 2013?

Das hängt von den Beratungen im CDU-Landesvorstand ab, weil mit dieser Frage eine Vorentscheidung über die Frage der Spitzenkandidatur für die Bürgerschaftswahl 2015 im Land Bremen verbunden ist. Wenn Frau Mohr-Lüllmann für den Bundestag nominiert wird, scheidet sie logischerweise als erneute Spitzenkandidatin aus. Im Übrigen geht es nicht nur um Personen, sondern um zu vertretende Inhalte und Positionen – siehe oben, Thema Finanzen.

Es heißt, Rita Mohr-Lüllmann wolle die Mitglieder in die Entscheidung über die Klärung der Bundestagskandidatur einbeziehen, um Tricksereien "in Hinterzimmern" auszuschließen.

Parteivorstände und öffentliche Versammlungen mit 120 gewählten Delegierten, die über die Kandidatur abstimmen, haben doch nichts mit Hinterzimmern zu tun. Eine Mitgliederbefragung wäre ein weiterer Versuch, die in unserer Satzung vorgeschriebenen Gremien zu umgehen und einen internen Stimmungswahlkampf zwischen Bremen und Bremerhaven zu entfachen. Der Schaden in der Auseinandersetzung zwischen Frau Mohr-Lüllmann und dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Röwekamp war so gravierend, das darf sich nicht wiederholen. Wir sollten das für alle Parteien gesetzlich vorgeschriebene Wahlverfahren einhalten.

Ihre Konkurrentin Rita Mohr-Lüllmann aber will offenbar die Befragung.

Man könnte ja noch eine weitere Befragung einleiten: Ist die Kandidatur von Frau Mohr-Lüllmann als Spitzenkandidatin in Bremen verzichtbar oder nicht?

Inzwischen ist regelmäßig zu hören, es verfestige sich in der CDU die Erwartung, dass Ex-Senator Jens Eckhoff der CDU-Spitzenkandidat zur Bürgerschaftswahl 2015 werden soll. Unterstützen Sie ihn?

Das würde zur Zerreißprobe in der bremischen CDU führen.

Warum?

Mein alter Mitstreiter Jens Eckhoff ist in der Stadt Bremen leider umstritten.

Und in Bremerhaven?

Eher nicht.

Der Zank in der Bremer CDU ist zäh. Erst kämpfen Rita Mohr-Lüllmann und Thomas Röwekamp um den Parteivorsitz, nun aktuell die Konkurrenz um das Bundestagsmandat von Bernd Neumann. Gibt es auch Entspannungspotenzial?

Da ich wirklich der Überzeugung bin, dass Frau Mohr-Lüllmann bei der nächsten Wahl in Bremen 2015 als Spitzenkandidatin antreten muss, wäre ich bereit, dann auf die Bundestagskandidatur 2013 zu verzichten – auch um zu vermeiden, dass jemand glaubt, mir gehe es um persönliche Interessen.

Mohr-Lüllmann nicht, Sie nicht – wer dann?

Es würde sich dann anbieten, dass Bernd Neumann noch einmal für den Bundestag kandidiert.

Ein Einwand, ohne uncharmant zu sein: Der Bremer Bundestagsabgeordnete Neumann ist Jahrgang 1942.

Es ist keine Frage des Alters. Jahrgang 1942 ist der christdemokratische Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ebenfalls – er kandidiert auch erneut.

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