Giftmüll bei Bremer Firma Umweltbehörde präzisiert ihre Vorwürfe

Bremen. Hat die Firma Nehlsen eine Genehmigung für die Lagerung von 454 Fässern mit 16 Tonnen giftigem Schlamm, die seit Wochen für Unruhe in Bremen sorgen? Nehlsen sagt Ja, die Bremer Umweltbehörde sagt Nein und präzisiert ihre Kritik.
25.10.2011, 05:00
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Von Rainer Kabbert

Bremen. Hat die Firma Nehlsen eine Genehmigung für die Lagerung von 454 Fässern mit 16 Tonnen giftigem Schlamm, die seit Wochen für Unruhe in Bremen sorgen? Nehlsen sagt Ja, die Bremer Umweltbehörde sagt Nein und hat Strafanzeige gegen die Entsorgungsfirma gestellt (wir berichteten). Nun präzisiert das Umweltressort seine Kritik. Es geht um Paragraf 326 Strafgesetzbuch, um den Verdacht des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen.

Die Vorwürfe konzentrieren sich auf zwei Punkte. Brigitte Köhnlein, Sprecherin von Umweltsenator Joachim Lohse, bezieht sich auf Angaben der Firma Nehlsen, wonach für die Lagerung der 454 Fässer in Gröpelingen eine Genehmigung nach dem europäischen Abfallrecht vorliegt.

Die Umweltbehörde aber argumentiert: Diese Genehmigung (Notifizierung) beziehe sich auf Mengen, die nach Darstellung der Firma Nehlsen bereits vollständig entsorgt worden seien und demzufolge gar nicht mehr vorhanden sein dürften. Und zweitens: Die Genehmigung, so Köhnlein, betreffe nicht den Stoff, der von Nehlsen angegeben worden sei: Erst sei von "vorgemischten Abfällen" die Rede gewesen, tatsächlich gehe es um "Schlämme".

Nehlsen teilte dann auch am 11.Oktober mit, von einem europaweit tätigen Unternehmen Katalysatorenschlamm als Abfall aus einem Produktionsprozess der chemischen Industrie erhalten zu haben. Bekannt wurde auch, dass die Fässer aus Italien kommen.

Nach dem europäischen Abfallrecht unterliegen die Genehmigungen/Notifizierungen einem komplizierten Verfahren. Dabei gehe es um den konkreten Stoff und seine Menge sowie um die zeitliche Dauer und den Ort der Lagerung, erläutert Köhnlein. Darüber haben nun die Staatsanwälte seit vergangener Woche zu befinden.

Die Firma Nehlsen ist sich keiner Schuld bewusst, will aber auf die jetzt bekannt gewordenen präzisierten Vorwürfe der Umweltbehörde nicht eingehen, da es sich um ein schwebendes Verfahren handele: "Wir sind der Meinung, die notwendige Genehmigung für die Lagerung der Fässer zu haben", sagt Sprecher Michael Drost. Der Staatsanwaltschaft seien die entsprechenden Unterlagen übergeben worden.

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