Sonderermittler soll Fehler untersuchen

Terror-Alarm: Polizei räumt Pannenserie ein

Der Polizeieinsatz wegen des Terrorverdachts Ende Februar offenbart im Nachhinein eine Pannenserie. Am Mittwoch räumte Polizeipräsident Lutz Müller gegenüber der Presse weitere Ermittlungsfehler ein.
18.03.2015, 15:28
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Terror-Alarm: Polizei räumt Pannenserie ein
Von Jörn Seidel

Bei dem Polizeieinsatz nach den Terrorhinweisen Ende Februar ist es offenbar zu einer Pannenserie gekommen. Am Mittwoch räumte Bremens Polizeipräsident Lutz Müller gegenüber der Presse im Haus der Bürgerschaft weitere Ermittlungsfehler ein: „Seit gestern weiß ich, dass es Lücken in der polizeilichen Überwachung des IKZ gegeben hat.“

Das Islamische Kulturzentrum (IKZ) stand an dem Sonnabend, als in Bremen Terror-Alarm herrschte, neben zwei Hauptverdächtigen Bremern im Zentrum der Ermittlungen. Der Verdacht: In dem Gebäude könnten sich Terrorverdächtige aus Frankreich aufhalten und dort zahlreiche Kriegswaffen versteckt haben. Noch in der vergangenen Woche hatte Müller erklärt, dass der Gebäudeeingang an jenem Tag bis zur Durchsuchung am Abend ununterbrochen beobachtet worden sei. Nun stellt sich heraus: Zwischen 13 und 18 Uhr war dies nicht der Fall. Nicht ausgeschlossen also, dass die vermuteten Terrorverdächtigen das IKZ in dieser Zeit verlassen und Waffen herausgeschmuggelt haben.

Müller beschwichtigt: Wie eine Auswertung von Videobildern verschiedener Überwachungskameras ergeben habe, seien in dem Zeitraum keine verdächtigen Personen festgestellt worden. Sein Vorgesetzter, Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), zeigte sich kurz danach zurückhaltender: Abschließend ausgewertet würden die Videos erst in den kommenden drei Wochen.

Auf Müllers Vorschlag hat Mäurer eine Untersuchung des umstrittenen Polizeieinsatzes angeordnet. Sonderermittler ist der frühere Chef der Bremer Staatsanwaltschaft, Dietrich Klein. Ergebnisse erwartet der Senator bis Mittwoch nach Ostern.

Mäurer reagierte damit auf die verschiedenen Pannen – nicht nur bei den Ermittlungen, sondern auch bei der Aufklärung über den Einsatz gegenüber den Kontrollgremien und der Öffentlichkeit. „Es sind Fehler auf der polizeilichen Führungsebene passiert, die dazu beigetragen haben, dass Dinge nicht so gelaufen sind, wie wir uns das vorgestellt haben“, gab der Senator zu. An Lutz Müller als Polizeipräsident will er dennoch festhalten.

Für Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ist das nicht genug: Seine Fraktion forderte Mäurer zum Rücktritt von seinem Amt als Innensenator auf. „Mäurer trägt die politische Verantwortung für die Fehler“, sagte Röwekamp. Nicht nur die Pannenserie mache ihn als Senator untragbar. Es sei auch fraglich, ob die Polizei nach den Terrorhinweisen überhaupt in der Lage gewesen sei, einen Anschlag zu verhindern.

Nach und nach sind in den vergangenen Wochen zahlreiche Ermittlungsfehler bekannt geworden. Zunächst hieß es, die Staatsanwaltschaft sei von der Polizei zu spät in die Terrorermittlungen eingebunden worden und habe den Durchsuchungsbeschluss für das IKZ zu spät erlassen. Immerhin stürmten die Beamten die Moschee erst am Abend jenes Sonnabends, obwohl die Terrorhinweise schon am Freitag eingingen und die Wohnungen der zwei Hauptverdächtigen schon früher durchsucht wurden. Polizei und Staatsanwaltschaft reagierten darauf mit einer gemeinsamen Erklärung, nach der keine „Gefahr im Verzug“ bestanden habe. Eine frühere Durchsuchung sei somit „weder aus strafprozessualer Sicht noch aus polizeipräventiven Gesichtspunkten zulässig und erforderlich, weil das IKZ fortlaufend unter polizeilicher Beobachtung stand“. Falsch, wie sich nun herausstellt.
Außerdem wurde an dem Tag eine syrischstämmige Familie mehrere Stunden lang unschuldig in Polizeigewahrsam genommen, weil sie in einem Auto mit französischem Kennzeichen fuhr.

Am vergangenen Donnerstag äußerte Mäurer sein Bedauern über diesen Fehler. Seine Erklärung: Eine erste Überprüfung des Fahrzeugs habe ergeben, dass der Halter in Frankreich wegen Staatsgefährdung gesucht werde. Ein späterer Datenabgleich soll einen Zahlendreher offenbart haben, so Mäurer. Wie sich jetzt herausstellt, ist auch das offenbar falsch. „Es gab keinen Zahlendreher“, sagte Thomas Röwekamp, der sich zuvor in einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission von Müller und Mäurer über die Neuigkeiten informieren ließ. Stattdessen hätten es die Bremer Beamten versäumt, bei Interpol auch das Geburtsdatum der Verdächtigen anzugeben.

Für Linken-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt besonders eklatant: Noch am Mittwoch vergangener Woche habe Mäurer vor Fernsehkameras den Eindruck erweckt, die Familie habe sich verdächtig gemacht. „Da wusste er aber schon, dass der Verdacht nicht stimmt“, so Vogt. Stattdessen wäre in dem Moment angemessen gewesen, sich bei der Familie zu entschuldigen. Mäurers Rücktritt forderte Vogt zwar nicht direkt, sagte aber: „Er sollte freiwillig Konsequenzen ziehen.“

Ein weiteres Versäumnis der Polizei: Ein Fahrzeug eines der Hauptverdächtigen wurde nicht durchsucht. Haben sich womöglich darin die vermuteten Waffen befunden? Aufschluss darüber könnte laut Medienberichten ein abgehörtes Telefongespräch geben, in dem die Rede davon sei, dass jemand etwas in einen Wagen gelegt habe. Allerdings habe die Polizei es hierbei versäumt, das Gespräch zeitnah ins Deutsche zu übersetzen. Mäurer wollte diese Vermutungen mit Verweis auf die Sonderermittlungen nicht kommentieren.
„Geben Sie uns Zeit, das in Ruhe zu analysieren“, bat SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe. Das will der Koalitionspartner gerne tun: Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner kritisierte zwar die „Salamitaktik“ bei der Aufklärung über den Polizeieinsatz, lobte Mäurer aber dafür, die Fehler nun lückenlos aufklären zu wollen. Dennoch, so Güldner: „Das Vertrauen ist erschüttert.“

Wie die Staatsanwaltschaft unterdessen bestätigte, sind gegen das Islamische Kulturzentrum neue Ermittlungen eingeleitet worden. Es soll Details der Terrorermittlungen rechtswidrig an die Öffentlichkeit gegeben haben. Das IKZ wehrt sich gegen die Vorwürfe, es würde Terroristen unterstützen: Bislang lägen dafür keinerlei Beweise vor.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+